US-Präsident Donald Trump hat den Demokraten vorgeworfen, nicht im Sinne der Vereinigten Staaten zu handeln. In einem Beitrag in den sozialen Medien holte er zu einem Rundumschlag aus: „Die Demokraten sind völlig außer Kontrolle. Sie haben alles verloren, vor allem den Verstand!“ Auslöser seines Frontalangriffs auf die Partei ist offenbar der Versuch einiger Demokraten, Trump per Amtsenthebungsverfahren loszuwerden. „Diese Linksradikalen sind schon wieder mit dem Impeachment beschäftigt“, schrieb Trump unter anderem auf X.

Er fügte hinzu, dass zwei Kongressabgeordnete, „beides völlige Spinner“, gegen ihn vorgehen wollen, obwohl sie seiner Meinung nach nicht einmal wissen, weshalb er angeklagt werden sollte. Trump schrieb: „Die Republikaner sollten endlich darüber nachdenken, sie [die Demokraten] für all ihre Verbrechen, insbesondere in Wahlzeiten, aus dem Kongress auszuschließen. Das sind höchst unehrliche Menschen, die unser Land nicht heilen lassen! Warum lassen wir zu, dass sie das Amtsenthebungsverfahren immer wieder als Waffe gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten einsetzen?“

Impeachment gegen Trump: Demokraten sind sich nicht einig

Trump hatte aus seiner ersten Präsidentschaft schon zwei Amtsenthebungsverfahren, sogenannte Impeachments, heil überstanden. Das erste bezog sich auf die Ukraine-Affäre, bei der er Wolodymyr Selenskyj gedrängt hatte, gegen Joe Biden zu ermitteln. Das zweite kam nach dem Sturm auf das Kapitol zustande. Nun will unter anderem der demokratische Abgeordnete Shri Thanedar aus Michigan erneut versuchen, Trump auf diese Art loszuwerden. Doch sein Vorhaben stößt selbst innerhalb der eigenen Partei auf Widerstand.

Medienberichten zufolge wirft Thanedar Trump Machtmissbrauch, eklatante Verstöße gegen die Verfassung und Tyrannei vor. Er will Trump wegen angeblicher Behinderung der Justiz und Machtmissbrauchs der Exekutive, Usurpation von Haushaltsbefugnissen, Missbrauch von Handelsbefugnissen und internationaler Aggression, Verletzung der Verfassung, Schaffung eines unrechtmäßigen Amtes, Bestechung und tyrannischer Machtüberschreitung anklagen.

Trump teilt gegen Biden-Regierung aus

Trump nahm dazu am Montag indirekt Stellung und erklärte, er wolle nur das Land retten. Das Vorgehen einiger Demokraten, die er als „unehrliche Menschen“ bezeichnete, sei ein typisches Manöver, wie er es schon aus seiner ersten Amtszeit kenne. Er meinte, die Republikaner würden ihnen das nicht noch einmal durchgehen lassen. „Das sind absolute Unterlegene, die unser Land und alles, wofür es steht, hassen“, so Trump. Er deutete an, dass er das Ganze für eine Art Ablenkung von den angeblich von der Vorgängerregierung geschaffenen Problemen hält.

Er warf den Demokraten vor, Chaos an den Grenzen hinterlassen zu haben und für die höchste Inflation in der Geschichte des Landes verantwortlich zu sein. Trump wetterte gegen den „inkompetenten Abzug aus Afghanistan“ und gab der Biden-Regierung eine Mitschuld am Beginn des Ukrainekrieges und am Angriff auf Israel am 7. Oktober.