Die Regierung um US-Präsident Donald Trump hat eine Handelsuntersuchung gegen Deutschland wegen der Preisgestaltung für Medikamente eingeleitet. Das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer teilte am Donnerstag mit, geprüft werde, ob deutsche Regelungen amerikanische Pharmaunternehmen benachteiligen oder diskriminieren.

Die Untersuchung erfolgt nach Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes von 1974. Das Verfahren wird häufig als Grundlage für spätere handelspolitische Maßnahmen genutzt. In der Vergangenheit dienten entsprechende Untersuchungen unter anderem als Grundlage für Strafzölle gegen andere Staaten.

Trump-Regierung kritisiert deutsche Gesundheitsreform

Auslöser ist eine von der Bundesregierung geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Bundesgesundheitsministerium hatte im Frühjahr Maßnahmen vorgestellt, mit denen ein Finanzloch von rund 20 Milliarden Euro geschlossen werden soll.

Nach Auffassung der US-Regierung könnten die Pläne dazu führen, dass innovative Medikamente in Deutschland künftig noch niedriger vergütet werden. US-Handelsbeauftragter Greer erklärte, er sei „besonders besorgt“ über Berichte, wonach Deutschland ein Gesetz im Eilverfahren vorantreibe, das die Ausgaben für innovative Arzneimittel weiter senken würde.

Greer zufolge waren der Untersuchung monatelange Gespräche mit der Bundesregierung vorausgegangen. Eine Einigung sei dabei nicht erzielt worden.

USA sehen eigene Patienten benachteiligt

Die US-Regierung argumentiert seit Jahren, dass europäische Gesundheitssysteme von niedrigen Arzneimittelpreisen profitieren, während amerikanische Patienten einen überproportional großen Teil der Forschungs- und Entwicklungskosten neuer Medikamente tragen.

Die USA werfen Ländern mit staatlich regulierten Gesundheitssystemen vor, den tatsächlichen Wert innovativer Medikamente nicht ausreichend zu vergüten. Dadurch würden Pharmaunternehmen ihre Investitionen zunehmend über den US-Markt refinanzieren müssen.

Reform in Berlin bereits abgeschwächt

Die Bundesregierung hatte ursprünglich vorgesehen, die Pharmaindustrie über einen variablen Herstellerabschlag stärker an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu beteiligen. Nach Kritik aus der Branche wurde dieser Ansatz inzwischen teilweise überarbeitet.

Nach Angaben aus Regierungskreisen wird nun über einen festen Zuschlag auf bestehende Herstellerrabatte diskutiert. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte zudem vorgeschlagen, Unternehmen von zusätzlichen Belastungen auszunehmen, wenn sie klinische Studien in Deutschland durchführen.

Die ursprünglich für kommende Woche geplante Verabschiedung der Reform wurde inzwischen verschoben. Nach Angaben aus den Regierungsfraktionen soll das Gesetz nun erst am 10. Juli im Bundestag beschlossen werden.

Strafzölle wären möglich

Die Untersuchung dürfte sich über mehrere Monate hinziehen. Das Büro des US-Handelsbeauftragten will zunächst Stellungnahmen sammeln, bevor im September eine öffentliche Anhörung stattfindet. Sollte die Regierung in Washington zu dem Schluss kommen, dass Deutschland amerikanische Unternehmen unfair behandelt, könnten handelspolitische Gegenmaßnahmen folgen. Dazu zählen nach US-Recht auch zusätzliche Zölle auf Importe.

Die deutsche Botschaft in Washington reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters.