Am Mittwoch findet die 19. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick statt.
Zentraler Punkt der Sitzung ist der Bericht des Bezirksamtes, gefolgt von verschiedenen Überweisungen aus der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Im Fokus steht der Antrag der AfD, der eine Stärkung des Katastrophenschutzes fordert. Hierbei wird angeregt, jährliche Großübungen für Katastrophenszenarien wie Stromausfall oder Flutkatastrophen durchzuführen. Diese sollen die Alarmierung der Bevölkerung und die Meldekette bei Einsatzkräften einüben. Weiterhin wird gefordert, zusätzliche Ressourcen für den Katastrophenschutz bereitzustellen und die Kooperationen mit dem Technischen Hilfswerk und der Feuerwehr zu intensivieren, um die Bevölkerung besser auf Notfälle vorzubereiten. In der Begründung des Antrags heißt es, Katastrophenschutz sei eine essenzielle Aufgabe, die nur durch regelmäßige und realistische Übungen gewährleistet werden könne. Großübungen ermöglichten es, die Einsatzbereitschaft und die Effektivität der bestehenden Notfallpläne zu überprüfen und zu verbessern. Die Einbeziehung aller relevanten Ämter und Dezernenten sowie die Zusammenarbeit mit dem Land Berlin sorgt dafür, dass im Ernstfall schnell und effizient gehandelt werden kann: „Es reicht nicht, Planspiele und Koordinationsgespräche zu führen. Übungen haben den Sinn, Handlungsweisen in Routine übergehen zu lassen, Fehler im Ablauf zu identifizieren und mögliche Probleme bereits frühzeitig zu erkennen, die sich ansonsten erst im Ernstfall zeigen würden.“ Es sei wichtig, „ausreichend Ressourcen für den Katastrophenschutz bereitgestellt werden, um auch in Notfällen eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen“. Die Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Technischen Hilfswerk und der Feuerwehr sowie die Einführung von Schulungsformaten für die Bevölkerung sollen zusätzlich die Katastrophenvorsorge stärken und die Resilienz der Gesellschaft erhöhen.
Ein weiterer Antrag, initiiert von der FDP, fordert die Entwicklung eines Konzepts für regelmäßige Ortsteilkonferenzen. Diese Konferenzen sollen es ermöglichen, dass die Bürger in ihren Kiezen aktiv in den Entwicklungsprozess einbezogen werden. In der Vergangenheit fanden diese Treffen unregelmäßig statt. Ziel ist es nun, sie in planbaren Abständen durchzuführen. In der Begründung heißt es: „Berlin wächst und unser Bezirk wächst mit. Unsere Ortsteile verändern sich rasant und machen eine strukturelle Weiterentwicklung der Ortsteile nötig.“ Die Bewohner der Kieze wollen und müssen bei den Entwicklungen mit einbezogen werden. Dies fand in der Vergangenheit unter anderem durch Ortsteilkonferenzen statt, auf denen sich die Bürger mit der Verwaltung konstruktiv austauschen konnten. Leider wurden diese Konferenzen bislang nur in unregelmäßigen Abständen abgehalten.“
Die Fraktionen von B'90Grüne, SPD und Die Linke haben einen Antrag gestellt, im Jahr 2025 eine BVV-Sitzung im Rathaus Köpenick abzuhalten. Anlass dafür ist der Abschluss der Sanierungsarbeiten im Rathaus.
Ein weiterer Antrag von B'90Grüne, Die Linke und der Tierschutzpartei beschäftigt sich mit der Verbesserung der Akustik in den Räumen des Rathauses Treptow. Es soll geprüft werden, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Akustik sowohl für Hörende als auch für Menschen mit Hörbeeinträchtigungen zu verbessern. In der Begründung heißt es: Das denkmalgeschützte Rathaus Treptow sei ein Kleinod für den Bezirk. Allerdings sei die Akustik in den Räumlichkeiten sowohl für Hörende, als auch für Menschen mit Hörbeeinträchtigungen (mit und ohne Hörgeräte bzw. Cochlea Implantaten (CI)) eine „besondere Herausforderung, was zu Fehlinterpretation und Fehleinschätzungen der Akteure in den mündlichen Beratungen führt und auch dem anwesenden Publikum bei öffentlichen Sitzungen und Veranstaltungen kein ausreichendes akustisches Gesamtbild
bietet.“
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