Türkische Sicherheitskräfte sind am Sonntagnachmittag mit Tränengas und Gummigeschossen in die Zentrale der größten Oppositionspartei Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) in Ankara eingedrungen. Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf den Sender Halk TV berichtet, durchbrachen Beamte Barrikaden, hinter denen sich der gerichtlich abgesetzte Parteivorsitzende Özgür Özel mit Abgeordneten verschanzt hatte. Über dem Gebäude hingen den Bildern zufolge dichte Rauchschwaden.

Vorausgegangen war laut Hürriyet Daily News eine Entscheidung eines Gerichts in Ankara vom 21. Mai, das den 38. ordentlichen Parteitag der CHP für nichtig erklärte. Auf diesem hatte Özel im November 2023 den langjährigen Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu abgelöst. Das Urteil setzte Kılıçdaroğlu vorläufig wieder als Parteichef ein und erklärte den amtierenden Vorstand für ungültig. Hintergrund sind laut dpa Vorwürfe, Delegierte seien für ihre Stimme bestochen worden – ein Verfahren, das von einem ehemaligen Parteimitglied angestrengt, im Oktober zunächst abgewiesen und dann neu aufgerollt worden war.

Umsetzung des Gerichtsurteils

Das Gouverneursamt von Ankara erklärte laut dpa, die Räumung diene der Umsetzung des Gerichtsurteils. Kılıçdaroğlus Anwalt Celal Çelik hatte zuvor bei der Polizei beantragt, die Parteizentrale an das Team des früheren Vorsitzenden zu übergeben. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, zerstörten Einsatzkräfte bei ihrem Vorgehen Türen und Mobiliar; Journalisten wurden aus dem Gebäude gebracht.

Özel kündigte laut dpa an, die Zentrale nicht zu verlassen. In einer Videobotschaft erklärte er: „Unser Verbrechen ist es, die AKP besiegt zu haben.“, wie Hürriyet Daily News berichtet. Unter seiner Führung hatte die CHP bei den Kommunalwahlen 2024 die meisten Bürgermeisterämter gewonnen.

Die Türkei-Expertin Gönül Tol sagte laut dpa, das Land nähere sich einem System nach russischem Vorbild an, in dem der Machthaber die Opposition auswähle. Die Regierung betont die Unabhängigkeit der Justiz. Die EU sowie Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatten das Vorgehen gegen Oppositionspolitiker zuvor scharf kritisiert, wie dpa berichtet. Die nächste reguläre Präsidentschaftswahl steht 2028 an; Özels Mitstreiter, der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, sitzt laut NBC News seit März wegen Korruptionsvorwürfen in Haft.