Es ist Zeit, die Janukowitsch nicht hat. Von sechs Monaten sprach der Präsident, aber seine Probleme sind dringlich. „Jeder weitere Tag mit Konfrontationen und fehlender Bereitschaft, einen Kompromiss zu finden, schwächt unser Land“, sagte Premier Sergej Arbusow am Mittwoch. Das ließ sich an den Börsen ablesen, die ukrainische Währung sackte auf ein Vier-Jahres-Tief.

Es war also keine einfache Zeit, zu der die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Mittwoch in Kiew eintraf. Nach Gesprächen mit Präsident Janukowitsch und auch Vertretern der Opposition sagte sie am Mittwoch, alle Akteure sollten sich um einen Dialog bemühen, um das Land aus der Krise zu führen. Die EU sei bereit, der Ukraine dabei auf unterschiedliche Art und Weise zu helfen – finanziell sowie mit Unterstützung bei der Reform der Verfassung. Das beinhalte aber auch „Expertise, technische Möglichkeiten, Ressourcen, die Rolle internationaler Institutionen, die Rolle der EU-Mitgliedsstaaten“, sagte Ahston. Sie glaube, dass ein von der Ukraine selbst geführter Prozess hin zu Kompromissen und Reformen möglich sei.

Auf Gelder angewiesen

Die Ukraine ist auf Gelder angewiesen, umso mehr als Putin seine Zusage über 15 Milliarden US-Dollar stornierte. Über Einzelheiten mochte Ashton nicht sprechen. Daheim meldete sich der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok und wollte die Mittel an Bedingungen knüpfen. Auch Restriktionen gegen Regierungsmitglieder regte Brok an. „Wenn Janukowitsch nicht rasch zu einem fairen Ausgleich mit der Opposition findet, muss die EU gezielte Sanktionen verhängen. Die Verantwortlichen für Folter und Verhaftungen müssen mit Einreiseverboten oder Sperrung ihres Auslandsvermögens rechnen“, forderte er und mahnte zugleich Visa-Erleichterungen für ukrainische Bürger an.

Am Mittwoch debattierte das EU-Parlament über die Ukraine. Der sozialdemokratische Fraktionschef Hannes Swoboda sprach sich für vorzeitige Neuwahlen aus. Der Liberale Guy Verhofstadt sprach sich für gezielte Sanktionen aus. Rebecca Harms, Grünen-Fraktionschefin, sagte der Berliner Zeitung: „Ich habe schon vor Wochen Sanktionen gegen Regierungsmitglieder gefordert, und ich halte Reisebeschränkungen immer noch für richtig. Die EU hat viel zu lange gezögert.“

Unerwünscht in Prag

Das Zögern hat Folgen. Der SPD-Politiker Gernot Erler, Koordinator der Bundesregierung für Russland und die Ukraine, rügte die Strategie der EU in den Gesprächen über ein Assoziierungsabkommen, weil man die wirtschaftliche Lage der Ukraine unterschätzt habe. Derzeit stehe das Land vor einer geopolitischen Grundentscheidung. Erler sagte, das sei die schlechteste Alternative. „Die Ukraine ist ein Land der unverzichtbaren Kompromisse zwischen den unterschiedlichen Strukturen, zwischen den Sprachen und den Bestrebungen Richtung Westen und der Bindung an Russland.“

Nur ist die EU in dem Konflikt eben parteiisch. Das macht Ashtons Mission so heikel. Und nicht nur in Brüssel wird über eine Beitrittsperspektive geredet. „Ich würde gerne neue Verhandlungen für eine Aufnahme der Ukraine in die EU sehen“, so US-Senator John McCain.

Janukowitschs Macht schwindet. In Tschechien steht sein Besuch an, doch dort ist er unerwünscht. „Es ist geradezu absurd, dass er auf dem Vaclav-Havel-Flughafen landen wird“, rügte Prags Bürgermeister Tomas Hudecek. (mit Reuters, AFP