Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von einem möglichen „Einfrieren“ des Krieges in der Ukraine gesprochen. Er glaube, dass dies „vielleicht eher früher als später“ eintreten könne, sagte Tusk am Freitag vor Journalisten. Dabei gehe es nicht um ein Ende des Krieges, sondern um eine vorläufige Stabilisierung der Front.
„Es gibt gewisse Signale, ich habe eine Intuition – dass eine Einfrierung des Konflikts vielleicht doch eher früher als später kommen könnte“, sagte Tusk. „Es besteht Hoffnung.“ Selenskyj sei in dieser Frage vorsichtig, aber optimistisch. Die ukrainische Seite lege großen Wert darauf, dass Europa, einschließlich Polen, an den Verhandlungen über einen künftigen Waffenstillstand und späteren Friedenslösungen beteiligt werde. „Wir sind auch sehr daran interessiert, dass Frieden in unserer Region herrscht, weil das auch unsere Sicherheit positiv beeinflussen würde“, so Tusk.
Ukraine-Botschafter in Deutschland schließt Gebietsabtritte an Russland aus
Unterdessen machte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, deutlich, dass Kiew mögliche territoriale Zugeständnisse an Russland ausschließt. „Der Verzicht auf Teile unseres Territoriums würde bedeuten, dass das Recht des Stärkeren siegt“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Wenn in Europa Unrecht vor Völkerrecht herrsche, werde sich „keiner mehr sicher fühlen“.
Alle Verhandlungen müssten darauf abzielen, Russland zu Zugeständnissen zu bewegen – nicht die Ukraine, betonte Makeiev. Russland habe den Krieg begonnen und müsse dafür „Rechnung tragen“. Moskau verlangt bislang die Abtretung von vier teilweise besetzten Regionen im Osten der Ukraine, der annektierten Krim sowie einen Verzicht Kiews auf westliche Militärhilfe und einen Nato-Beitritt. Diese Forderungen hat die Ukraine mehrfach als unannehmbar zurückgewiesen.
Makeiev wies zudem darauf hin, dass Russland weiterhin Angriffe auf ukrainisches Gebiet verübe: „Diese Nacht wurde die Ukraine erneut mit Drohnen beschossen, der Kiewer Vorort Butscha wurde getroffen, und in der Hauptstadt selbst gab es Luftalarm.“
Makeiev: Europa muss bei Friedensverhandlungen mit am Tisch sitzen
Im Hinblick auf das geplante bilaterale Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin betonte der Botschafter, es werde „nicht ohne die Ukraine über die Ukraine gesprochen“. Trump habe Selenskyj „sofort“ über die Gespräche zwischen den USA und Russland der vergangenen Tage informiert. Selenskyj habe sich mit europäischen Spitzenpolitikern abgestimmt, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Europa müsse bei künftigen Verhandlungen mit am Tisch sitzen, forderte Makeiev.
Darüber hinaus sprach sich der Botschafter für weitere Sanktionen der USA und der EU gegen Russland aus – etwa durch den Einzug russischen Staatsvermögens. „Da liegen 300 Milliarden Euro auf der ganzen Welt verteilt“, sagte Makeiev. „Die könnte man dafür nutzen, dass wir mehr Waffen bekommen.“ (mit AFP)
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