Die USA und der Iran haben ein 14 Punkte umfassendes Rahmenabkommen zur Beendigung ihres Krieges unterzeichnet. Die Vereinbarung trägt nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters den Titel „Islamabad Memorandum of Understanding between the United States of America and the Islamic Republic of Iran“.

Das Dokument soll die Grundlage für Verhandlungen über ein endgültiges Friedensabkommen bilden. Die Gespräche sollen nach Angaben von Reuters am Freitag in der Schweiz beginnen und zunächst 60 Tage dauern. Viele der schwierigsten Streitfragen, darunter die Zukunft des iranischen Atomprogramms, werden in dem Memorandum nicht endgültig gelöst, sondern auf die nächste Verhandlungsrunde verschoben.

Reuters veröffentlichte den Text, der von einem ranghohen US-Regierungsvertreter vor Journalisten verlesen wurde. Die Berliner Zeitung dokumentiert die 14 Punkte in deutscher Fassung.

1. Ende der militärischen Operationen

Die Vereinigten Staaten von Amerika, die Islamische Republik Iran und ihre jeweiligen Verbündeten im gegenwärtigen Krieg erklären mit der Unterzeichnung des Memorandums die sofortige und dauerhafte Beendigung militärischer Operationen an allen Fronten, einschließlich des Libanon.

Beide Seiten verpflichten sich demnach, von nun an keinen Krieg und keine militärische Operation gegeneinander einzuleiten. Sie sagen außerdem zu, auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander zu verzichten. Zugleich wird in dem Punkt die territoriale Integrität und Souveränität des Libanon genannt. Ein endgültiges Abkommen soll die dauerhafte Beendigung des Krieges an allen Fronten bestätigen.

2. Respekt vor Souveränität

Die USA und der Iran verpflichten sich, die Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen Staates zu respektieren. Beide Seiten sagen außerdem zu, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen einzumischen.

3. Endgültiges Abkommen binnen 60 Tagen

Washington und Teheran verpflichten sich, innerhalb von höchstens 60 Tagen ein endgültiges Abkommen auszuhandeln und zu erreichen. Diese Frist kann nach dem Wortlaut des Memorandums im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.

4. Ende der US-Seeblockade

Die USA sagen zu, unmittelbar nach Unterzeichnung des Memorandums mit der Aufhebung ihrer Seeblockade und anderer Störungen oder Behinderungen gegen den Iran zu beginnen. Die Blockade soll innerhalb von 30 Tagen vollständig beendet werden.

Während dieser Zeit soll der Schiffsverkehr in einem Umfang wiederhergestellt werden, der sich an den Zahlen vor Kriegsbeginn orientiert. Zudem verpflichten sich die USA, ihre Streitkräfte innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss eines endgültigen Abkommens aus der Nähe des Iran abzuziehen.

5. Sichere Durchfahrt durch die Straße von Hormus

Der Iran verpflichtet sich, nach besten Kräften Vorkehrungen für die sichere Durchfahrt von Handelsschiffen zu treffen. Diese Passage soll für 60 Tage kostenlos sein und in beide Richtungen gelten: vom Persischen Golf in den Golf von Oman und umgekehrt.

Der Verkehr von Handelsschiffen soll dem Memorandum zufolge sofort beginnen. Zugleich heißt es, wegen technischer und militärischer Hindernisse sowie wegen der Minenräumung durch den Iran könne die vollständige Wiederherstellung bis zu 30 Tage dauern.

Teheran soll außerdem Gespräche mit dem Sultanat Oman über die künftige Verwaltung und maritime Dienstleistungen in der Straße von Hormus führen. Auch andere Anrainerstaaten des Persischen Golfs sollen dabei einbezogen werden. Grundlage sollen das geltende Völkerrecht und die souveränen Rechte der Küstenstaaten der Straße von Hormus sein.

6. Wiederaufbauplan über 300 Milliarden US-Dollar

Die USA verpflichten sich, gemeinsam mit regionalen Partnern einen verbindlichen und einvernehmlich vereinbarten Plan für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung des Iran zu entwickeln.

Der Umfang dieses Plans soll mindestens 300 Milliarden US-Dollar betragen. Der Mechanismus zur Umsetzung soll innerhalb von 60 Tagen als Teil des endgültigen Abkommens festgelegt werden. Die USA verpflichten sich demnach, alle erforderlichen Lizenzen, Ausnahmen und Genehmigungen für die entsprechenden Finanztransaktionen zu erteilen.

