UPDATE

Geopolitik

Trump und Putin sprechen: Kommt jetzt eine ganz neue Weltpolitik?

Die Präsidenten der USA und Russlands haben ein langes Gespräch geführt. Für Deutschland heißt es jetzt: rasch umdenken.

11 Min
Donald Trump wirft Filzstifte ins Publikum.

Donald Trump wirft Filzstifte ins Publikum.

© AP

US-Präsident Donald Trump hat auf seiner Plattform Truth Social mitgeteilt, die USA und Moskau würden nach einem ersten Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin „sofort“ Verhandlungen über die Beendigung des Krieges in der Ukraine aufnehmen. Trump sagte, die beiden Staatschefs hätten sich auch darauf geeinigt, zusammenzuarbeiten und die Länder des jeweils anderen zu besuchen. Er fügte hinzu, er werde den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über das Gespräch informieren. „Ich hatte gerade ein langes und sehr produktives Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social (Wortlaut am Ende des Artikels). „Wir haben vereinbart, sehr eng zusammenzuarbeiten, einschließlich gegenseitiger Besuche in den jeweiligen Ländern. Wir haben auch vereinbart, dass unsere jeweiligen Teams sofort mit den Verhandlungen beginnen, und wir werden zunächst Präsident Selenskyj aus der Ukraine anrufen, um ihn über das Gespräch zu informieren, was ich jetzt sofort tun werde.“

Laut dem Kyiv Independent hat das Gespräch mit Selenskyj tatsächlich bereits am Mittwoch stattgefunden. Die Zeitung machte allerdings keine näheren Angaben über den Inhalt des Telefonats.

Trump schrieb auf Truth Social, das Gespräch sei „sehr gut“ gewesen (Wortlaut am Ende des Artikels). Katherine Leavitt, Sprecherin des Weißen Hauses. bestätigte die Telefonate und sagte, Präsident Trumps Bestreben sei es, einen dauerhaften Frieden zwischen Russland und der Ukraine herbeizuführen. Auf die Frage eines Reporters, ob Trump Russland als  Verbündeten, Gegner oder Wettbewerber sieht, sagte Leavitt: Trump sieht Russland als „great competitor“, und es sei seine Überzeugung, mit allen Wettbewerbern diplomatische Kontakte zu unterhalten - eine Einstufung, die durchaus als weltpolitische Neuausrichtung betrachtet werden kann (Video am Ende des Textes). Putin teilte laut Kreml-Mitteilung die Position Trumps im Hinblick auf die Notwendigkeit eines dauerhaften Friedens zwischen der Ukraine und Russland (Statement im Wortlaut am Ende des Artikels).

Trump sagte am Mittwoch in Washington, ein erstes Treffen zwischen ihn und Putin werde in Saudi-Arabien stattfinden. Gastgeber werde der saudische Kronprinz Mohamed Bin Salman sein.

Kreml bestätigt Gespräch

Auch der Kreml bestätigte das Gespräch: Der russische Präsident Wladimir Putin habe ein Telefongespräch mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump geführt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. „Das Telefongespräch zwischen Präsident Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump ist gerade zu Ende gegangen“, sagte Peskow. „Es war ein sehr langes Telefonat, es dauerte fast anderthalb Stunden“, fügte er hinzu.

„Wir haben über die Ukraine, den Nahen Osten, Energie, künstliche Intelligenz, die Macht des Dollars und verschiedene andere Themen gesprochen“, schrieb Trump laut der New York Times. „Wir haben beide über die Stärken unserer jeweiligen Nationen gesprochen und über den großen Nutzen, den wir eines Tages aus der Zusammenarbeit ziehen werden“, fügte Trump hinzu. „Aber zuerst wollen wir, da waren wir uns beide einig, die Millionen von Toten im Krieg mit Russland/der Ukraine verhindern.“ Die New York Times korrigiert Trump an dieser Stelle und merkt an, es seien „in dem Konflikt mehrere Hunderttausend Tote zu beklagen, nicht Millionen“.

Trump benennt Team für Ukraine

Trump schrieb, dass das US-Verhandlungsteam aus Außenminister Marco Rubio, dem CIA-Direktor John Ratcliffe, seinem nationalen Sicherheitsberater Michael Waltz und seinem Nahost-Gesandter Steve Witkoff bestehen werden. Witkoff hatte diese Woche den amerikanischen Lehrer Marc Fogel aus Moskau zurückgeholt. Witkoff hatte auch den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas vermittelt.

