Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus verändert die Weltpolitik. Lange vor der Wahlnacht haben die Ungarn verstanden, wohin die Reise geht: Ministerpräsident Viktor Orbán, der Trump offen unterstützt hat, hat sinngemäß gesagt: Trump hat das Recht zu sagen: Amerika zuerst! Auch er als ungarischer Politiker müsse dem Motto folgen: Ungarn zuerst! Alle anderen Politiker in Europa könnten genauso denken. Denn nur zwischen selbstbewussten Partnern ist ein fairer Interessenausgleich möglich.
Die Regierungen in den Demokratien werden gewählt, um die Interessen der Wähler zu vertreten. Die Wähler sind in der Regel die Bürger eines Landes, einer Nation. Die Bürger in den Demokratien kontrollieren ihre Politiker durch Wahlen: In den USA ist die Mehrheit der Wähler offenbar der Meinung, dass Donald Trump ihre Interessen besser vertreten wird als Kamala Harris. Alle Nicht-Amerikaner sollten das Wahlergebnis respektieren. Das Wesen der Demokratie ist: Nicht nur eine ausgewählte Gruppe darf wählen, sondern alle.
Eine besondere Rolle spielen die Medien, weil sie zwischen Politik und Wahlvolk vermitteln müssen. Der Trump-Sieg ist eine krachende Niederlage für alle traditionellen Medien. Sie haben ihn als größten Feind der Demokratie dargestellt, haben nachweislich getrickst und getäuscht. Doch die Strategie Verteufelung hat bei den Wähler:innen nicht verfangen. Vielleicht hätte maßvolle Kritik Kamala Harris am Ende mehr genutzt? Die Medien hatten geschlossen die Apokalypse angekündigt, falls Trump gewinnt. Was werden sie jetzt tun? Trump hat sich gegen eine geschlossene Phalanx gestellt, hat alle pauschal als „Fake News Media“ beschimpft. Trump hat in seiner Kommunikation auf einzelne Buddys und deren Internet-Kanäle gesetzt: Elon Musk, Joe Rogan, Tucker Carlson. Meygn Kelly, die Moderatorin, die Trump noch vor Jahren übel sexistisch beleidigt hatte, war sogar zu Trump konvertiert. Sie wandte sich bei einem Auftritt mit Trump in Pittsburgh direkt an die hinter ihr stehenden Arbeiter und sagte, Trump sei für die da, die „vergessenen Jungs, die Schwielen an den Händen haben“ (Video am Ende des Texts).
Es hat offenkundig funktioniert. Die klassischen Medien müssen sich komplett neu aufstellen. Das ist notwendig in einer Demokratie, weil unabhängige, unvoreingenommene Information die Bürger erst in die Lage versetzt, sachkundig zu entscheiden. Die Medien müssen aus dem parteipolitischen Lager raus, um ihre Funktion wieder wahrzunehmen: ehrlicher Makler zu sein zwischen Bürgern und Politikern.
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Auch wenn man Trump aus guten Gründen schrecklich finden mag: Sein Sieg ist ein Faktum. Darauf werden sich die Regierungen anderer Länder einstellen. Jedes Land wird auf die konkreten politischen Entscheidungen schauen, die die Trump-Administration trifft. Jede Regierung wird sich fragen, wie sie die Interessen ihres eigenen Landes vertreten kann – vielleicht auch mal gegen die US-Wünsche, wie dies Bence Bauer in einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung kürzlich geschrieben hat. Die Amerikaner respektieren diejenigen, die sich klar artikulieren. Sie nutzen als Weltmacht Unterwürfigkeit gnadenlos aus. Trump schätzt Orbán, obwohl er sich mit Putin trifft und Geschäfte mit China macht.
Eine interessengeleitete Außenpolitik ist im Westen immer auch wertegeleitet. Die Bundesregierung zum Beispiel hat die Aufgabe, alles zu tun, damit die westlichen Werte – Freiheit, Rechtsstaat, Menschenrechte, Wohlstand, Frieden, sozialer Ausgleich – in Deutschland erhalten bleiben. Innerhalb der EU sorgt jede Bundesregierung nach Kräften dafür, dass diese Werte in Europa ohne Abstriche gelten. Eine Bundesregierung kann darauf dringen, dass diese Werte auch im transatlantischen Bündnis hochgehalten werden. Und sie mag sogar – mit diplomatischer Professionalität – für die westlichen Werte in anderen Gesellschaftssystemen werben.
Konkret heißt das nach dem Trump-Sieg für Deutschland: Kühlen Kopf bewahren und pragmatisch agieren. Die Richtschnur allen politischen Handelns ist das Wohlergehen der Bürger, die in diesem Land gut und gerne leben wollen. Um dies zu erreichen, hat Deutschland – wie jedes andere Land auch – das Recht, seine Beziehungen selbst zu gestalten: Das gilt für das transatlantische Verhältnis, für die künftige Struktur der EU, für die Beziehungen in den globalen Süden, zu China, zu Russland. Wegen seiner historischen Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus hat Deutschland eine genuine Verpflichtung, sich für den Frieden einzusetzen. Hier kann Deutschland eine wichtige Vermittlerrolle spielen – im Ukraine-Konflikt und im Nahen Osten. Die Tatsache, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf den Trump-Sieg mit dem Rauswurf seines besonnenen Verteidigungsministers Gallant reagiert hat, verheißt nichts Gutes. Einen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern, ist im ureigensten Interesse Deutschlands und Europas.
Ob Trump der Friedensapostel sein wird, als der er sich angepriesen hat, wird sich erst noch zeigen. Denn eines ist klar: Mit ihrer Militär- und Wirtschaftsmacht können die Amerikaner ihre Interessen ganz anders durchsetzen als andere. Sie haben auch keine Skrupel, das zu tun. Mit Trump als gewähltem Volkstribun werden sie nicht zögern, alle Register zu ziehen: Kriege, Zölle, Sanktionen – das sind die Instrumente, die eine Weltmacht zur Disposition stehen. Trump hat ein Mandat vom Wähler, weil er nicht nur die Wahlmänner, sondern auch die Mehrheit im „popular vote“ gewonnen hat: 51 Prozent aller Amerikaner haben ihn gewählt, Stand Mittwoch Mittag etwa 71,7 Millionen Menschen. Harris kam auf 47,5 Prozent, oder 66,9 Millionen Wähler. Hillary Clinton hatte gegen Trump das „popular vote“ noch gewonnen. Das popular vote bescherte Trump seinen „süßesten Sieg,“ schreibt Newsweek.
Deutschland hat militärisch und machtpolitisch den Amerikanern nicht viel entgegenzusetzen. Deutschland wird in der Welt allerdings geachtet, weil es seinen historischen Militarismus überwunden hat. In jedem Schulhof braucht es zwischen all den Raufbolden einen Besonnenen, der die anderen wieder zur Vernunft bringt. Deutschland, das Land von Immanuel Kant, ist dafür prädestiniert und sollte diese Rolle in der Ära Trump 2 aktiv wahrnehmen.
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