Wenige Tage vor der Machtübergabe im Weißen Haus hatte Joe Biden als „Geste des guten Willens“ Kuba von der US-Liste der Terrorunterstützer gestrichen. Unmittelbar nach seiner Vereidigung als 47. Präsident der Vereinigten Staaten machte nun Donald Trump auch diese Entscheidung rückgängig. In einer nur wenige Stunden nach seiner Amtseinführung veröffentlichten Erklärung des Weißen Hauses hieß es, Trump habe zahlreiche Dekrete zurückgenommen, darunter auch Bidens Entscheidung zu Kuba.
Die Regierung Biden hatte in der vergangenen Woche erklärte, Kuba von der Liste zu streichen, wenn der Inselstaat im Gegenzug 553 Gefangene freilässt, darunter bei der Niederschlagung der Massenproteste im Jahr 2021 inhaftierte Oppositionelle. Kuba hatte daraufhin die Freilassung von 553 Häftlingen angekündigt. Mehrere Gefangene wurden in der vergangenen Woche bereits freigelassen, darunter der prominente Dissident Daniel Ferrer.
Trump hatte Kuba während seiner ersten Amtszeit vor vier Jahren auf die US-Liste der Terrorunterstützer gesetzt, auf der auch Syrien, der Iran und Nordkorea verzeichnet sind. Die Einstufung behindert Investitionen in den Inselstaat.
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China: Wiederaufnahme Kubas auf US-Terrorliste Demonstration der „Tyrannei“
Trumps neuer US-Außenminister Marco Rubio hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass Kuba auf die Terrorliste gehöre. Rubio, der Sohn kubanischer Einwanderer, der die Revolution von Fidel Castro 1959 vehement ablehnte, hatte betont, dass Trumps Regierung nicht an die Politik Bidens gebunden sei. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie alle Voraussetzungen erfüllen, um ein staatlicher Förderer des Terrorismus zu sein“, sagte Rubio während einer Anhörung des Senats zu seiner Nominierung für den Ministerposten.
Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel erklärte, Trump handele aus „Arroganz und Missachtung der Wahrheit“. Trumps Ziel sei es, „den grausamen Wirtschaftskrieg gegen Kuba mit dem Ziel der Vorherrschaft weiter zu beschleunigen“, schrieb Díaz-Canel bei X.
China erklärte, die Wiederaufnahme Kubas auf die Terrorliste sei eine Demonstration der „Tyrannei“ durch die USA. Die Terrorliste widerspreche den Tatsachen und offenbare das „hegemoniale, selbstherrliche und tyrannische Gesicht der Vereinigten Staaten“, betonte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Guo Jiakun am Dienstag.
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