Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer spricht sich für einen Solidaritätszuschlag zur Unterstützung der Ukraine aus. „Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen. Ein Ukraine-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer für die militärische Hilfe wäre eine mögliche Antwort auf diese Herausforderung“, sagte die Wirtschaftsprofessorin der Rheinischen Post. Schnitzer ist Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen.
Sie fügte hinzu: „Das ist nicht populär. Aber schließlich geht es in diesem Krieg auch um unsere Freiheit.“ Es sei besser, jetzt zu handeln als dann, wenn die Aggression Russlands plötzlich ganz andere Maßnahmen erfordere.
Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten der von Russland angegriffenen Ukraine nach ihrer Haushaltseinigung weitere und umfassende Hilfen zugesichert. Diese Unterstützung werde aus dem Regelhaushalt gestemmt, „so wie wir es geplant haben und vor allem so lange wie nötig“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vergangene Woche.
Die Haushaltskrise der Ampel ist nach Ansicht der Wirtschaftsweisen noch nicht gelöst. „Die Hilfen für die Geschädigten des Hochwassers im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen sind noch nicht geregelt. Und auch im Fall der Ukraine könnten neue Lasten auf den Haushalt zukommen“, so Schnitzer. „Und noch schwieriger wird es im Haushalt 2025, weil dann die Reserven der Asylrücklage aufgebraucht sind.“
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