Nach dem Geheimtreffen radikaler Rechter in Potsdam haben deutsche Sicherheitsbehörden gegen einen Teilnehmer die Einreise nach Deutschland erschwert. Wie der Spiegel unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, droht dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner im Fall einer erneuten Einreise die Abschiebung. Demnach habe die Bundespolizei im Laufe der vergangenen Woche einen entsprechenden Eintrag in der internen Fahndungsdatenbank hinterlegt.

Sollte Sellner an der Grenze kontrolliert werden, könnte ihm nach Rücksprache mit dem Bundespolizeipräsidium die Weiterreise verweigert werden. Grundlage ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen eine Gefahrenprognose der Polizei, so der Spiegel weiter. Parallel dazu prüfe die Stadt Potsdam zusammen mit weiteren Behörden in Brandenburg und auf Bundesebene, ob gegen Sellner eine formale Einreisesperre ausgesprochen werden kann. Dafür müsste Sellner allerdings noch von den deutschen Behörden angehört werden, heißt es. 

Martin Sellner will Einreiseverbot nach Deutschland juristisch verhindern

Da laut Gesetz die Freizügigkeit von Bürgern der Europäischen Union nicht grundlos eingeschränkt werden dürfe, kündigte Sellner am Samstag auf seinem Telegram-Kanal an, dass er gegen ein Einreiseverbot nach Deutschland juristisch vorgehen werde. „Meine kommenden Termine in der BRD sage ich deswegen sicher nicht ab“, schrieb der 35-Jährige.

Dabei sei allerdings besondere juristische Sorgfalt geboten, damit er sich nicht als Opfer gerieren könne, sagte vor wenigen Tagen CDU-Ausschussmitglied Philipp Amthor. Die Beurteilung, ob die notwendigen Hürden für ein Einreiseverbot erreicht seien, obliege dabei nicht der politischen Diskussion des Parlaments, sondern einer Faktendiskussion innerhalb der Sicherheitsbehörden. Es sei wichtig, „dass eine solche Maßnahme rechtssicher angeordnet wird und einer gerichtlichen Prüfung standhält“, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) dem Spiegel.

Wie am Dienstag bekannt wurde, prüfen die deutschen Sicherheitsbehörden ein Einreiseverbot für den früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich.

Treffen in Potsdam: Justiz ermittelt wegen Hochverrats 

Das Medienhaus Correctiv hatte ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam öffentlich gemacht, an dem einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der rechtskonservativen Werteunion teilgenommen hatten. Sellner hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über „Remigration“ gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.

Das Treffen ist mittlerweile auch ein Fall für die Justiz: Bei der Staatsanwaltschaft Potsdam sei eine Strafanzeige gegen namentlich bekannte Personen wegen des Tatvorwurfs des Verdachtes des Hochverrats gegen den Bund eingegangen, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Die Anzeige sei zuständigkeitshalber zur Prüfung der Übernahme dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof vorgelegt worden.