US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben am Mittwochabend das Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten unterzeichnet. Auf seiner Social-Media-Plattform schrieb er: „Vielleicht wird die Wahrheit über diese Demokraten und ihre Verbindungen zu Jeffrey Epstein bald ans Licht kommen, denn ich habe soeben das Gesetz zur Veröffentlichung der Epstein-Akten unterzeichnet.“ Er warf den Demokraten zudem vor, die Debatte über die Unterlagen als politische Irreführung zu nutzen, die seiner Ansicht nach später auf sie selbst zurückfallen werde.

Das Gesetz sieht vor, dass die Dokumente innerhalb von 30 Tagen veröffentlicht werden sollen. Unklar blieb allerdings, in welchem Umfang Enthüllungen zu erwarten sind.

Wie ABC News unter Berufung auf zwei Mitarbeiter des Kongresses berichtet, wurde der Gesetzentwurf am Mittwochnachmittag um 16.38 Uhr an das Weiße Haus übermittelt. Bereits zuvor hatte Justizministerin Pam Bondi Fragen dazu beantwortet, wie die Regierung die Dokumente freigeben will. „Wir haben über 33.000 Epstein-Dokumente an den Kongress übermittelt und werden weiterhin dem Gesetz folgen und größtmögliche Transparenz gewährleisten. Außerdem ermutigen wir alle Opfer, sich zu melden“, sagte Bondi bei einer Pressekonferenz mit FBI-Direktor Kash Patel, Vize-Justizminister Todd Blanche und weiteren Behördenvertretern.

Pam Bondi: „Es gibt neue Informationen“

Bondi ging zudem auf eine Frage von ABC-News-Chefjustizkorrespondent Pierre Thomas ein, warum das Ministerium seine Haltung seit Juli geändert habe. Damals hatte das Justizministerium erklärt, es werde keine weiteren öffentlichen Angaben zur Epstein-Akte machen und erwarte keine zusätzlichen Anklagen. Bondi sagte: „Es gibt Informationen, neue Informationen, zusätzliche Informationen.“ Man werde jeder Spur nachgehen und weiterhin alle Betroffenen ermutigen, sich zu melden. Gleichzeitig betonte sie, man werde „unter Einhaltung des Gesetzes maximale Transparenz“ anstreben.

Nach Angaben von ABC News ist unklar, ob das Ministerium Teile der Unterlagen mit Hinweis auf laufende Ermittlungen zurückhalten wird. Im Juli hatten das Justizministerium und das FBI erklärt, man habe in der bisherigen Überprüfung keine Hinweise gefunden, die ein Ermittlungsverfahren gegen nicht angeklagte Personen rechtfertigen würden.

Werden alle Epstein-Akten veröffentlicht?

Quellen von ABC News gehen jedoch davon aus, dass nicht sämtliche Dokumente veröffentlicht werden. Unterlagen, die laufende Ermittlungen betreffen oder als vertraulich eingestuft sind, könnten demnach zurückbehalten werden.

Der Senat hatte die Vorlage am Mittwochvormittag ohne Änderungen verabschiedet. Das Repräsentantenhaus hatte sie bereits am Dienstag beschlossen. Parlamentspräsident Mike Johnson sagte dazu laut ABC News, er sei „überrascht“, dass keine Änderungen vorgenommen wurden. „Ich war überrascht und enttäuscht“, erklärte er. Ein Veto des Präsidenten erwarte er jedoch nicht. „Der Kongress hat gesprochen.“

Trump hatte bereits am Montag angekündigt, das Gesetz zu unterschreiben. Ein ranghoher Regierungsbeamter sagte ABC News, die Vorlage werde „unterzeichnet, sobald sie im Weißen Haus eintrifft“. Trump hätte die Freigabe der Unterlagen auch ohne Zustimmung des Kongresses anordnen können.

Das Gesetz verpflichtet die Regierung, Bundesunterlagen zu Epstein und zu seiner verurteilten Komplizin Ghislaine Maxwell offenzulegen. Auch Dokumente, in denen Regierungsbeamte oder andere Personen im Zusammenhang mit Epsteins „strafbaren Handlungen, zivilen Vergleichen, Immunitätsvereinbarungen oder Ermittlungsverfahren“ auftauchen, müssen veröffentlicht werden. Namen von Opfern und Darstellungen, die sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige zeigen könnten, sollen geschwärzt werden.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warnte Trump vor einer selektiven Veröffentlichung: „Das ist keine Einladung für Donald Trump, seine eigene Version der Wahrheit auszuwählen. Dieses Gesetz verpflichtet den Präsidenten zu vollständiger Offenheit.“ Alles andere wäre „nicht akzeptabel“.

Mehrere republikanische Senatorinnen und Senatoren zeigten sich überzeugt, dass das Justizministerium die Freigabe schnell umsetzen wird. Senator Jon Husted sagte: „Ich hoffe, sie veröffentlichen sie sofort.“ Josh Hawley erklärte, er sei sicher, dass Trump das Gesetz umsetze. Er rechne nicht damit, dass die Regierung die Veröffentlichung mit Hinweis auf Ermittlungen verzögere.

Der demokratische Senator Richard Blumenthal sagte, selbst wenn Teile der Unterlagen vorübergehend wegen Ermittlungen zurückgehalten würden, würden die Inhalte letztlich ans Licht kommen. „Am Ende wird alles herauskommen“, sagte er. Falls das Ministerium zu lange zögere, werde die Leitung des Hauses „zur Verantwortung gezogen“.

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