Überraschende Ablösung durch den Innenminister: Wegesin muss Verfassungsschutz verlassen

POTSDAM. Brandenburgs Verfassungsschutzchef Heiner Wegesin wird überraschend abgelöst. Das kündigte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) am Dienstag an. Zuvor hatte er das Kabinett informiert. Zur Begründung sagte Schönbohm auf Nachfrage: "Wenn Herr Wegesin keine Fehler gemacht hätte, stünde ich heute vielleicht nicht hier." Zu Spekulationen, Differenzen zwischen Innenstaatssekretär Eike Lancelle und Wegesin hätten den Ausschlag gegeben, sagte Schönbohm: "Herr Lancelle genießt mein absolutes Vertrauen und gibt Anweisungen in meinem Namen." Neue Verfassungsschutzchefin wird zum Jahresbeginn die Polizeipräsidentin von Frankfurt (Oder), Winfriede Schreiber.Als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte Schönbohm im Dezember 1999 den heute 51-jährigen Wegesin nach Brandenburg geholt. Der Verwaltungsjurist war zuvor Sicherheitschef im Bundeskanzleramt und galt als exzellenter Experte. Verbunden war sein Amtsantritt mit der Ankündigung, vor dem Hintergrund des zunehmenden Rechtsextremismus den Verfassungsschutz zu stärken und personell auszubauen. Beides ist geschehen.Pannen mit den V-LeutenAllerdings geriet der Christdemokrat Wegesin 2003 durch V-Mann-Affären mehrfach unter Druck. Unter anderem wurde ihm zur Last gelegt, dass einer seiner V-Männer im Februar 2001 eine Polizeirazzia an die rechte Szene verraten haben soll. Den Tipp soll der Spitzel von seinem V-Mann-Führer im Verfassungsschutz bekommen haben. Der Fall sorgte bundesweit für Furore und führte zu erheblichen Auseinandersetzungen mit den Berliner Sicherheitsbehörden.Obwohl Wegesin Fehler eingestehen musste, wies Schönbohm seinerzeit Rücktrittsforderungen der PDS aber auch von Teilen der SPD vehement zurück. Vor allem seit dieser Zeit gilt jedoch das Verhältnis zwischen Wegesin und Lancelle als äußerst gespannt. "Wegesin war nicht die harte Führungsfigur, wie von Lancelle gewünscht", heißt es in Sicherheitskreisen. Aber offenbar gab es auch inhaltliche Spannungen: Schönbohm kündigte am Dienstag an, dass künftig neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus auch der Ausländerextremismus Schwerpunktaufgabe des Verfassungsschutzes sein werde.Die designierte Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber gilt als Vertraute Lancelles. Im Sommer 2002 hatte die 58-jährige Verwaltungsjuristin nach der Polizeireform eines der zwei Präsidien übernommen. Zuvor leitete sie das Verwaltungsgericht in ...