Charlotte Misselwitz stört sich daran, dass Waffenlieferungs-Kritiker als „Putinfreunde“ diffamiert würden. Vor dem Hintergrund, dass es von ihnen in Ostdeutschland besonders viele gibt, sieht sie in dem Schmähbegriff einen Ausdruck westlicher Überheblichkeit. Sie bezichtigt die Waffenlieferungsbefürworter, dem Putinschen Denken nahezustehen. Das zeige sich unter anderem darin, dass sie abweichende Meinungen unterdrücken wollten – durch „mediale Herabsetzungen oder Ausschluss“. Sie stellt dem eine ostdeutsche Denkschule entgegen, die dazu befähige, einerseits den russischen Angriffskrieg zu verurteilen, aber andererseits auch die Nato-Osterweiterung, die Teil eines eskalierenden Vorkriegs gewesen sei. Im Übrigen behauptet sie: „Die Russen hätten aus der Ukraine rausverhandelt werden können“.

Was Frau Misselwitz verschweigt, ist die Tatsache, dass der Westen auf Putins Kriege lange genauso reagiert hat, wie sie es vorschlägt – mit Verhandlungen und Besinnung auf gemeinsame Interessen. So war es nach dem Kaukasuskrieg 2008. So war es nach der Annexion von Donbass und Krim 2014. Deutschland baute stoisch weiter an Nordstream 2 – trotz internationaler Warnungen. Noch am Vorabend der russischen Invasion in der Ukraine gab ein Staatsoberhaupt dem anderen die Klinke in die Hand, um mit Putin an einem grotesk langen Tisch darüber zu verhandeln, den Angriff abzublasen. Erfolglos.

Was sie ebenfalls ausblendet: Von westlicher Überheblichkeit in Hinblick auf russische Militärtechnologie kann, anders als von ihr behauptet, keine Rede sein. Zu Beginn des Überfalls gingen selbst Russland-kritische Militärfachleute davon aus, dass Putin mit der Ukraine kurzen Prozess machen werde. Es gibt noch eine andere interessante Beobachtung über den Vorabend der Invasion: Waffenlieferungsgegner von heute haben damals bis zuletzt geleugnet, dass sie überhaupt bevorstehe – so wie Sahra Wagenknecht. Wie kommt das alles?

Die Nato als Provokation?

Das Argument, dass die Nato-Osterweiterung Russland provoziert habe, stammt von Putin selbst – 2007 kritisierte er die Erweiterung auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Allerdings hatte er 2004 noch wörtlich gesagt, dass es wegen der Nato-Erweiterung „keine Sorgen mit Blick auf die Sicherheit der Russischen Föderation“ gebe. Lawrow sprach noch 2005 in einem Interview der Ukraine das Recht zu, der Nato beizutreten. Ist das Argument nur vorgeschoben?

Rational ist es jedenfalls schwer erklärbar, wie Russland von einem Bündnis bedroht werden könne, das explizit der Verteidigung dient. Und vom Bündnisfall abgesehen, kann die Nato lediglich in Aktion treten, wenn sie durch ein UN-Mandat zur Krisenintervention aufgefordert wird. Es gibt nur einen einzigen Fall, in dem sie ohne Bündnisfall und ohne UN-Mandat aktiv geworden ist: im Kosovokrieg. Das ist 25 Jahre her.

Damals stand Europa noch unter dem Eindruck des Bosnienkriegs, den wir heute gerne verdrängen. Er hatte 1992 begonnen und war durch Kriegsverbrechen geprägt, insbesondere an der muslimischen Bevölkerung der Bosniaken. Verübt wurden diese Kriegsverbrechen zu 80 Prozent von den bosnischen Serben. Diese wiederum wurden von Rest-Jugoslawien unter Milošević militärisch unterstützt. Die Bosniaken waren den Serben in puncto militärischer Ausrüstung von Anfang an hoffnungslos unterlegen gewesen.

