Die Bundesregierung streicht die Hilfen für die Ukraine massiv zusammen. Der am Mittwoch von der Ampelkoalition auf den Weg gebrachte Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sieht nur noch halb so viel Geld vor wie noch der Etat 2024, wie Reuters berichtet. Demnach soll die Militärhilfe für Kiew nur noch vier Milliarden Euro betragen. Für das laufende Jahr hatte die Regierung noch 7,48 Milliarden für die Ukraine eingeplant. Die Kürzungspläne sollen auch dann gelten, wenn der ehemalige amerikanische Präsident Donald Trump wieder ins Weiße Haus einziehen sollte.

Hintergrund der Kürzungen ist laut Reuters, dass Deutschland hofft, dass die Ukraine den Großteil ihres militärischen Bedarfs mithilfe des von den G7 vereinbarten 50-Milliarden-Dollar-Kredits aus den Erlösen eingefrorener russischer Guthaben decken kann. Die G7-Staaten hatten sich darauf geeinigt, dass die Ukraine diese Summe von den USA vorgestreckt bekommt. Zinsen und Tilgung übernehmen dagegen die EU-Staaten, die die Gewinne aus den eingefrorenen russischen Guthaben abschöpfen wollen.