Korruption gedeiht dort, wo Grenzen verwischt werden und wo es an Kontrolle mangelt. Sie hat viele Facetten: Die direkte Bestechung von Abgeordneten, den Kauf von Entscheidungen gibt es auch in Deutschland. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International bleibt bei diesen offenen Rechtsbrüchen aber nicht stehen und nimmt mit gutem Grund auch die Graubereiche in Politik und Wirtschaft unter die Lupe, bei denen schwer zu durchschauende Abhängigkeiten entstehen und wo das System der Gefälligkeiten ausgeklügelter funktioniert.Wie fließend dort oft die Grenzen sind, zeigt auch der Fall Roland Koch: Der ehemalige hessische Ministerpräsident will nun ausgerechnet bei dem Unternehmen anfangen, das durch seine Politik direkt profitiert hat. Der Politiker Koch, der den Ausbau des Frankfurter Flughafens gegen große Widerstände durchgesetzt hat, will nun Aufsichtsratsvorsitzender des Baukonzerns Bilfinger Berger werden, der in Kochs Amtszeit den 80 Millionen Auftrag zum Bau der Flughafen-Landebahn erhielt."Es ist bedenklich, dass Koch ausgerechnet in diesem Bereich seine berufliche Zukunft sucht", sagte die Transparency-Vorsitzende Edda Müller gestern in Berlin. "Wir fordern, dass Spitzenpolitiker für mindestens drei Jahre nicht in Positionen der Wirtschaft arbeiten, die zuvor in ihrem Verantwortungsbereich lagen", sagte Müller. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass dies eine Belohnung für früheres Wohlverhalten sein könnte."Ebenso kritisch betrachtet Transparency das Sponsoring von Parteien und Politikern durch Unternehmen. Wer etwa 20000 Euro für ein Einzelgespräch mit einem Ministerpräsidenten zahlen soll, wie es Anfang des Jahres bei der NRW-CDU im Angebot war, der wird auch Erwartungen damit verknüpfen. Noch dubioser wird es, wenn die Öffentlichkeit nichts von den Geldflüssen erfährt. Transparency fordert deshalb eine Veröffentlichungspflicht für solche Sponsoren-Gelder an Parteien. Man wundert sich, dass dies in Deutschland nicht längst Vorschrift ist.Mit mehr Kontrolle könne die Politikverdrossenheit eingedämmt werden, meint Transparency-Vorstand Jochen Bäumel. Man halte den Bundestagspräsidenten als Wächter über die Parteifinanzen allerdings für ungeeignet. Stattdessen schlägt Transparency eine neu zu schaffende Stelle vor: Ein Beauftragter für Politikfinanzierung und Transparenz solle den Parteien unabhängig in die Bücher schauen. Eine interessante Idee - der politische Betrieb wird sie wahrscheinlich ignorieren.
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