US-Präsident Donald Trump hat seine Kontrolle über die Hauptstadt Washington DC mit neuen Maßnahmen weiter ausgeweitet – und zugleich mit provokanten Äußerungen über einen möglichen „Diktator“ für Irritationen gesorgt.

Trump unterzeichnete am Montag ein Dekret zur Gründung einer „spezialisierten Einheit der Nationalgarde von DC“, die für den Einsatz bei „öffentlicher Sicherheit und Ordnung“ trainiert werden soll. Auch Nationalgardisten in anderen Bundesstaaten sollen eine solche Ausbildung erhalten, um landesweit bei „Unruhen“ eingesetzt werden zu können. Zudem ordnete der Präsident an, zusätzliche Staatsanwälte und Beamte der Parkpolizei einzustellen und die Möglichkeiten zur Freilassung auf Kaution einzuschränken.

Bereits am 11. August hatte Trump Nationalgardisten in die mehrheitlich von Demokraten regierte Hauptstadt beordert. Als Begründung führte er eine angeblich ausufernde Gewaltkriminalität an. Inzwischen sind nach Regierungsangaben mehr als 2200 Nationalgardisten in Washington im Einsatz – einige von ihnen auch aus konservativ geführten Bundesstaaten. Seit Sonntag treten sie bewaffnet auf.

Trump: „Ich bin kein Diktator“

Parallel zu den Dekreten reagierte Trump auf die wachsende Kritik an seinem Vorgehen. „Sie sagen: Wir brauchen ihn nicht. Freiheit, Freiheit. Er ist ein Diktator. Viele Leute sagen: Vielleicht mögen wir einen Diktator,“ erklärte er am Montag im Weißen Haus. Der Präsident fügte hinzu: „Ich mag keinen Diktator. Ich bin kein Diktator. Ich bin ein Mann mit großartigem Menschenverstand.“ Bereits im Wahlkampf 2024 hatte Trump erklärt, er könne bei einem Wahlsieg am „ersten Tag“ seiner neuen Amtszeit ein Diktator sein.

Trump drohte zudem, auch in anderen demokratisch regierten Städten wie Chicago, New York oder Baltimore ähnlich wie in Washington vorzugehen. Kritiker werfen ihm vor, das Ausmaß der Kriminalität bewusst zu übertreiben, um ein zunehmend autoritäres Vorgehen zu rechtfertigen.

Kriminalstatistik gefälscht? Trump greift Washingtons Bürgermeisterin an

Statistiken der Polizei in Washington zeigen tatsächlich einen Rückgang der Gewaltverbrechen zwischen 2023 und 2024, nach einem Anstieg während der Corona-Pandemie. Trump beschuldigt jedoch Bürgermeisterin Muriel Bowser, „falsche und höchst ungenaue Kriminalitätszahlen“ vorzulegen.

Unterdessen kündigte der von Republikanern kontrollierte Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses eine Untersuchung an. Es solle geprüft werden, ob die Polizeiführung in Washington Kriminalstatistiken manipuliert habe. Ausschussvorsitzender James Comer verwies dabei auf die Aussage eines Whistleblowers. (mit AFP)