Das Team ist bemerkenswert: Demnach gehört nämlich der pensionierte General Keith Kellogg dem Team nicht mehr in führender Position an. Kellogg war bisher US-Sonderbotschafter für das Thema gewesen, hatte jedoch nur einen Vorschlag präsentiert, den die Russen bereits vor Monaten kategorisch abgelehnt hatten. Kellogg hatte in einem Interview mit Voice of America laut dem Tagesspiegel deutlich für weitere Waffenlieferungen an Kiew ausgesprochen, „weil man den Russen nicht trauen kann“, und gesagt: „Russland ist mir egal. Mir geht es um die Ukraine.“ Ein kürzlich geleakter Friedensplan war bereits weitergegangen als Kelloggs Ansatz, enthielt aber immer noch mehrere für Russland unannehmbare Forderungen wie etwa eine westliche Truppenpräsenz in der Ukraine.

Sprecherin Karoline Leavitt sagte bei der Pressekonferenz im Weißen Haus am Mittwoch, Kellogg habe dazu beigetragen, dass die Ukraine-Gespräche möglich wurden. Er bleibe ein geschätztes Mitglied im Team. Leavitt sagte ferner, ihr sei nicht bekannt, dass Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten oder der EU im Team vertreten seien.

Trump: Außenpolitik als Transaktion, auch mit Russland und Ukraine

Laut einem Statement des Kreml sprachen Trump und Putin auch über die bilateralen  wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Trump legt die US-Außenpolitik transaktional an. Seine Sicht auf den Gazastreifen als Real Estate für die Errichtung von Immobilien und Unternehmen könnte auch als Blaupause für seine Ukraine-Positionen gesehen werden. Die US-Wirtschaft könnte von einem Deal mit Russland profitieren, etwa als Ansatzmarkt für den US-Automobilsektor. Aktuell schicken sich die chinesischen Hersteller an, das nach dem sanktionsbedingten Abzug der Europäer entstandene Vakuum zu füllen.

Auch für die Ukraine könnte es wirtschaftliche Anreize geben: Kiew habe einen US-Vertragsvorschlag zur Nutzung ukrainischer Seltenerdmineralien erhalten, sagte Wladimir Selenskyj auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem in Brüssel zu Besuch weilenden US-Finanzminister Scott Bessent. „Ich weiß, dass unserem Team der erste Entwurf des Dokuments der Vereinigten Staaten von Amerika über die Partnerschaft zwischen unseren Ländern übergeben wurde“, sagte er laut der russischen Tass. „Wir haben dieses Dokument heute erhalten. Wir werden es studieren und alles tun, damit unsere Teams tatsächlich sehr schnell eine Einigung erzielen und dieses Dokument unterzeichnen können.“ Selenskyj äußerte die Hoffnung, dass das Abkommen auf oder vor der Münchner Sicherheitskonferenz unterzeichnet werde, die vom 14. bis 16. Februar stattfinden wird.

Tulsi Gabbard, die neue Geheimdienstkoordinatorin.

Tulsi Gabbard, die neue Geheimdienstkoordinatorin.

© AFP

Entscheidende Personalie Tulsi Gabbard

Trump hat in den letzten Wochen wiederholt Pläne angekündigt, mit dem russischen Präsidenten zu sprechen. Der US-Präsident habe laut Tass „dem Konflikt in der Ukraine große Aufmerksamkeit geschenkt und seinen Wunsch geäußert, zu dessen Beendigung beizutragen“. Zuletzt hatte Trump an Bord der Air Force One gesagt, er habe mit Putin gesprochen, jedoch offengelassen, ob dies vor seinem Amtsantritt oder nachher gewesen sei. Peskow hatte sich mit Aussagen bedeckt gehalten.

