Nach einer Warnung des US-Präsidenten Donald Trump, formal die Unabhängkeit von China zu erklären, hat Taiwan erklärt, dass es „ein souveräner, demokratischer Staat“ sei. „Peking hat kein Recht, Hoheitsrechte über Taiwan zu beanspruchen“, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums.

Trump hatte am Freitag gegenüber dem Sender Fox News gesagt: „Wir wollen nicht, dass jemand sagt: ‚Lasst uns unabhängig werden, weil die Vereinigten Staaten uns unterstützen.‘“ Wenn die aktuelle Situation unverändert bleibe, „denke ich, dass China damit einverstanden sein wird“, fügte er hinzu. „Ich will, dass sich die Lage beruhigt. Ich will, dass sich China beruhigt.“

Wegen Taiwan: Peking richtete Warnung an USA

Die Äußerungen erfolgten nach einer Reise Trumps nach China und Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Auf die Frage, ob sich die Menschen in Taiwan nach den Gesprächen sicherer oder unsicherer fühlen sollten, sagte Trump laut Fox News: „Neutral. Das geht schon seit Jahren so.“

China betrachtet die selbstverwaltete Insel als abtrünnige Provinz. Bei den Gesprächen am Donnerstag warnte Xi nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, das Thema Taiwan müsse „richtig angegangen“ werden. Sonst würden „Zusammenstöße und sogar Konflikte“ drohen. Außenminister Wang Yi erklärte, Peking habe den Eindruck, dass „die US-Seite Chinas Position versteht“ und „Taiwans Bestrebungen nach Unabhängigkeit weder unterstützt noch akzeptiert“.

Trump lässt Freigabe von Taiwan-Waffenpaket offen

Ob er ein vom Kongress vorbereitetes Waffenpaket im Umfang von 14 Milliarden US-Dollar für Taiwan freigeben werde, ließ Trump offen. „Vielleicht mache ich es, vielleicht auch nicht“, sagte er Fox News. Im Dezember hatte die Trump-Regierung laut Reuters ein Waffenpaket im Wert von 11 Milliarden US-Dollar für Taiwan genehmigt. Die Genehmigung für ein zweites Paket im Wert von rund 14 Milliarden US-Dollar stehe jedoch noch aus.

Taiwans Außenministerium erklärte, US-Waffenverkäufe seien Teil der Sicherheitsverpflichtungen Washingtons nach dem Taiwan Relations Act und „ein Schlüsselelement der kollektiven Abschreckung gegen regionale Bedrohungen“. Die USA sind durch das Gesetz laut Reuters verpflichtet, die Insel mit Waffen zu beliefern. Man sei Trump für seine Unterstützung dankbar und erwarte, dass „die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtungen aus dem Taiwan Relations Act weiterhin erfüllen“, so das Ministerium.

Trump äußerte sich gegenüber Fox News zudem zum inhaftierten Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai. Er habe Xi um dessen Freilassung gebeten, sei aber nicht optimistisch.