Kurz vor der Stichwahl um das polnische Präsidentenamt hat Premierminister Donald Tusk klargestellt, dass Polens Haltung zum Ukrainekrieg nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern auch zukunftsentscheidend ist. Bei einem Besuch des Euroterminals im südpolnischen Sławków am Montag betonte Tusk die zentrale Bedeutung des Wiederaufbaus der Ukraine. Polen wolle nach Kriegsende eine Schlüsselrolle in der Versorgung und Stabilisierung des Nachbarlands einnehmen. „Wir wollen helfen – aber wir wollen auch Geld damit verdienen“, sagte der polnische Regierungschef. „Das ist nichts Verwerfliches.“

Das Euroterminal in Sławków ist der einzige Umschlagplatz in der EU, der direkt an das ukrainische und asiatische Schienennetz angebunden ist. Bereits jetzt dient es als wichtiger Knotenpunkt für den Güterverkehr. In den kommenden Jahren soll die Kapazität nach Angaben polnischer Medien um mehr als 75 Prozent steigen.

Tusk erklärte, dass Polen aus den Fehlern früherer Kriege im Ausland - etwa dem Irakkrieg - gelernt habe. Damals habe sich das Land engagiert, sei beim wirtschaftlichen Wiederaufbau aber weitgehend leer ausgegangen. Diesmal wolle man frühzeitig mit Investitionen und Infrastruktur den Grundstein legen, um beim Wiederaufbau der Ukraine auch wirtschaftlich zu profitieren. „Wenn Europa, die USA und die Ukraine selbst in den kommenden Jahren Hunderte Milliarden Euro in den Wiederaufbau investieren, dann soll Polen davon nicht ausgeschlossen sein“, sagte Tusk. „Wir bauen diesen Logistik-Hub, weil wir nicht nur helfen, sondern auch gestalten und gewinnen wollen.“

Präsidentschaftswahl in Polen: Ukrainekrieg und der rechtsextreme „Königsmacher“ Mentzen

Der Ukrainekrieg und die Haltung Polens dazu sind zu zentralem Thema im Wahlkampf geworden. Der Warschauer Bürgermeister und Parteikollege Tusks, Rafał Trzaskowski, hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl am 18. Mai mit gut 31 Prozent knapp gewonnen. Der von der rechtspopulistischen PiS-Partei unterstützte Historiker Karol Nawrocki sicherte sich mit knapp 30 Prozent den zweiten Platz und zog damit in die Stichwahl gegen Trzaskowski ein. In Umfragen liegen beide Kandidaten derzeit mit 46,3 Prozent gleichauf.

Der rechtsextreme Kandidat Slawomir Mentzen und der antisemitische EU-Abgeordnete Grzegorz Braun holten zusammen mehr als 20 Prozent der Stimmen. Bei der Stichwahl ist Mentzen somit zum Königsmacher geworden: Wen seine Anhänger unterstützen, könnte die Wahl entscheiden.

Letzte Woche hatte Mentzen sowohl Nawrocki als auch Trzaskowski einzeln in seine YouTube-Sendung eingeladen, um ihnen einen Acht-Punkte-Plan vorzulegen, von dessen Unterzeichnung er seine Wahlempfehlung abhängig macht. Nawrocki unterzeichnete den Forderungskatalog bei seinem Auftritt am Donnerstag. Darin versprach er unter anderem, keine polnischen Soldaten in die Ukraine zu entsenden und kein Gesetz zur Ratifizierung eines ukrainischen Nato-Beitritts zu unterstützen. Daraufhin hatte Tusk Nawrocki scharf kritisiert und seine Haltung als Verrat bezeichnet.