In Tschechien hat die rechtspopulistische ANO von Ex-Ministerpräsident Andrej Babiš am Montag einen Koalitionsvertrag mit zwei rechten Parteien unterzeichnet. Wie aus tschechischen Medienberichten hervorgeht, strebt der designierte Ministerpräsident die Regierungsbildung bis Ende November an. Babiš hoffe, dass die scheidende Regierung von Petr Fiala den Haushaltsentwurf am Mittwoch an das Abgeordnetenhaus weiterleite, damit er bis zum 17. Dezember verabschiedet werden könne, berichtet die Zeitung Lidove Noviny.

Die ANO-Partei des Milliardärs Babiš war bei den Wahlen Anfang Oktober mit 34,5 Prozent der Stimmen mit großem Vorsprung auf dem ersten Platz gelandet. Sie gewann 80 von 200 Parlamentssitzen, verpasste aber die absolute Mehrheit. Babiš, der bereits von 2017 bis 2021 Regierungschef war, nahm nach seinem Wahlsieg Gespräche mit der rechtsextremen Partei SPD und der rechtsgerichteten Autofahrerpartei auf. Die SPD gewann 15 Parlamentssitze. Die neu gegründete Autofahrerpartei, deren einziges Wahlkampfthema die Ablehnung der EU-Pläne für ein Aus von Verbrennermotoren war, erhielt 13 Sitze.

Ein Anhang zum Koalitionsvertrag sieht vor, dass die ANO den Regierungschef und acht Kabinettsmitglieder stellt. Die Autofahrerpartei soll die Umwelt-, Kultur-, Sport- und Außenministerien übernehmen. Die SPD soll unter anderem das Verteidigungsministerium leiten. Sie hatte sich im Wahlkampf für ein Referendum über den Austritt aus Nato und EU ausgesprochen. Babiš betonte jedoch am Montag, dass eine Infragestellung der EU- oder Nato-Mitgliedschaft nicht zur Debatte stehe.

Klima und Co.: Konfrontationskurs mit EU erwartet

Dennoch dürfte Babiš einen konfrontativen Kurs gegenüber der Europäischen Union einschlagen. So kündigte er an, das geplante Emissionshandelssystem der EU für private Haushalte abzulehnen – ein Schritt, der zu einem rechtlichen Konflikt mit Brüssel führen könnte. Im Koalitionsentwurf heißt es, der Green Deal der EU zur Dekarbonisierung sei „nicht tragfähig“, und das Verbot des Verkaufs von Verbrennungsmotoren ab 2035 sei „inakzeptabel“.

„Unsere Orientierung ist klar, aber wir sind nicht nur zum Schein dabei … Im Europäischen Rat, ebenso wie in der Nato, werden wir für unsere Interessen kämpfen“, sagte Babiš laut der Nachrichtenagentur Reuters vor Journalisten am Montag. Er plädiert bereits seit längerem für eine EU, die stärker von den Mitgliedstaaten als von der Europäischen Kommission geführt wird.

Folgen der rechten Koalition für Ukraine-Unterstützung

Die Politik der neuen tschechischen Regierungskoalition dürfte sich auch auf die Beziehungen zwischen der Ukraine und Tschechien auswirken. Die bisherige Regierung hatte die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 mit humanitärer und militärischer Hilfe unterstützt. Viele Tschechen hatten ihr aber vorgeworfen, die Probleme im eigenen Land zu ignorieren.

Babiš hatte im Wahlkampf versprochen, jegliche Unterstützung für die Ukraine aus dem tschechischen Staatshaushalt zu beenden. Außerdem kündigte er bereits vor der Wahl vor einem Monat an, das von Tschechien geleitete und von ausländischen Partnern finanzierte Munitionsprogramm zur Unterstützung Kiews zu stoppen – ein Projekt, das bisher eine zentrale Rolle in der europäischen Ukraine-Hilfe spielte. Nach einem Appell von Präsident Petr Pavel, die Initiative fortzuführen, zeigte sich Babiš in dieser Frage nun jedoch etwas zurückhaltender und ließ offen, ob das Programm tatsächlich eingestellt wird.

Der Koalitionsentwurf der neuen Regierung enthält zudem laut Reuters keine konkrete Verpflichtung zu bestimmten Verteidigungsausgaben. Auch dies ist anders als bei der bisherigen Regierung, die eine schrittweise Erhöhung des Militärhaushalts auf das neue Nato-Ziel von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sowie zusätzliche 1,5 Prozent für Infrastrukturverbesserungen anstrebte. (mit AFP)