Kurz nachdem Innensenator Frank Henkel (CDU) verschärfte Maßnahmen gegen den islamistischen Terror gefordert hat, trifft die Berliner Zeitung Linken-Fraktionschef Udo Wolf in seinem Dachstuben-Büro im Abgeordnetenhaus. Er hält von der Debatte um Bundeswehreinsatz und mehr Polizeibewaffnung nichts. Offene Gesellschaften seien verwundbar.

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Udo Wolf ist seit 2009 Vorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, dem er seit 2001 angehört. Der in Frankfurt am Main geborene studierte Politikwissenschaftler war in den 80er-Jahren erst bei der Alternativen Liste (heute Grüne) in West-Berlin aktiv und wechselte 1993 zur PDS, heute Linke.

Im Bundestag war Wolf war unter anderem Mitarbeiter von Gregor Gysi. Wolf sitzt im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses und befasst sich mit der Inneren Sicherheit – meist als scharfer Kritiker von Innensenator Frank Henkel (CDU).

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Herr Wolf, einer der islamistischen Attentäter von Paris kam vermutlich als Flüchtling über die Balkanroute zu uns nach Europa. Es dürfte nicht der einzige sein. Was heißt das für die Sicherheitslage in Berlin und auch für die Stimmung der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen?

Es gab mehrere Attentäter in Frankreich. Deshalb ist es bedauerlich, dass der eine, der mutmaßlich als Flüchtling gekommen ist, überall betont wird. Es wird kaum darüber gesprochen, dass die anderen mutmaßlich französische oder belgische Staatsbürger waren. Wir haben in Berlin schon länger das Problem, dass es hier aufgewachsene Salafisten und Konvertiten sind, die nach Syrien fahren, um dort mit dem IS zu kämpfen. Insgesamt kann man davon ausgehen, dass der internationale Terrorismus in der Lage ist, ganz andere Wege als die Flüchtlingsrouten zu benutzen.

Die hiesige Bevölkerung beruhigt das nicht.

Ja, aber zur politischen Einordnung der Ereignisse muss man die Frage stellen, welches Potenzial an möglichen Terroristen aus dem islamistischen Spektrum man hier in Berlin bereits hat und warum das der Fall ist – und was man durch Prävention dagegen tun kann. Es ist deshalb gut, dass alle wichtigen islamischen Gemeinschaften eindeutig erklärt haben, dass solche Terrorakte wie in Paris nichts mit dem Islam zu tun haben und dass man sich gemeinsam Gedanken machen muss, wie man hier lebende Menschen gegen diesen terroristischen Wahnsinn immunisieren kann: sozial, kulturell, politisch.

„Aufforderung zur Wachsamkeit ein hilfloses Zeichen“

Die Sicherheitspolitiker fordern uns auf, „wachsam“ zu sein. In der Praxis heißt das, dass sich misstrauische Blicke vor allem auf arabisch aussehende und irgendwie verdächtig auftretende Männer richten werden.

Ich halte die Aufforderung, jetzt „wachsam“ zu sein, für ein ausgesprochen hilfloses Zeichen. Man kann bei Fußballspielen die Einlasskontrollen verschärfen. Man kann das subjektive Sicherheitsgefühl erhöhen, indem mehr Polizei auf der Straße patrouilliert. Aber wir dürfen uns auch nichts vormachen: Wenn es eine terroristische Gruppe oder Zelle darauf abgesehen hat, unsere freiheitliche Gesellschaft anzugreifen, dann wird sie das tun.

Das klingt genauso hilflos.

Was hätten denn die „wachsamen“ Bürger von Paris gegen die Attentäter tun sollen, die Charlie Hebdo gestürmt haben? Hätten sie „Halt, stehen bleiben!“ rufen sollen? Absurd! Wichtig ist, dass wir uns von den Terroristen jetzt nicht ein anderes Leben aufzwingen und unsere Freiheit einschränken lassen.

Also ergeben wir uns unserem aufgezwungenen Schicksal und hoffen, dass wir nicht in dem Stadion sitzen, in dem die Bombe hochgeht?

Nein. Es hilft nur nicht, zu glauben, man könne kurzfristig etwas gegen die terroristische Bedrohung erreichen, wenn man nicht seriös an den langfristigen Aufgaben arbeitet. Solange wir Rüstungsexporte auch in Krisenregionen haben, solange wir eine deutsche Außenpolitik haben, die keine Strategie gegenüber einer solchen Schrecklichkeit wie dem IS hat, solange man sich nicht einigen kann, wie die Uno in dieser Frage agieren soll, solange muss man sich nicht wundern, wenn solche Konflikte in die Zentren Europas zurückkommen. Auch hier in Deutschland haben wir, ähnlich den Banlieus in Frankreich, sozial abgehängte Teile der Bevölkerung, die sich kulturell gedemütigt und ausgegrenzt fühlen und anfällig sind für salafistische „Heilsbringer“.

