Die Regierung von US-Präsident Donald Trump arbeitet nach einem Bericht des US-Portals Axios gemeinsam mit Russland an einem neuen Friedensplan für die Ukraine. Mehrere US-amerikanische und russische Regierungsvertreter bestätigten demnach, dass seit Wochen an einem Entwurf mit 28 Punkten gearbeitet wird. Er umfasst laut Axios vier Bereiche: Frieden in der Ukraine, Sicherheitsgarantien, europäische Sicherheitsfragen sowie die künftigen Beziehungen zwischen den USA, Russland und der Ukraine.

Ein ranghoher russischer Vertreter sagte Axios, er sei „optimistisch“, weil sich Moskau diesmal „wirklich gehört“ fühle. Unklar ist, wie die Ukraine und ihre europäischen Partner auf den Ansatz reagieren. Vor allem die Frage der territorialen Kontrolle im Osten des Landes gilt als hochumstritten.

Ein Ziel: dauerhafte Sicherheit für Europa

Laut Axios führt Trumps Sondergesandter Steve Witkoff die geheimen Gespräche auf US-Seite. Er traf sich Ende Oktober in Miami drei Tage lang mit dem russischen Unterhändler Kirill Dmitrijew, der den russischen Staatsfonds leitet und eng in diplomatische Initiativen eingebunden ist. Dmitrijew sagte Axios, die Grundlage des Papiers seien Prinzipien, auf die sich Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen im August in Alaska verständigt hätten. Ziel sei ein Plan, der „dauerhafte Sicherheit für Europa“ ermögliche.

Witkoff wollte den Entwurf eigentlich am Mittwoch dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Türkei vorstellen, verschob seine Reise aber. Stattdessen habe er Anfang der Woche Selenskyjs Sicherheitsberater Rustem Umerow in Miami getroffen, bestätigte ein ukrainischer Regierungsvertreter. Ein Vertreter des Weißen Hauses sagte dem Portal: „Der Präsident hat klargemacht, dass es Zeit ist, das Töten zu beenden und ein Abkommen zu finden.“

USA informieren Partner – Russland sieht wachsenden Einfluss

Laut Axios hat das Weiße Haus bereits mit europäischen Regierungen über den Plan gesprochen und geht davon aus, dass sich Anpassungen ergeben werden. Dmitrijew sagte hingegen, Russlands militärische Erfolge der vergangenen Wochen stärkten Moskaus Position und erhöhten seine Hebelwirkung.

Er betonte zugleich, dass der US-Entwurf nichts mit einer parallelen, von Großbritannien angestoßenen Initiative zu tun habe, die er als chancenlos bezeichnete, weil sie russische Positionen ignoriere.

Pentagon-Delegation überraschend in Kiew

Parallel zu den diplomatischen Kontakten habe Trump nach Informationen des Wall Street Journal eine hochrangige Pentagon-Delegation unter Leitung von Armee-Staatssekretär Dan Driscoll nach Kiew entsandt. Er wurde von zwei Vier-Sterne-Generälen begleitet. Ziel des Besuchs sei es, Möglichkeiten für neue Verhandlungen zu sondieren, bestätigten mehrere US-Regierungsvertreter der Zeitung.

Driscoll werde dem Bericht zufolge ebenfalls nach Russland reisen. Die Entscheidung, den zivilen Chef der US-Armee zu schicken, sei ungewöhnlich. Trump setze jedoch häufig auf unkonventionelle Unterhändler, darunter Witkoff. Ein Regierungsvertreter sagte dem Blatt: „Der Präsident hat klargemacht, dass es Zeit ist, das Töten zu beenden und ein Abkommen zu finden.“ Driscolls Aufgabe sei es, die Gespräche wieder in Gang zu bringen. Unklar sei, ob Driscoll neue US-Vorschläge überbrachte. Die Regierung hatte zuvor eine mögliche Waffenstillstandslinie entlang der aktuellen Front ins Spiel gebracht.

Gespräche mit Selenskyj geplant

Driscoll und die mitgereisten Generäle hatten zuvor in Deutschland an US-Armee-Stützpunkten Lagebesprechungen erhalten und reisten dann weiter nach Polen und mit dem Zug nach Kiew. Sie sollen laut WSJ nicht nur über Verhandlungen, sondern auch über Waffenproduktion und Frontlage beraten.

Der Besuch markiert den ranghöchsten Pentagon-Kontakt nach Kiew seit Trumps Amtsantritt, schreibt Politico. Armeechef Randy George und Europa-Kommandeur Chris Donahue sind ebenfalls Teil der Delegation.

Bericht: Mission auch mit Fokus auf Drohnentechnologie

Politico berichtet, die Gespräche seien nicht nur politisch, sondern auch technologisch motiviert. Die USA und die Ukraine arbeiten demnach an einem größeren Abkommen zur Zusammenarbeit bei Drohnen und autonomer Munition. Driscoll habe mehrfach betont, die Innovationsgeschwindigkeit der Ukraine sei ein Vorbild für die US-Rüstungsindustrie. Der Besuch findet vor dem Hintergrund zunehmender russischer Drohnen- und Raketenangriffe und ukrainischer Engpässe bei Munition statt.

Schwierige Vorgeschichte – Annäherung nach Frostphase

Die Beziehungen zwischen Trump, Vizepräsident JD Vance und Selenskyj galten zuletzt als schwierig. Ein Treffen im Weißen Haus war im Februar in einem Streit über Dankbarkeit und die strategische Linie geendet.

Inzwischen habe sich der Ton zwischen Trump und Selenskyj wieder verbessert. Trump betone, er wolle den Krieg beenden, doch seine Versuche, Moskau zum Einlenken zu bewegen, scheiterten in den vergangenen Monaten. Putin zeigte Berichten zufolge bisher wenig Bereitschaft zu einem Kompromiss. Trump sagte am Dienstag im Weißen Haus, er sei „überrascht“, wie lange der Krieg dauere.