US-Präsident Donald Trump hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Montag zu einem mit Spannung erwarteten Treffen im Weißen Haus empfangen. Im Anschluss an ihr Gespräch sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Blick auf die erhoffte Einigung auf eine Lösung des Konflikts im Gazastreifen: „Zumindest sind wir mindestens sehr, sehr nah dran. Und ich denke, wir sind mehr als sehr nah dran“, so Trump eingangs.

Kurz vor der Pressekonferenz hatte das Weiße Haus einen 20-Punkte-Plan für einen Frieden im Gazastreifen und zur Freilassung der israelischen Geiseln veröffentlicht. Der Plan sieht ein Ende des Konflikts zwischen Israel und den Hamas-Kämpfern vor, unter anderem mit einen schrittweisen Abzug der israelischen Armee aus dem Küstengebiet, sowie die Rückkehr aller Geiseln – lebend wie tot – innerhalb von 72 Stunden. Diesen neuen Plan stellten Netanjahu und Trump in der Pressekonferenz nun gemeinsam vor.

Nur die Hamas müsste Trumps Plan noch zustimmen, sagte der US-Präsident, dann „wird der Krieg sofort enden“, wie es auch in dem Dokument des Weißen Hauses heißt. Alle anderen Parteien hätten dies getan, auch die arabischen Staaten seien involviert worden. Netanjahu bestätigte am Montag in der Pressekonferenz im Anschluss an Trump sein Einverständnis.

Trump will einem Übergangs-„Friedensrat“ für Gaza vorsitzen

Der US-Präsident kündigte weiter an, er werde einem geplanten Übergangs-„Friedensrat“ vorsitzen, der den Wiederaufbau des Gazastreifens nach dem Ende des Krieges überwachen soll. Trump betonte, es sei nicht seine eigene Entscheidung gewesen, den Vorsitz zu übernehmen: „Glauben Sie mir, ich bin sehr beschäftigt“, sagte er – doch habe er dennoch zugestimmt. „Die Führer der arabischen Welt und Israels und alle Beteiligten haben mich gebeten, dies zu tun“, sagte er.

Das vom Weißen Haus veröffentlichte Dokument stellte zuvor klar, dass dem Rat auch andere Staatsoberhäupter sowie der ehemalige britische Premierminister Tony Blair angehören werden, der den Angaben zufolge eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung des neuen Plans gespielt hatte.

„Israel wird auf absehbare Zeit die Sicherheitsverantwortung, einschließlich eines Sicherheitsgürtels, behalten“, fügte Netanjahu am Montag hinzu. „Gaza wird eine friedliche zivile Verwaltung haben, die weder von der Hamas noch von der Palästinensischen Autonomiebehörde geführt wird“, so Netanjahu.

Trumps Plan sieht demnach die Einrichtung einer „vorübergehenden Übergangsverwaltung durch ein technokratisches, unpolitisches palästinensisches Komitee“ vor, das für die alltägliche Bereitstellung öffentlicher Dienste und die Verwaltung der Gemeinden im Gazastreifen verantwortlich sein soll. Überwacht werde dies von dem „Friedensrat“, dem Trump vorsitzen werde. Die Hamas hatte in der Vergangenheit eine Führung aus dem Ausland abgelehnt.

Netanjahu droht Hamas: Israel wird „Sache zu Ende bringen“

Trump sagte weiter, die Vereinigten Staaten böten den Palästinensern mit ihrem Plan für Frieden zwischen Israel und Gaza die Möglichkeit, „Verantwortung für ihr Schicksal zu übernehmen“. Er fügte hinzu, dass die Palästinensische Autonomiebehörde nur sich selbst die Schuld geben könne, falls kein Frieden erreicht werde.

In der Pressekonferenz sprach Netanjahu auch eine deutliche Warnung in Richtung der Hamas aus: „Wenn die Hamas Ihren Plan ablehnt, Herr Präsident, oder wenn sie ihn angeblich annimmt und dann im Grunde alles tut, um ihn zu vereiteln, dann wird Israel die Sache selbst zu Ende bringen. Das kann auf die einfache Art geschehen oder auf die harte Art – aber es wird geschehen“, sagte er.

Zuvor war von 21-Punkte-Plan die Rede

Trump hatte am Wochenende Hoffnungen auf einen Durchbruch bei den Bemühungen um ein Ende des Gaza-Krieges genährt. „Wir werden es schaffen“, schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social. Zum ersten Mal seien alle Beteiligten „an Bord“.

Nach Angaben von Trumps Sondergesandten Steve Witkoff hatte Trump vor einigen Tagen bei einem Treffen mit Vertretern arabischer Staaten bereits einen 21-Punkte-Friedensplan für den Nahen Osten präsentiert. Darin waren nach Angaben von Diplomaten unter anderem eine dauerhafte Waffenruhe und die Freilassung aller Geiseln durch die radikalislamische Hamas vorgesehen. Zudem sollen sich die israelischen Truppen aus dem Gazastreifen zurückziehen.

Netanjahu soll sich bei Katar für Angriff entschuldigt haben

Das Weiße Haus bestätigte bereits vor Ende des Treffens zwischen Trump und Netanjahu ein Telefonat zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem katarischen Premierminister, bei dem Netanjahu sein „tiefes Bedauern“ darüber ausgedrückt habe, dass ein israelischer Angriff in Katar in diesem Monat einen katarischen Soldaten getötet habe und, dass Israel „die katarische Souveränität verletzt“ habe.

Netanjahu soll zudem versichert haben, dass Israel in Zukunft „einen solchen Angriff nicht mehr durchführen“ werde. Katar fungiert in den Verhandlungen als Vermittler mit der Hamas. Das Telefonat fand demnach statt, während Netanjahu mit Trump zusammentraf.

Das Treffen am Montag geschah im Rahmen von Netanjahus bereits viertem Besuch im Weißen Haus seit Trumps Amtsantritt im Januar. Der US-Präsident ist ein klarer Unterstützer der israelischen Regierung, ließ in jüngster Zeit aber Anzeichen der Frustration über mangelnde Fortschritte bei den Friedensbemühungen im Nahen Osten erkennen. In der vergangenen Woche warnte er Netanjahu vor einer israelischen Annexion des Westjordanlands, zudem kritisierte es den israelischen Angriff auf führende Hamas-Mitglieder in Katar vor knapp drei Wochen. (mit AFP)