Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat die Handelsgespräche mit Kanada überraschend gestoppt. Als Grund nannte Trump am Freitag eine von Kanada geplante Digitalsteuer auf US-Technologieunternehmen. In einem Beitrag auf seinem Netzwerk Truth Social sprach Trump von einem „direkten und unverhohlenen Angriff auf unser Land“. Er kündigte an, dass innerhalb der kommenden Woche neue Zölle auf kanadische Importe in die USA folgen sollen.
„Kanada, ein sehr schwieriges Handelsland, das unsere Landwirte jahrelang mit bis zu 400 Prozent Zöllen auf Milchprodukte belegt hat, hat nun angekündigt, eine Digitalsteuer auf unsere amerikanischen Technologieunternehmen zu erheben“, schrieb Trump. „Offensichtlich ahmt Kanada die Europäische Union nach, die dasselbe getan hat und derzeit ebenfalls mit uns verhandelt.“
Trump erklärte daraufhin das sofortige Ende aller laufenden Gespräche mit dem Nachbarland: „Aufgrund dieser ungeheuerlichen Steuer beenden wir hiermit alle Handelsgespräche mit Kanada mit sofortiger Wirkung.“
Kanadas Digitalsteuer zielt auf US-Firmen wie Google, Amazon und Meta ab
Kanada hatte die Einführung einer Digitalsteuer bereits im vergangenen Jahr gesetzlich verankert. Branchenverbände zufolge wird am Montag eine erste größere Zahlung für US-Technologiekonzerne fällig. Die Maßnahme zielt vor allem auf digitale Dienstleistungen großer US-Firmen wie Google, Amazon und Meta.
Trump reagierte prompt – und kündigte an, Kanada binnen sieben Tagen über konkrete neue Zollsätze zu informieren. Es ist unklar, ob diese sich auf gezielte Branchen oder breit gefächerte Warengruppen beziehen werden.
Druck auf Handelspartner – auch EU im Visier
Die USA hatten bereits im April unter Trump hohe Zölle gegen zahlreiche Länder verhängt, diese aber kurze Zeit später für 90 Tage auf zehn Prozent reduziert, um in der Zwischenzeit Handelszugeständnisse zu erreichen. Für Kanada endet diese Frist am 8. Juli, für die EU einen Tag später. Ob Trump die Fristen verlängert, ist derzeit ungewiss – seine Sprecherin Karoline Leavitt hatte zuletzt erklärt, dies werde „von der Gesprächsbereitschaft der Partner abhängen“.
Auch die Europäische Union prüft derzeit eine eigene Digitalsteuer. Trump hatte bereits im Vorfeld betont, man werde nicht zögern, auch hier mit Zöllen zu reagieren.
Rückschlag für Annäherung mit Kanada
Die Entscheidung kommt nur wenige Tage, nachdem Kanadas Premierminister Mark Carney erklärt hatte, man wolle gemeinsam mit den USA innerhalb von 30 Tagen ein neues Wirtschafts- und Sicherheitsabkommen anstreben. Trumps Ankündigung dürfte diesen Prozess nun erheblich erschweren.
Kanada ist nach Mexiko der zweitgrößte Handelspartner der USA. Laut Daten des US Census Bureau exportierte Kanada im vergangenen Jahr Waren im Wert von rund 413 Milliarden US-Dollar in die Vereinigten Staaten, während US-Produkte im Wert von etwa 349 Milliarden Dollar nach Kanada gingen. (mit AFP)
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