Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte bereits vor dem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag die Tonlage für die zweitägigen Gespräche vorgegeben. Was die Ukraine angehe, denke der Westen wie zu Zeiten des Kalten Krieges, schrieb Lawrow in einem Artikel für die in Moskau und Kiew mit selbstständigen Ausgaben erscheinende Zeitung Kommersant. In der Ukraine seien extremistische Kräfte immer stärker am Werke, davor dürfe die EU ihre Augen nicht verschließen, forderte Lawrow.

Der russische Außenminister wandte sich erneut entschieden gegen westliche Einflussnahme auf die Prozesse in der Ukraine und warnte in seinem Beitrag, „Revolutionsexport“ werde in Europa zu nichts Gutem führen. „Es ist nicht zu übersehen, dass sich unter den Regierungsgegnern in der Ukraine immer aktiver nationalistische und extremistische Kräfte mit antirussischer Rhetorik bemerkbar machen. Bestimmte Kreise sammeln sich unter antisemitischen und rassistischen Losungen“, meint Lawrow.

Ohne die EU beim Namen zu nennen, warnte der Außenminister vor „Versuchen, für die Bürger der Ukraine zu entscheiden, wo die Zukunft ihres Landes liege und wer ihrer Regierung angehört“. Seit dem Rücktritt von Ministerpräsident Nikolai Asarow Ende Januar wird die Ukraine von einem Übergangskabinett geführt. Die Opposition wirft Präsident Viktor Janukowitsch vor, er habe bei seinem Treffen mit dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin am Rande der Olympischen Spiele in Sotschi Absprachen für die neue Regierung getroffen.

Ukrainische Medien berichteten darüber hinaus, Janukowitsch versuche eine Einigung mit seiner Widersacherin Julia Timoschenko zu finden. An diesem Montag soll es im Gefängnis Gespräche Timoschenkos mit dem Kanzleichef des Präsidenten, Andrej Klujew, gegeben haben. Dabei soll Timoschenko angeblich eine „Chodorkowski-Lösung“ vorgeschlagen worden sein: die Freiheit bei einer Ausreise ins Ausland und dem Verzicht auf politische Betätigung.

Steinmeier hatte die ukrainische Führung zuvor gewarnt, die Gespräche mit der Opposition über eine neue Verfassung und die neue Regierung zu blockieren. Bei ihrem jüngsten Treffen haben die EU-Außenminister jedoch derzeit keinen Anlass für Sanktionen gegen ukrainische Spitzenpolitiker gesehen.

Ein zweites zentrales Thema der Gespräche Steinmeiers in Moskau ist Syrien. Russland hat am Donnerstag den anderen Vetomächten im UN-Sicherheitsrat zwei Resolutionsentwürfe vorgelegt. Dabei gehe es um einen Beschluss für humanitäre Hilfe und ein Dokument zum Kampf gegen den Terror, informierte Lawrow. Er bekräftigte die russische Position, alle Resolutionen mit einem Veto zu blockieren, die in ultimativer Form Sanktionen androhen. (mit dpa)