Trump dürfte mit dem Telefonat gewartet haben, bis eine wichtige Personalie im Senat bestätigt wurde. Am Mittwoch wurde schließlich die frühere demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard als Geheimdienstkoordinatorin bestätigt. Der Senat stimmte mit 52 zu 48 Stimmen für Gabbard. Gabbard ist nun dafür zuständig, die 18 Nachrichtendienste der USA zu koordinieren und den Präsidenten in Geheimdienstfragen zu beraten. Die frühere Soldatin, die im Irak-Krieg gekämpft hatte, aus Hawaii war von Hillary Clinton als Asset Putins diffamiert worden. Die in Amerikanisch-Samoa geborene Politikerin hat sich mehrfach entschieden gegen militärische Interventionen der USA ausgesprochen.

Springt Großbritannien in der Ukraine ein?

Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte es am Nachmittag bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel laut dpa als unrealistisch bezeichnet, dass die Ukraine zu den Grenzen von vor 2014 zurückkehren könnte, und verwarf auch einen Nato-Beitritt des Landes nach dem Krieg. Interessantes Detail: Hegseth sprach ausdrücklich nicht von einem Waffenstillstand, sondern sagte lediglich, dieser Krieg müsse enden und Washington werde sich für eine diplomatische Lösung einsetzen.

Hegseth sagte, dass die USA die Europäer weitgehend alleine in der Pflicht sehen, die Ukraine zu unterstützen und einen Frieden militärisch abzusichern - ohne amerikanische Truppen. Auch Nato-Truppen könnte nicht die Funktion von Friedenstruppen entlang einer Kontaktlinie stellen, sagte Hegseth. Hegseth sagte, dass Europa außerdem „den überwiegenden Anteil der künftigen tödlichen und nichttödlichen Hilfe für die Ukraine bereitstellen muss“.

Großbritannien versprach Hegseth in der Folge, deutlich mehr militärische Verantwortung zu übernehmen. „Wir haben seinen Aufruf an die europäischen Nationen, sich zu engagieren, gehört. Das tun wir und werden wir tun“, sagte der britische Verteidigungsminister John Healey. Man werde mehr für die europäische Sicherheit und mehr für die Verteidigungsausgaben tun. Allerdings ist nicht klar, wie eine solches Vorhaben finanziert werden soll. Der britische Staatshaushalt ist ausgereizt, aktuell kämpft die Regierung, der überbordenden Ausgaben Herr zu werden. Zuletzt hatte sich Finanzminister James Murray in einem TV-Interview geweigert, eine Rezession für das Vereinigte Königreich auszuschließen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat offenbar auch schon neue Signale aus Washington erhalten. Sie begrüßte überraschend die Bereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin, an den Verhandlungstisch zu kommen. „Wir haben als Europäer immer deutlich gemacht, dass der Verhandlungstisch bereit steht“, sagte sie laut AFP. Auf eine Frage nach einem möglichen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine antwortete Baerbock ausweichend. Die Europäer hätten bereits deutlich gemacht, „dass der Frieden dauerhaft nur erreicht werden kann, wenn wir als Nato-Partner mit unseren amerikanischen Freunden gemeinsam agieren“, sagte sie.

„Frieden wird nur gelingen, wenn die Ukraine eine bestmögliche Verhandlungsposition hat“, sagte die Außenministerin. „Dafür müssen wir auch auf unsere amerikanischen Freunde zählen können“, fügte sie hinzu und rief zu „Geschlossenheit mit unseren amerikanischen Partnern“ auf.

Deutschland muss sich nach der unerwarteten Annäherung jedenfalls rasch neu orientieren: Denn die Amerikaner dürften unter Trump ihre Interessen knallhart vertreten - und werden keine Rücksichten auf Befindlichkeiten in Berlin oder Brüssel oder gar auf eine feministische Außenpolitik, wie zuletzt für Deutschland postuliert, nehmen.

Das Posting von Trump im Wortlaut (Übersetzung Google Translate und Berliner Zeitung):

Ich hatte gerade ein langes und sehr produktives Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Wir sprachen über die Ukraine, den Nahen Osten, Energie, künstliche Intelligenz, die Macht des Dollars und verschiedene andere Themen. Wir gedachten beide der großen Geschichte unserer Nationen und der Tatsache, dass wir im Zweiten Weltkrieg so erfolgreich zusammen gekämpft haben, und erinnerten uns daran, dass Russland zig Millionen Menschen verloren hat und wir ebenso viele!

