Nach einem Treffen von AfD-Politikern und der rechtsextremen Identitären Bewegung in Potsdam haben sich zwei Firmen von ihrem Mitgesellschafter Hans-Christian Limmer getrennt. Der Unternehmer soll Medienberichten zufolge zusammen mit einem Zahnarzt zu dem umstrittenen Treffen eingeladen haben. Die Fast-Food-Kette „Hans im Glück“ und der Lieferdienst und „Pottsalat“ seien bestürzt und schockiert über die öffentlichen Vorwürfe gegen Limmer.

In einer offiziellen Stellungnahme vom Mittwoch heißt es: „Unser Mitinhaber Dr. Hans-Christian Limmer hatte uns bereits im Vorfeld der Medienberichterstattung darüber informiert, dass entsprechende Vorwürfe gegen ihn erhoben werden würden. Er hatte uns mitgeteilt, dass er sich gegenüber dem anfragenden Medium mit unmissverständlichen Worten von den oben genannten Remigrationsforderungen distanziert habe. Herr Dr. Limmer war bei der in Rede stehenden Veranstaltung nicht anwesend und teilte uns mit, wie bestürzt er selbst über die Forderungen war, die dort erhoben wurden“. Die Unternehmen distanzieren sich klar von rechtsextremen Ansichten. 

Treffen von AfD und Identitären: Verfassungsschutz verfolgt Berichte

AfD-Politiker sollen nach einem Bericht des Medienhauses Correctiv im November in einem Potsdamer Hotel an einem Treffen mit dem bekanntesten Vertreter der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, teilgenommen haben. Bei dem Treffen soll über einen „Masterplan“ zur Migrationspolitik gesprochen worden sein. Dabei ging es laut Teilnehmern auch um einen Vortrag Sellners zur „Remigration“: einen Plan zur Vertreibung von Millionen Menschen. Von AfD-Seite sei unter anderen Roland Hartwig dabei gewesen, Ex-Bundestagsabgeordneter und heute Berater von Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hat sich nun auch der Brandenburger Verfassungsschutz eingeschaltet. Nach eigenen Angaben verfolgt der Verfassungsschutz die Berichte über das Treffen ganz genau. Die eigenen Erkenntnisse würden mit den veröffentlichen Recherchen abgeglichen, sagte der Sprecher des Innenministeriums Brandenburg, Martin Burmeister, der Deutschen Presse-Agentur.

Ursula Nonnemacher: „Die bundesweite Rechtsfront trifft sich in Potsdam“

Grundsätzlich nutzten Strukturen wie die AfD und die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) Brandenburg gastronomische Einrichtungen für ihre Aktivitäten, teilte der Sprecher des Innenministeriums mit. Der Verfassungsschutz Brandenburg schließe nicht aus, dass Personen aus der rechtsextremistischen Szene das in Rede stehende Objekt in der Vergangenheit genutzt hätten. Derzeit würden aber nicht die Kriterien erfüllt, um es als Szene-Objekt öffentlich auszuweisen. Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, die JA gilt als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung.

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), die auch Vize-Ministerpräsidentin ist, schrieb auf dem Portal X: „Für alle, die glauben, man könne die AfD doch mal in Verantwortung bringen: Die bundesweite Rechtsfront trifft sich in Potsdam.“

AfD-Politiker äußert sich zu dem Treffen mit Identitärer Bewegung

Linksfraktionschef Sebastian Walter bekräftigte die Forderung eines AfD-Verbotsverfahren. „Ein Verbot der AfD ist nicht nur gerechtfertigt, sondern ein Gebot zum Schutz unserer Demokratie.“ Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte kürzlich ein AfD-Verbotsverfahren abgelehnt.

Der stellvertretende Potsdamer AfD-Kreisvorsitzende Tim Krause, der bei dem Treffen teilweise anwesend war, sagte auf Anfrage, es sei darum gegangen, „dem Migrationsrecht wieder zu Recht und Geltung zu verhelfen“. Krause, der auch Sprecher der AfD-Landtagsfraktion ist, sagte: „Es war eine rein private Veranstaltung.“ Den Vortrag von Sellner habe er nicht gehört, weil er erst ab dem frühen Abend teilgenommen habe. „Die Identitäre Bewegung steht aus gutem Grund auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD“, sagte Krause. Er habe aber an dem Abend Kontakt zu Sellner gehabt, weil er lieber mit den Menschen als über sie spreche.