Im Fall des toten US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein soll das Repräsentantenhaus am Dienstag über die vollständige Freigabe der Ermittlungsakten abstimmen. Abgeordnete rechnen mit breiter Zustimmung zu dem Gesetz. Es wird von den oppositionellen Demokraten unterstützt, aber auch von Republikanern aus dem Regierungslager. Vor dem Votum findet eine Pressekonferenz von Abgeordneten beider Seiten mit Missbrauchsopfern statt (17.00 Uhr MEZ).

Zusätzlichen Druck erzeugen Überlebende der Missbrauchsverbrechen. Wie ABC News berichtet, veröffentlichte die Anti-Trafficking-Organisation „World Without Exploitation“ ein Video, in dem Epstein-Opfer die sofortige Freigabe aller Unterlagen fordern. Elf Frauen treten darin auf, einige mit Fotos ihrer jüngeren Ichs. Sie nennen in emotionalen Worten das Alter, in dem sie Epstein erstmals begegneten, und fordern: „Es ist Zeit, die Geheimnisse ans Licht zu bringen.“ Der Clip endet mit dem Hinweis, dass fünf US-Regierungen vergangen seien, „und wir noch immer im Dunkeln sind“. Die Opfer rufen die Öffentlichkeit auf, den Kongress zur Offenlegung zu drängen.

Umdenken im Weißen Haus

Kehrtwende im Epstein-Skandal: Trumps Versuch, die MAGA-Fliehkräfte zu bändigen

Epstein-Skandal: Trump gibt Widerstand auf

Politisch setzt die Abstimmung Präsident Donald Trump massiv unter Druck. Er hatte sich lange gegen das Gesetz ausgesprochen und die Forderung nach Freigabe der Epstein-Akten als einen von den Demokraten erfundenen, politisch motivierten Schwindel bezeichnet. Am Sonntag vollzog er jedoch eine abrupte Kehrtwende und rief die Republikaner öffentlich dazu auf, für die Freigabe zu stimmen. Am Montag sagte er, er habe „nichts zu verbergen“. Kritiker werfen Trump vor, eine mögliche eigene Verstrickung vertuschen zu wollen. Zuletzt veröffentlichte E-Mails des verurteilten Sexualstraftäters legen nahe, dass Trump über Aktivitäten Epsteins informiert gewesen sein könnte. Konkrete Vorwürfe gegen ihn enthalten die bisher bekannten Unterlagen allerdings nicht.

In Trumps eigener Partei wächst die Unzufriedenheit. Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie appellierte am Sonntag an seine Fraktion, für Transparenz zu stimmen. Trump könne Abgeordnete „jetzt noch schützen“, sagte er, aber nicht mehr im Jahr 2030. Wer gegen die Offenlegung stimme, werde sich dem Vorwurf aussetzen, „Pädophile zu schützen“.

Auch mehrere weitere Republikaner unterstützen inzwischen die Freigabe des Materials. Die oppositionellen Demokraten haben sich geschlossen für das Gesetz ausgesprochen. Bei Zustimmung des Repräsentantenhauses müsste das Justizministerium die vollständigen Unterlagen veröffentlichen.

Preisexplosion belastet Trump zusätzlich

Parallel kämpft Trump laut einer Analyse der Nachrichtenagentur AP mit einer zweiten politischen Baustelle: der wachsenden Unzufriedenheit der US-Bevölkerung mit den Lebenshaltungskosten. Obwohl die Inflation niedriger ausfällt als unter seinem Vorgänger, beklagen viele Amerikaner steigende Preise. Trump räumte am Wochenende ein, dass einige Verbraucherpreise „etwas höher“ seien. Sein Versuch, mit niedrigeren Einfuhrzöllen gegenzusteuern, wurde parteiintern kritisch aufgenommen. Auch sein Vorschlag, eine Dividendenauszahlung aus Zolleinnahmen einzuführen, gilt als politisch schwer durchsetzbar.

Insgesamt sieht AP Trumps politisches Profil „nicht mehr unverwundbar“. Die Kombination aus dem Druck rund um die Epstein-Akten, den wirtschaftlichen Sorgen vieler Haushalte und jüngsten Wahlniederlagen der Republikanischen Partei schwächt seine Position. Beobachter verweisen zudem darauf, dass Trump verfassungsrechtlich nicht erneut kandidieren darf, was seine politische Durchsetzungskraft begrenzt.