Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat die Steuer- und Finanzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert und einen Kurswechsel gefordert. Statt auf „Steuergeschenke aus der Gießkanne“ und höhere Schulden zu setzen, müssten Entlastungen dort greifen, wo sie tatsächlich gebraucht würden, sagte Tschentscher der dpa.

Er sprach sich gegen die geplante Senkung der Körperschaftsteuer aus und verlangte die Einführung einer Digitalsteuer für große internationale Tech-Konzerne.

Warnung vor Belastung der Kommunen

Die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von derzeit 15 auf 10 Prozent bis zum Jahr 2032 werde Bund, Länder und Kommunen hart treffen, sagte der frühere Hamburger Finanzsenator. „Die kommunalen Haushalte stehen vor dem Kollaps. Und zwar nicht nur im Osten oder im Westen, sondern von Flensburg bis an den Bodensee.“

Die Bundesregierung habe einen Kurs eingeschlagen, „der Deutschland in die Sackgasse bringt“. Zugleich engten breitflächige Entlastungen wie geringere Strompreise für die Industrie und Ausgaben für die Energiewende den finanziellen Spielraum weiter ein.

Statt die Körperschaftsteuer jährlich um einen Prozentpunkt zu senken, schlägt Tschentscher vor, den entsprechenden Betrag als Zuschuss in die gesetzliche Krankenversicherung zu lenken, um versicherungsfremde Leistungen auszugleichen. Das würde nach seinen Worten die Kassenbeiträge senken und Unternehmen mit hohen Lohnkosten entlasten.

Der für 2027 aufgestellte Bundeshaushalt weise „unglaublich hohe Schulden“ mit enormen Zinsbelastungen aus, eine Perspektive für die Schuldentilgung fehle.

Vorbild Frankreich, Österreich und Italien

Überfällig sei die Einführung einer Digitalsteuer, sagte Tschentscher. „Mit ihren digitalen Geschäftsmodellen erzielen die internationalen Tech-Konzerne auch in Deutschland enorme Gewinne, zahlen hier aber kaum Steuern.“ Andere europäische Länder wie Frankreich, Österreich und Italien hätten bereits vor Jahren eine solche Abgabe eingeführt und besteuerten dort insbesondere Umsätze aus Online-Werbung.

In einer Welt, „in der Trump, Putin und Chinesen aufeinander losgehen“, könne man nicht mehr auf stabile Zeiten hoffen, sagte der SPD-Politiker. Auch bei Erwartungen an eine anspringende Konjunktur müssten disruptive Veränderungen mitgedacht werden. „Das neoliberal-konservative Motto ‚man muss nur die Steuern senken, dann geht es ab wie Schmidts Katze' ist noch nie aufgegangen.“