Das Waffenembargo, das die UN über alle Kriegsparteien verhängte, zementierte das Ungleichgewicht. Unter unzähligen internationalen Vermittlungsversuchen ließen die überlegenen Serben eine Waffenstillstandsverhandlung nach der anderen scheitern. Das Morden zog sich unter den Augen Europas bis Ende 1994 hin. Dann platzte der Clinton-Regierung der Kragen: Sie brach das Embargo und begann, die bosnischen Muslime mit Waffen zu beliefern. Das militärische Blatt wendete sich, die bosnischen Serben gerieten in die Defensive. Plötzlich verliefen die Friedensverhandlungen erfolgreich. Der Vertrag von Dayton wurde Ende 1995 unterschrieben.

Ein Schalk, wer da an die heutige Diskussion über Waffenlieferungen denkt. Es gibt gute Argumente für die Ansicht, dass die Nato dann im Kosovokrieg überreagierte. Nur wie gesagt: Das war 1999 und Putins Meinungsumschwung erfolgte erst nach 2005.

Schutzreflexe gegenüber Putin

Frau Misselwitz bemüht sich, den russischen Angriffskrieg in einem Zuge mit der Nato-Osterweiterung zu nennen, als ob das vergleichbar wäre. Ersterer ist der Versuch, sich ein anderes Land unter Tod und Zerstörung anzueignen. Letztere war die Aufnahme von demokratisch regierten Ländern in ein Verteidigungsbündnis, dem diese mit überragendem Rückhalt ihrer Bevölkerungen hatten beitreten wollen.

Völlig befremdlich wird es bei ihrer Aussage, dass abweichende Meinungen in Russland wie im Westen unterdrückt würden. Mit Verlaub: Frau Wagenknecht ist Dauergast in sämtlichen deutschen Talkshows und Frau Schwarzer hat ihre Anti-Waffenlieferungs-Demo vor dem Brandenburger Tor abgehalten. Der Essay von Frau Misselwitz wird in der Berliner Zeitung abgedruckt. In Russland dagegen gehen Regierungskritiker reihenweise ins Arbeitslager – oder werden ermordet, so wie Nemzow und Nawalny.

Russische Opposition

In Kälte und Einzelhaft: Weiterer russischer Oppositioneller wartet auf den Tod

Zusammenfassend tritt Frau Misselwitz also dafür ein, Putin gegenüber das gleiche Appeasement zu betreiben wie vor dem Krieg. Sie macht sich Putins hanebüchene Aussage zu eigen, dass die Nato-Osterweiterung eine Bedrohung dargestellt habe. Sie relativiert die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Russland. Man kann das auf einen Punkt bringen: Es ist alles dazu geeignet, sich gleichsam schützend vor Putin zu stellen. Wozu?

Erzfeind USA

Nun stellt Frau Misselwitz nicht grundsätzlich infrage, dass Putin ein schlimmer Finger ist. Das macht die Frage umso drängender, warum sie und andere Waffenlieferungsgegner ihm gegenüber so beharrliche Schutzreflexe hegen. Und warum das ausgerechnet in Ostdeutschland so ist.

Die Antwort gibt Frau Misselwitz selbst. Sie arbeitet sich zwar über den Großteil ihres Essays an Westdeutschland ab, aber wenn es ums große Ganze geht, spricht sie von der „westlichen Osteuropa-Politik“ oder dem „Westen“ allgemein, in dem ein Glaube an Waffen und Gewalt herrsche. Zum Westen kann man nun eine ganze Menge Länder zählen, wir wissen jedoch alle, dass hier nicht von Spanien, Frankreich oder Großbritannien die Rede ist. Sondern von den USA.

Wir wissen zudem, dass die Ablehnung von Rüstungshilfen an die Ukraine überall dort am stärksten ist, wo besondere Skepsis gegenüber den USA herrscht – in Ostdeutschland, bei der Linken, bei der AfD, beim BSW. Zur Veranschaulichung: Eine Umfrage des Allensbach-Instituts vom Januar 2023 ergab, dass 50 Prozent der Westdeutschen die USA als verlässlichen Partner ansehen, aber nur 26 Prozent der Ostdeutschen.

