Die neue US-Regierung will, dass in der Ukraine noch in diesem Jahr Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden, insbesondere im Falle eines Waffenstillstandsabkommens mit Russland. Das sagte Donald Trumps Sondergesandter Keith Kellogg in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit Reuters.

Wahlen „müssen durchgeführt werden“, betonte Kellogg. „Die meisten demokratischen Nationen führen in Kriegszeiten Wahlen durch. Ich denke, es ist wichtig, dass sie das tun“, fügte er hinzu. „Ich denke, das ist gut für die Demokratie. Das ist das Schöne an einer soliden Demokratie: Es gibt mehr als eine Person, die kandidieren könnte.“

Unter Berufung auf eine Regierungsquelle in Kiew berichtet die Nachrichtenagentur, dass die Trump-Administration die Ukraine bisher nicht offiziell aufgefordert hat, bis Ende des Jahres Wahlen abzuhalten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dessen erste Amtszeit offiziell im Mai 2024 endete, hat wiederholt erklärt, dies sei noch in diesem Jahr möglich, wenn der Krieg mit Russland beendet werde und der Westen der Ukraine Sicherheitsgarantien gebe. Zudem kann die Ukraine unter dem Kriegsrecht keine Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen abhalten.

Warum die Ukraine während des Krieges mit Russland keine Wahlen abhält

Früheren Washingtoner Beamten zufolge, so Reuters, habe nicht nur Trump, sondern auch sein Vorgänger Joe Biden die Frage von Wahlen bereits 2023 und dann 2024 aufgeworfen. Kiew habe die Forderungen jedoch zurückgewiesen: Die Abhaltung von Wahlen während des Krieges „würde die ukrainische Führung spalten und möglicherweise zu russischen Einflusskampagnen einladen“, hieß es.

Ein weiterer ehemaliger westlicher Beamter erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur, dass es gefährliche Folgen haben könnte, wenn die Ukraine zur Aufhebung des Kriegsrechts gedrängt würde, um Wahlen abzuhalten: Männer im wehrpflichtigen Alter könnten „an die Grenze rennen“, während Selenskyj selbst zu einer „lahmen Ente“ würde, was politische Instabilität auslösen werde. Außerdem spiele die Diskussion über die Wahlen selbst in die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin hinein, der Selenskyjs Legitimität in Frage stellt.