Laut übereinstimmenden Medienberichten haben sich die USA und die Ukraine auf ein Abkommen über die Ausbeutung ukrainischer Rohstoffe geeinigt, darunter Seltene Erden, die unter anderem für die Herstellung von Waffen und Elektronik verwendet werden. Auf die Frage von Journalisten im Weißen Haus, was das Abkommen beinhaltet, bestätigte Donald Trump nicht direkt, dass eine Einigung erzielt wurde, sagte aber, dass die Ukraine im Gegenzug „das Recht erhält, weiterzukämpfen“.
Auf die Frage, was die Ukraine im Rahmen des Deals erhält, antwortete der US-Präsident konkret: „350 Milliarden Dollar und jede Menge militärische Ausrüstung, das Recht, weiterzukämpfen“. Dann fügte er hinzu: „Sehen Sie, die Ukrainer sind sehr mutig und sie sind gute Soldaten, aber ohne die Vereinigten Staaten und ihr Geld und ihre militärische Ausrüstung wäre dieser Krieg in sehr kurzer Zeit vorbei gewesen.“ Zudem verwies Trump auf die bisherigen Waffenlieferungen der USA unter seinem Vorgänger Joe Biden. Dieser habe „mit Geld um sich geworfen, als wäre es Zuckerwatte“, sagte Trump. „Wir wollen dieses Geld zurück.“
Eine offizielle Bestätigung für den Rohstoffdeal gibt es bisher nicht. Zur Unterzeichnung könnte es bereits an diesem Freitag kommen: Dann soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Washington reisen, wie Trump bekanntgab. „Ich höre, dass er am Freitag kommen will, das ist sicherlich okay für mich, wenn er möchte“, sagte er.
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Berichte: Rohstoffdeal beinhaltet keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Das Internetportal der Ukrajinska Prawda berichtete, es gebe eine neue Vereinbarung über den Zugang der USA zu Rohstoffen in der Ukraine. Neben den für Hochtechnologieprodukte wichtigen Seltenen Erden geht es um den Zugriff der USA auf ukrainisches Öl und Gas. Das offenbar vor dem Abschluss stehende Abkommen sieht nach Angaben eines ukrainischen Regierungsvertreters vor, dass die Einnahmen in einen gemeinsam von Washington und Kiew verwalteten US-ukrainischen Fonds fließen sollen.
Auch die britische Financial Times berichtete über eine Einigung beider Seiten. Den Berichten zufolge ist in der angeblich unterschriftsreifen Fassung keine Rede mehr von Sicherheitsgarantien der USA, auf die ukrainische Staatsführung zuletzt immer wieder gepocht hatte.
Um das Abkommen gab es in den vergangenen Tagen heftigen Streit, weil der ukrainische Präsident eine Unterzeichnung zunächst verweigert hatte. Selenskyj hatte den ersten US-Entwurf eines Rohstoffabkommens noch zurückgewiesen. Er beharrte vor allem auf Sicherheitsgarantien der USA. Am Sonntag hatte er bekräftigt, er werde keinen Vertrag unterzeichnen, den „zehn Generationen von Ukrainern“ bezahlen müssten. (mit AFP)
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