Der US-Senat hat den früheren Fed-Gouverneur Kevin Warsh als neuen Chef der amerikanischen Notenbank Federal Reserve bestätigt. Der Kandidat von Präsident Donald Trump erhielt am Mittwoch mit 54 zu 45 Stimmen die nötige Mehrheit im Senat und folgt damit auf Jerome Powell. CNN zufolge war es die parteipolitisch stärkste Spaltung bei der Bestätigung eines Fed-Chefs in der Geschichte der Vereinigten Staaten.
Warsh übernimmt am Freitag die Führung der Notenbank in einer wirtschaftlich schwierigen Phase. Der Krieg zwischen dem Iran sowie den USA und Israel hat die Energiepreise steigen lassen und die Inflation in den Vereinigten Staaten zuletzt deutlich angeheizt. Die Verbraucherpreise lagen im April auf dem höchsten Stand seit drei Jahren.
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Trump drängte auf Zinssenkungen
Warsh gilt als deutlich näher an Trump als sein Vorgänger Jerome Powell. Trump hatte Powell in den vergangenen Monaten wiederholt öffentlich angegriffen und der Fed vorgeworfen, die Zinsen nicht schnell genug zu senken. Zeitweise scherzte der Präsident laut CNN sogar darüber, Warsh zu verklagen, falls auch dieser keine Zinssenkungen vornehme.
Der 55-jährige Warsh saß bereits zwischen 2006 und 2011 im Gouverneursrat der Fed. Während der Finanzkrise 2008 galt er als enger Berater des damaligen Fed-Chefs Ben Bernanke. Später arbeitete Warsh unter anderem als Investor und Wirtschaftsexperte.
Kritiker warnen seit Monaten vor einer stärkeren politischen Einflussnahme des Weißen Hauses auf die eigentlich unabhängige Notenbank. Der Bestätigungsprozess war zuletzt von Streit um Ermittlungen gegen Powell überschattet worden. Das US-Justizministerium hatte zeitweise eine Untersuchung wegen Kostensteigerungen bei der Renovierung der Fed-Zentrale geprüft. Powell sprach von politischem Druck auf die Notenbank.
Warsh plant Umbau der Notenbank
Nach Angaben von CNN plant Warsh mehrere Veränderungen innerhalb der Fed. Demnach könnte die Zahl der geldpolitischen Sitzungen reduziert und die Kommunikation der Notenbank zurückgefahren werden. Zudem setzt sich Warsh seit Jahren dafür ein, die gewaltige Bilanzsumme der Fed deutlich zu verkleinern.
Die US-Notenbank hatte während der Finanzkrise und später in der Corona-Pandemie massiv Staatsanleihen und andere Wertpapiere gekauft, um die Wirtschaft zu stützen. Warsh kritisiert solche Programme seit langem und argumentiert, sie gefährdeten die Unabhängigkeit der Notenbank.
Warshs erste Sitzung als Fed-Chef ist für den 16. und 17. Juni angesetzt. Powell bleibt vorerst Mitglied des Gouverneursrats.
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