Wir sprachen beide über die Stärken unserer jeweiligen Nationen und den großen Nutzen, den wir eines Tages aus der Zusammenarbeit ziehen werden. Aber zuerst wollen wir, da waren wir uns beide einig, die Millionen von Toten im Krieg mit Russland/der Ukraine stoppen. Präsident Putin verwendete sogar mein sehr starkes Wahlkampfmotto „GESUNDER MENSCHENVERSTAND“. Wir glauben beide sehr fest daran.

Wir einigten uns darauf, sehr eng zusammenzuarbeiten, auch indem wir die Länder des jeweils anderen besuchen. Wir haben auch vereinbart, dass unsere jeweiligen Teams sofort mit den Verhandlungen beginnen, und wir werden zunächst Präsident Selenskyj aus der Ukraine anrufen, um ihn über das Gespräch zu informieren, was ich jetzt sofort tun werde. Ich habe Außenminister Marco Rubio, CIA-Direktor John Ratcliffe, den Nationalen Sicherheitsberater Michael Waltz sowie Botschafter und Sondergesandten Steve Witkoff gebeten, die Verhandlungen zu leiten, von denen ich fest überzeugt bin, dass sie erfolgreich sein werden. Millionen von Menschen sind in einem Krieg gestorben, der nicht stattgefunden hätte, wenn ich Präsident gewesen wäre, aber er hat eben stattgefunden und muss daher enden. Es dürfen keine weiteren Menschenleben verloren gehen!

Ich möchte Präsident Putin für seine Zeit und Mühe im Zusammenhang mit diesem Anruf danken und für die gestrige Freilassung von Marc Fogel, einem wunderbaren Mann, den ich gestern Abend im Weißen Haus persönlich begrüßt habe. Ich glaube, dass diese Bemühungen zu einem erfolgreichen Abschluss führen werden, hoffentlich bald! (Ende des Posts)

Das Posting Trumps über das Gespräch mit Selenskyj:

Ich habe gerade mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Das Gespräch verlief sehr gut. Er möchte, wie Präsident Putin, FRIEDEN schaffen. Wir haben verschiedene Themen im Zusammenhang mit dem Krieg besprochen, vor allem aber das für Freitag in München anberaumte Treffen, bei dem Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio die Delegation leiten werden. Ich bin zuversichtlich, dass die Ergebnisse dieses Treffens positiv sein werden. Es ist an der Zeit, diesen lächerlichen Krieg zu beenden, der zu massivem und völlig unnötigem TOD und ZERSTÖRUNG geführt hat. Gott segne die Menschen in Russland und der Ukraine! (Ende des Posts)

Statement des Kreml (im Wortlaut):

Wladimir Putin hat ein Telefongespräch mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, geführt. Die Staatschefs erörterten Fragen im Zusammenhang mit dem Gefangenenaustausch zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. Der US-Präsident versicherte dem russischen Präsidenten, dass die amerikanische Seite sich verpflichtet, alle getroffenen Vereinbarungen einzuhalten. Die Staatschefs erörterten auch eine mögliche Lösung des Konflikts mit der Ukraine.

Donald Trump sprach sich dafür aus, die Feindseligkeiten so schnell wie möglich zu beenden und die Krise friedlich zu lösen. Wladimir Putin wiederum betonte, dass die Ursachen des Konflikts beseitigt werden müssten, und stimmte Donald Trump darin zu, dass eine nachhaltige Lösung nur durch friedliche Verhandlungen erreicht werden könne.

Darüber hinaus drückte der russische Präsident seine Unterstützung für eines der Hauptargumente des US-Präsidenten aus, nämlich dass es an der Zeit sei, dass beide Länder zusammenarbeiten.

Während des Gesprächs wurden auch die Fragen der Nahost-Regelung, des iranischen Atomprogramms und der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten angesprochen. Der russische Präsident lud den US-Präsidenten zu einem Besuch in Moskau ein und äußerte seine Bereitschaft, Beamte aus den Vereinigten Staaten zu empfangen, um Themen von beiderseitigem Interesse zu besprechen, darunter eine mögliche Lösung des Ukraine-Konflikts.

Wladimir Putin und Donald Trump einigten sich darauf, auch in Zukunft persönlichen Kontakt aufrechtzuerhalten, was insbesondere persönliche Treffen einschließt. (Ende des Statements)

Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: briefe@berliner-zeitung.de

Lesen Sie mehr zum Thema