7. Ende der Sanktionen gegen den Iran

Die USA verpflichten sich, alle Arten von Sanktionen gegen den Iran zu beenden. Genannt werden in dem Memorandum Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, Beschlüsse des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde sowie einseitige US-Sanktionen. Dazu zählen sowohl primäre als auch sekundäre Sanktionen.

Der konkrete Zeitplan soll Teil des endgültigen Abkommens werden. Beide Seiten erklären in dem Punkt, dass sie die Frage der Sanktionen als besonders wichtig ansehen und sie in den Verhandlungen umgehend behandeln wollen, um eine gegenseitige Einigung zu erreichen.

8. Atomprogramm und angereichertes Uran

Der Iran bekräftigt, keine Atomwaffen zu beschaffen oder zu entwickeln. Zugleich vereinbaren die USA und der Iran, eine Regelung für den Umgang mit bereits vorhandenem angereichertem Material zu finden. Die konkrete Lösung soll nach einem noch festzulegenden Mechanismus erfolgen. Als Mindestmethode nennt das Memorandum die Verdünnung des Materials vor Ort unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA. Die beiden Seiten wollen außerdem über die Frage der Urananreicherung und weitere Themen sprechen, die mit dem zivilen nuklearen Bedarf des Iran zusammenhängen.

Ein endgültiges Abkommen soll die Bestimmungen dieses Punktes bestätigen. Beide Seiten erklären auch hier, dass sie die nuklearen Fragen als besonders wichtig ansehen und diese sofort in den Verhandlungen behandeln wollen.

9. Status quo bis zum endgültigen Abkommen

Bis zum Abschluss eines endgültigen Abkommens wollen die USA und der Iran den bestehenden Zustand beibehalten. Der Iran soll den derzeitigen Status seines Atomprogramms nicht verändern. Die USA verpflichten sich im Gegenzug, keine neuen Sanktionen zu verhängen und keine zusätzlichen Streitkräfte in der Region zu stationieren.

10. Ausnahmen für iranische Ölexporte

Die USA verpflichten sich, unmittelbar nach Unterzeichnung des Memorandums und bis zur Beendigung der Sanktionen Ausnahmeregelungen für den Export iranischen Rohöls, iranischer Erdölprodukte und entsprechender Derivate zu erlassen.

Diese Ausnahmen sollen auch alle damit verbundenen Dienstleistungen umfassen. Genannt werden unter anderem Bankgeschäfte, Versicherungen und Transport.

11. Freigabe eingefrorener Gelder und Vermögenswerte

Die USA verpflichten sich, eingefrorene oder eingeschränkt nutzbare Gelder und Vermögenswerte des Iran vollständig verfügbar zu machen.

Nach Inkrafttreten des Memorandums sollen Washington und Teheran die Verfahren zur Freigabe dieser Mittel während der Verhandlungen gemeinsam festlegen. Die Gelder sollen laut dem Text unabhängig davon, ob sie auf ursprünglichen Konten verbleiben oder transferiert werden, vollständig für Zahlungen an Empfänger nutzbar sein, die von der iranischen Zentralbank benannt werden. Die USA sagen zu, dafür alle notwendigen Lizenzen und Genehmigungen zu erteilen.

12. Kontrollmechanismus für die Umsetzung

Die USA und der Iran vereinbaren die Einrichtung eines Exekutivmechanismus. Dieses Gremium soll die erfolgreiche Umsetzung des Memorandums sowie die spätere Einhaltung eines endgültigen Abkommens überwachen.

13. Beginn der Verhandlungen über die übrigen Punkte

Nach der Unterzeichnung des Memorandums sollen die USA und der Iran Verhandlungen über das endgültige Abkommen aufnehmen. Voraussetzung ist dem Text zufolge, dass zentrale Teile der Vereinbarung umgesetzt werden.

Genannt werden dabei die Punkte zum Ende der militärischen Operationen, zur Aufhebung der US-Seeblockade, zur sicheren Durchfahrt durch die Straße von Hormus, zu Ausnahmen für iranische Ölexporte sowie zur Freigabe eingefrorener Gelder. Die Verhandlungen über das endgültige Abkommen sollen sich anschließend ausschließlich auf die übrigen Punkte beziehen.

14. Bindende Resolution des UN-Sicherheitsrats

Das endgültige Abkommen soll durch eine bindende Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bestätigt werden.