Über den Anti-Amerikanismus in Ostdeutschland hat der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk gesagt, er gehöre zu den „lang anhaltenden Folgen der ideologischen Dauerbeschallung“ in der DDR. Mit dem unsäglichen Irakkrieg haben die USA sicher ihr Übriges getan, vorhandene Ressentiments zu befeuern. Jedenfalls ist es heute in manchen Kreisen – insbesondere in Ostdeutschland – gang und gäbe, die USA als die Wurzel allen Übels auf der Welt anzusehen. Als eine Art Erzfeind. Damit wird Putin nicht automatisch zum Freund. Aber zum Feind meines Feindes fühle ich eben eine gewisse Nähe.

Wir brauchen eine unvoreingenommene Risikoeinschätzung

Falls wir Frau Misselwitz folgen und auf Waffenlieferungen an die Ukraine verzichten, wird zwangsläufig die Front zusammenbrechen. Sie wankt jetzt schon, nachdem die Lieferungen der USA ein paar Monate pausiert wurden. Die Russen würden also wieder größere Teile, vielleicht sogar das gesamte Territorium der Ukraine unter ihre Kontrolle bringen.

Eine Reihe von Folgen sind direkt absehbar. Die unter russische Besatzung fallenden Ukrainer fänden sich in einem totalitären Staat wieder, alle EU-Hoffnungen wären begraben. Zusätzlich hätten sie schwere Repressionen zu erwarten, allein weil die Russen zur notwendigen Unterdrückung von Partisanentätigkeit weitere Filtrationslager errichten müssten. Wie schon zu Beginn des Krieges würde es wieder zu Misshandlungen, Folterungen, Deportationen und Ermordungen kommen.

All das hätte Auswirkungen auf uns: Es gäbe eine erneute Massenflucht von Ukrainern Richtung Westen, nur diesmal in größerem Ausmaß. Der Migrationsforscher Gerald Knaus sagt in diesem Zusammenhang eine der größten Fluchtbewegungen seit den 1940er-Jahren voraus.

Die Konsequenzen für uns würden bei der Flüchtlingskrise nicht aufhören. Erst Ende Januar hat Putin den baltischen Staaten – mit ihren signifikanten russischen Minderheiten – erneut Russophobie und ein Erstarken von Nazismus vorgeworfen. Déjà-vu. Sind wir uns sicher, dass ein durch einen Erfolg in der Ukraine gestärkter Putin von weiteren einflusserweiternden Kriegen – im Baltikum, in Moldau, im Kosovo, in Bosnien und Herzegowina – absehen würde, falls er sich kräftemäßig im Vorteil sähe?

Das ist vor dem Hintergrund eines möglichen Wahlsiegs Trumps eine drückende Frage. Die USA sehen schon seit langem China als größte Bedrohung an und Russland nur noch als „Regionalmacht“. Lästig wäre für sie lediglich, wenn sie aufgrund ihrer Bündnisverpflichtungen in einen Krieg zwischen den Europäern und den Russen hineingezogen würden. Hätten wir Putin zu fürchten, wenn Trump die Nato aufkündigte?

Wir haben Putin in der Vergangenheit falsch eingeschätzt und sind von seinem Angriffskrieg überrascht worden. Was wir jetzt brauchen, ist ein klarer Blick. Es sollte uns zu denken geben, wenn andere Länder – insbesondere direkte Nachbarn Russlands – die Bedrohung größer einschätzen als wir. Was wir uns keinesfalls leisten können, ist, unseren Blick auf Putin durch eine antiamerikanische Brille verzerren zu lassen. Nebenbei: Kaum jemand sagt „Putinfreunde“. Gebräuchlich ist „Putinversteher“.

Malte Kießler ist Hausarzt in Berlin-Neukölln und Buchautor.

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