„Terroristen wollen, dass wir Bürgerrechte weiter einschränken.“

Was meinen Sie genau: Wenn Deutschland Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien liefert und Migranten diskriminiert, sind wir selbst schuld am islamistischen Terror?

Das ist eine absolut unzulässige Interpretation. Um es klar zu sagen: es gibt keinerlei Rechtfertigung, Entschuldigung oder Erklärungskette, die diese Terroristen entlastet. Es sind brutale Verbrecher, die man selbstverständlich dingfest machen, vor Gericht stellen und aburteilen muss. Aber wenn man solche Anschläge möglichst verhindern will, muss man langfristig denken und die Ursachen bekämpfen.

Zurück zum Kurzfristigen: Der Innensenator empfiehlt den Einsatz der Bundeswehr und mehr Waffen und Ausrüstung für die Polizei.

Wenn man jetzt den Leuten einredet, dass man mit Soldaten auf der Straße und drei, vier Gesetzesverschärfungen die Gesellschaft sicherer machen kann, dann ist das eine Illusion. Wenn wir Bürger- und Freiheitsrechte weiter einschränken und Repression fördern, dann erfüllt sich das, was die Terroristen wollen. Soldaten auf der Straße verstärken eher ein Klima der Furcht.

Die Leute haben jetzt Angst, Opfer eines Anschlags zu werden.

Ich habe auch Angst. Ich muss aber zur Kenntnis nehmen, dass die Möglichkeiten für den Schutz unserer offenen Gesellschaft begrenzt sind. Das, was wir tun können, etwa bessere Kontrollen bei Veranstaltungen, ist auf Grundlage der geltenden Gesetze längst möglich. Alles, was darüber hinausgeht, etwa der Einsatz der Bundeswehr, suggeriert nur Sicherheit. Das ist ein Problem. Denn wenn dann trotz dieser Maßnahmen ein Anschlag passiert, dann leidet die Glaubwürdigkeit der Sicherheitspolitiker, die uns jetzt versprechen, sie könnten das verhindern. Wir müssen stattdessen möglichst bald zu unserem normalen Leben zurückfinden.

„Der Staat muss ausreichend Wohnraum für Flüchtlinge schaffen.“

Zur Flüchtlingsfrage: Was würden Sie tun, wenn Sie morgen den Job von Sozialsenator Czaja übernähmen?

Ich würde erst mal das Zuständigkeitschaos beenden, das immer noch herrscht. Dann würde ich alle Flächen und Immobilien in Landes- und Bundesbesitz und alle leer stehenden öffentlichen und privaten Büroflächen systematisch auf Eignung für die Unterbringung von Flüchtlingen durchprüfen. Das hat die Linke schon vor einem Jahr vorgeschlagen. Wir müssen auch schauen, wie wir Bestandsimmobilien ertüchtigen oder bei Nichteignung abreißen und durch staatlich finanzierten, preisgünstigen sozialen Wohnungsbau ersetzen können. Der soll nicht nur Flüchtlingen, sondern auch Transferleistungsempfängern oder Studenten dienen.

Das würde nur mittelfristig helfen.

Kurzfristig muss das Erstaufnahmeverfahren vereinfacht werden, dafür brauchen wir mehr Personal. Und wenn die Unterbringungen nicht reichen, gibt es noch das Hamburger Modell: Leer stehende Immobilien, Büros und Wohnungen zu beschlagnahmen.

Die Fluchtbewegung wird in den nächsten Jahren wohl nicht abreißen. Werden die Menschen auf Monate und Jahre in Zelten und Hangars leben müssen?

Wenn sich jetzt nicht wirklich etwas in der Senatspolitik ändert, wird das so kommen. Es müsste in der Wohnungsbaupolitik ernsthaft umgesteuert werden. Ein Großteil dieser Menschen wird hierbleiben und weitere werden kommen, allen Asylrechtsverschärfungen zum Trotz. Deshalb ist der Staat dafür verantwortlich, dass ausreichend Wohnraum akquiriert und neu geschaffen wird.

Große Koalition: „Das Tischtuch ist längst zerschnitten.“

Haben Sie den Eindruck, dass die rot-schwarze Koalition jetzt an einem Strang zieht?

Nein, es deutet alles auf eine tiefgehende Zerrüttung des Verhältnisses zwischen CDU und SPD hin. Ob Ehe für alle, Energiepolitik oder der Umgang mit Sozialsenator Czaja: das Tischtuch ist längst zerschnitten. Der Regierende Bürgermeister gibt in einer krisenhaften Situation die Kanzlerinnenparole: Wir schaffen das! aus. Und der Koalitionspartner rührt keine Hand zum Applaus.

Das Interview führte Thomas Rogalla.