Trotz der schwächelnden Wirtschaft im Land und Berichten über Friedenspläne wird Russland deutlich mehr Steuergelder in die Rüstung stecken. Die Mitglieder des russischen Oberhauses haben am Mittwoch die Erhöhung der Verteidigungsausgaben um fast 30 Prozent gebilligt. Im Haushalt 2025 wird eine Rekordsumme von 13,5 Billionen Rubel (rund 113 Milliarden Euro) für die „Landesverteidigung“ ausgegeben, mehr als die Ausgaben für Sozialhilfe und Bildung zusammen.

Nach der Abstimmung im Föderationsrat wird der Haushaltsentwurf nun zur Unterzeichnung an Präsident Wladimir Putin geschickt. Insgesamt sollen im kommenden Jahr 40 Prozent des Haushalts für Verteidigung und die nationale Sicherheit ausgegeben werden.

Bereits im Jahr 2024 waren im russischen Haushalt fast 70 Prozent höhere Verteidigungsausgaben vorgesehen als im Vorjahr und waren so hoch wie seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht mehr. Dazu gehören auch die Gehälter für hunderttausende Soldaten an der Front.

In den 13,5 Billionen Rubel fehlen weitere für den Militäreinsatz vorgesehene Mittel, wie etwa Ausgaben für die „innere Sicherheit“ und als geheim eingestufte Haushaltsposten.

Steigende Inflation in Russland: Hat das Volk Angst?

Die Ausgabenerhöhung erfolgt inmitten wirtschaftlicher Nervosität in Russland, in der Unternehmen und Haushalte unter der steigenden Inflation und einem schwächelnden Rubel leiden. Der Wert der russischen Währung ist in den vergangenen Wochen stark gesunken, da die Angst vor einer größeren Eskalation des Konflikts in der Ukraine zunimmt. Der Rubel, der von den Russen als Indikator für die wirtschaftliche Gesundheit des Landes angesehen wird, wurde vor Beginn der Offensive in einem Verhältnis von etwa 75 zu eins zum Dollar gehandelt, schwächte sich diese Woche jedoch auf über 105 zu eins gegenüber der US-Währung ab.

Die Ankündigungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump, den Krieg nach seiner Amtseinführung schnell beenden zu wollen, werden in dem Land offenbar nicht allzu ernst genommen. Auch ein von der Türkei ausgearbeiteter Friedensplan, den Präsident Recep Tayyip Erdogan Berichten zufolge beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro einigen Ministern vorgelegt habe, scheint bisher wenig Anklang zu finden.

Nach Einschätzung des früheren ukrainischen Außenministers, Dmytro Kuleba, sei ein Friedensdeal, vermittelt durch Trump, schwierig umzusetzen. Seiner Ansicht nach sind weder der russische Präsident noch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj daran interessiert, einem Abkommen, wie von Trump mutmaßlich erdacht, zuzustimmen, so Kuleba in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Politico.

„Globaler Charakter“: Ukraine-Konflikt verschärft sich laut Putin

Stattdessen kündigten Nato-Staaten und Putin an, mehr Geld in Rüstung investieren zu wollen, weil sich der Ukraine-Konflikt verschärft habe. Der russische Präsident sprach nach ukrainischen Angriffen mit westlichen Raketen wie britischen Storm-Shadow-Marschflugkörpern und amerikanischen ATACMS-Raketen auf Russland davon, dass der Krieg „Elemente eines globalen Charakters“ erhalten habe. In einer Fernsehansprache pries er die neueste Mittelstreckenrakete Oreschnik an und sagte, Russland werde sie im Krieg gegen die Ukraine weiter einsetzen. Zudem ordnete er die Serienproduktion der Waffe an, die russischen Angaben zufolge „Ziele auf dem ganzen Gebiet Europas angreifen“ könne.

Deutschland und die vier anderen Nato-Staaten Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien kündigten daraufhin am Montag in Berlin an, auf die neuen Entwicklungen zu reagieren. Die fünf Länder wollen die Nato-Ost-Flanke stärken, hieß es. Dafür soll unter anderem die Produktion von Munition und KI-Drohnen in der Ukraine ankurbelt werden – bestenfalls in Frontnähe. Außerdem sollen mehr luft- und landgestützte Waffensysteme für die Ukraine beschafft werden, so Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der gemeinsamen Pressekonferenz.

Hat der Dritte Weltkrieg schon begonnen?

Der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, sprach vor wenigen Tagen davon, dass die direkte Beteiligung der Verbündeten Russlands am Ukrainekrieg bedeute, dass der Dritte Weltkrieg begonnen habe. „Ich glaube, dass wir im Jahr 2024 absolut davon ausgehen können, dass der Dritte Weltkrieg begonnen hat“, sagte Saluschnyj, der jetzt Gesandter der Ukraine im Vereinigten Königreich ist.

Kurz darauf legte der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko nach und sagte: „Viele Partner im Westen glauben, dass dieser Krieg zum Dritten Weltkrieg werden kann. Wacht auf! Der Dritte Weltkrieg findet bereits im Jahr 2024 statt“. Poroschenko bezog sich dabei wie auch Saluschnyj auf die Entsendung von mehr als 10.000 nordkoreanischen Soldaten, die Berichten zufolge Russland unterstützen sollen. Außerdem würden längst Artilleriegranaten aus Nordkorea und dem Iran an die russischen Truppen geliefert, so Poroschenko weiter.

Die Vereinten Nationen sprachen von einer „besorgniserregenden Entwicklung“. „All das geht in die falsche Richtung. Was wir sehen wollen, ist, dass alle Parteien dringend Schritte unternehmen, um die Situation zu deeskalieren“, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric in New York.