UPDATE

Ukrainekrieg

„Zehn oder zwölf Tage“: Trump verkürzt Frist für Friedensabkommen mit Russland

Donald Trump hat die Frist für ein mögliches Waffenruheabkommen mit Russland überraschend verkürzt. Der US-Präsident ist „sehr enttäuscht“ von Wladimir Putin und erhöht nun den Druck.

4 Min
US-Präsident Donald Trump (l.) und der russissche Präsident Wladimir Putin

US-Präsident Donald Trump (l.) und der russissche Präsident Wladimir Putin

© Pavel Bednyakov/AP

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass er die ursprünglich gesetzte Frist für ein mögliches Waffenruheabkommen mit Russland deutlich verkürzt. „Ich bin sehr enttäuscht von Putin“, sagte Trump bereits am Montag in Schottland, wo er den britischen Premierminister Keir Starmer zu einem Treffen empfing. Russland habe mehrfach kurz vor einer Einigung gestanden, dann aber erneut Städte wie Kiew angegriffen: „Da sterben viele Menschen, auch in Pflegeheimen – Leichen liegen auf den Straßen“, so der US-Präsident.

Trump betonte, er habe oft mit Wladimir Putin gesprochen und sich mit ihm gut verstanden. Doch: „Ich glaube, ich weiß inzwischen, was passieren wird – deshalb werde ich diese 50 Tage auf eine geringere Zahl verkürzen.“

Neue Deadline: „10 oder 12 Tage ab heute“

Am Montagabend kündigte Trump schließlich an: „Ich werde eine neue Frist setzen – etwa zehn oder zwölf Tage ab heute“. Es gebe keinen Grund zu warten. Ich wollte großzügig sein, aber wir sehen einfach keinen Fortschritt.“

Trump hatte Anfang Juli eine 50-tägige Frist gesetzt und mit harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland gedroht, sollte Moskau die Feindseligkeiten mit der Ukraine nicht beenden. Seitdem hat Russland jedoch weiterhin Raketen- und Drohnenangriffe auf ukrainische Städte gestartet.

Ein neuer Strafzoll von bis zu 100 Prozent soll Russlands Handelspartner - allen voran China und Indien - dazu bewegen, entweder weniger russisches Öl und Gas zu kaufen, oder ihrerseits Druck auf die Rohstoffmacht auszuüben, um zu einer friedlichen Lösung in der Ukraine zu kommen.

Hintergrund ist ein weiteres erfolgloses Treffen zwischen russischen und ukrainischen Diplomaten in Istanbul vergangene Woche. Die einzige greifbare Einigung war ein Gefangenenaustausch. Während die Ukraine einen Gipfel zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und Putin im August vorgeschlagen hat, antwortete Russland, ein solches Treffen käme nur bei Unterzeichnung eines Abkommens infrage. Putin selbst blieb den bisherigen Gesprächen fern – trotz wiederholter Aufforderungen Trumps.

Russlands Ex-Präsident Medwedew droht den USA mit Krieg

Schon auf Trumps ursprüngliches Ultimatum von 50 Tagen hatte Moskau unbeeindruckt mit neuen Angriffen auf die Ukraine reagiert. Während der Kreml zur Fristverkürzung zunächst schwieg, reagierte Russlands Ex-Präsident Medwedew mit einer Drohung: Jedes Ultimatum Trumps sei ein Schritt auf dem Weg zum Krieg, schrieb er auf der Plattform X. „Nicht zwischen Russland und der Ukraine, sondern mit seinem eigenen Land.“ Trump dürfe nicht den Weg seines Vorgängers Joe Biden gehen, warnte Medwedew, der als Chef des nationalen Sicherheitsrates weiterhin viel Einfluss in Moskau hat.

Anders als Medwedew lobte der ukrainische Präsident Selenskyj Trumps neue Tonlage. „Wir haben wiederholt betont – und alle Partner wissen das –, dass Sanktionen ein Schlüsselelement sind“, sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft. Frieden durch Stärke sei möglich, weil Russland die Sanktionen und daraus entstehenden Verluste spüre, zeigte sich der Ukrainer optimistisch.

Wandel in Trumps Tonlage – und neue Sanktionen angekündigt

Die jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten markieren einen deutlichen Bruch mit seinem früheren, eher versöhnlichen Ton gegenüber dem Kreml. Bereits Mitte Juli hatte Trump bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte ein neues Sanktionspaket gegen Russland angekündigt, sollte Putin keinen Verhandlungswillen zeigen. Zeitgleich wurde vereinbart, dass europäische Verbündete milliardenschwere Waffenkäufe für die Ukraine tätigen – darunter auch moderne Patriot-Luftabwehrsysteme.

Zudem setzen US-Diplomaten China zunehmend unter Druck, keine sogenannten Dual-Use-Güter mehr an Russland zu liefern, die dem russischen Rüstungssektor zugutekommen könnten.

Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: briefe@berliner-zeitung.de