Berlin/Ankara - Die Bundesregierung könnte laut einem Rechtsgutachten verhindern, dass eine mögliche türkische Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe auch in Deutschland abgehalten wird.
Die Saarbrücker Zeitung zitiert aus einer entsprechenden Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Darin heißt es, grundsätzlich müsse jede Abstimmung eines anderen Staates in Deutschland von der Bundesregierung genehmigt werden.
Wenn es um unverbrüchliche verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Rechtsstandards gehe, könnte sogar eine Pflicht bestehen, die Abstimmung zu verbieten. Die Rechtsauskunft war vom Vorsitzenden des parlamentarischen Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum, angefordert worden.
Referendum in Deutschland „undenkbar“
Der CDU-Politiker schränkte gegenüber der Zeitung ein, man könne nicht mit Polizeigewalt in türkische Konsulate eindringen, um ein Referendum zu verhindern. Es sollte im Bedarfsfall aber alles getan werden, um es zu erschweren. Es gibt in Deutschland 13 türkische Konsulate.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte dieser Zeitung: „Ein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei ist aus meiner Sicht in Deutschland undenkbar. Wir tun gut daran, klar zu machen, dass wir eine solche Abstimmung nicht gutheißen würden. Es gibt auch schon entsprechende Signale an die türkische Regierung.“
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte kürzlich erklärt, eine solche Volksabstimmung zu unterstützen, falls das Parlament sie beschließe. Dies hätte weit reichende Konsequenzen nicht nur für das Land selbst.
In einem derartigen Fall wären auch die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union endgültig zu Ende.
Erdogan will Landsleute auf seine Seite ziehen
Das zurückliegende Referendum über die Einführung eines autoritären Präsidialsystems hatte für viel Ärger gesorgt, da Vertreter der türkischen Regierung in Deutschland gezielt das Klima aufheizten, um möglichst viele Landsleute auf ihre Seite zu ziehen.
Das klappte insofern, als unter den Deutsch-Türken mit türkischer Staatsbürgerschaft mit rund 63 Prozent mehr Wahlberechtigte für die Ausweitung der Macht des türkischen Präsidenten und damit Erdogans stimmten als in der Türkei selbst, wo die Zustimmung bei gut 51 Prozent lag; allerdings ging in Deutschland nur ungefähr jeder zweite wahlberechtigte Deutsch-Türken wählen.
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