Lange wurde spekuliert. Nun hat das Wirtschaftsministerium erstmals Zahlen zu den Einnahmen aus der Übergewinnsteuer vorgelegt.

Im Zuge des Kriegs in der Ukraine und der westlichen Sanktionen gegen Russland sind die Energiepreise in Deutschland rasant angestiegen. Die Bundesregierung hatte die Strompreisbremse auf den Weg gebracht, um die Bevölkerung zu entlasten. Weil die großen Energiekonzerne von den gestiegenen Preisen massiv profitiert haben, hat die Regierung die Übergewinnsteuer eingeführt: Die außerordentlich erzielten Gewinne sollten die Staatshilfen für die Bevölkerung wenigstens teilweise gegenfinanzieren.

Energiekonzerne müssen nur einen Bruchteil der Zusatzgewinne abgeben

Doch wer auf eine gerechte Lösung gehofft hat, wird enttäuscht. Wie das Bundeswirtschaftsministerium nun mitteilt, hat der Staat im Zeitraum von Dezember 2022 bis März dieses Jahres 417 Millionen Euro an Steuern auf überschüssige Gewinne von Stromerzeugern erhalten. Dies entspricht nur einem Bruchteil der Gewinne, die die großen Energiekonzerne durch die gestiegenen Energiepreise erzielt haben.

Allein der Gewinn von RWE ist im ersten Halbjahr auf 4,54 Milliarden Euro gestiegen und hat sich damit mehr als verdoppelt. Der Staat hätte also deutlich mehr Geld zugunsten der Bevölkerung umverteilen können, die noch eine geraume Zeit unter den gestiegenen Preisen leiden dürfte. Die Verbraucherzentrale erwartet, dass sich die mittlerweile gesunkenen Beschaffungspreise am Gas-Spotmarkt erst im Laufe des nächsten Jahres signifikant im Portemonnaie der Privathaushalte bemerkbar machen werden.

Habeck hat die Übergewinnsteuer schon wieder abgeschafft

Während in mehreren anderen europäischen Ländern die Profiteure der Energiekrise zur Kasse gebeten wurden, unternimmt die Bundesregierung nur wenig zum Schutz der Bevölkerung. Die Übergewinnsteuer wurde im Juni im vorauseilenden Gehorsam bereits wieder abgeschafft – ungeachtet dessen, dass im Winter wieder eine verheerende Lage am Energiemarkt eintreten kann. Eine dauerhafte Lösung zur Substitution russischer Gasimporte hat die Bundesregierung schließlich noch nicht präsentiert.

Auch die laxe Ausgestaltung der Übergewinnsteuer spricht Bände. In Deutschland soll die Steuer erst greifen, wenn der Unternehmensgewinn 2022 um mehr als 20 Prozent über dem Durchschnitt der letzten vier Jahre lag. Diese Übergewinne werden letztlich auch nur mit 33 Prozent besteuert. Bis zum Jahresende wird mit Einnahmen aus der Übergewinnsteuer von maximal zwei Milliarden Euro gerechnet.