Die Ukraine soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge dem Rohstoff-Deal mit den USA zugestimmt haben. Wie die Financial Times unter Berufung auf die stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, Olha Stefanishyna, berichtet, sei Kiew bereit, das Abkommen über die gemeinsame Erschließung der Bodenschätze wie Seltene Erden in der Ukraine zu unterzeichnen. Das Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte kurz darauf dem Kyiv Independent, dass beide Länder eine Einigung erzielt haben.

Zwar enthalte der Deal noch immer keine Sicherheitsgarantien für die von Russland überfallene Ukraine. Allerdings soll er jetzt vorteilhafter für das Land sein als zuvor, schreibt die Financial Times. Die Zustimmung sei vor allem deshalb erfolgt, weil die USA von ihren Forderungen nach einem Anspruch auf 500 Milliarden Dollar an potenziellen Einnahmen aus der Ausbeutung der Ressourcen abgerückt seien.

Der Deal sei von den Justiz-, Wirtschafts- und Außenministern genehmigt worden. Ukrainische Beamte gehen davon aus, dass Selenskyj in den kommenden Wochen zu einer Unterzeichnungszeremonie ins Weiße Haus reisen wird.

Rohstoff-Deal: USA sollen auch vom Abbau von Öl und Gas profitieren

Die endgültige Fassung des Abkommens vom 24. Februar, die der FT vorliegt, sieht die Einrichtung eines Fonds vor, in dem die Ukraine 50 Prozent der Einnahmen aus der „zukünftigen Monetarisierung“ staatlicher Mineralressourcen, einschließlich Öl und Gas, und der damit verbundenen Logistik einzahlen würde. Der Fonds würde in Projekte in der Ukraine investieren. Für die endgültige Zustimmung braucht Selenskyj die Zustimmung des ukrainischen Parlaments.

In der erzielten Vereinbarung würde dem Bericht zufolge jeglicher Verweis auf US-Sicherheitsgarantien fehlen, auf die Kiew ursprünglich als Gegenleistung für die Zustimmung zu dem Abkommen bestanden hatte. Auch bleiben entscheidende Fragen wie die Höhe des US-Anteils am Fonds und die Bedingungen von „gemeinsamen Eigentums“-Abkommen offen, die in Folgeabkommen ausgehandelt werden müssen.

Warum löste der Deal Spannungen zwischen Trump und Selenskyj aus?

US-Präsident Donald Trump hatte auf ein solches Abkommen bestanden – als Gegenleistung für die Unterstützung der USA. Der ursprüngliche umfassende Vorschlag der Trump-Regierung sah einen Wiederaufbauinvestitionsfonds vor, an dem die USA „100 Prozent finanzielle Beteiligung behalten“. Die Ukraine sollte 50 Prozent der Einnahmen des Fonds aus der Gewinnung von Bodenschätzen sowie der damit verbundenen Infrastruktur, bis zu einem Höchstbetrag von 500 Milliarden Dollar beisteuern.

Nachdem Präsident Wolodymyr Selenskyj diese ursprünglichen Forderungen letzte Woche abgelehnt hatte, nannte Trump ihn einen „Diktator“, der sich weigere, Wahlen abhalten zu wollen. Zudem machte er die Ukraine dafür verantwortlich, dass der Krieg noch immer anhält beziehungsweise überhaupt erst begonnen wurde.

Sind die Daten über die Vorkommen an Seltenen Erden noch aktuell?

Zuletzt hatte es Zweifel am Vorkommen der Seltenen Erden in der Ukraine gegeben. Wie die Berliner Zeitung berichtete, stammten die meisten Schätzungen über die Vorkommen noch aus der Sowjetzeit und könnten veraltet sein. Das könnte bedeuten, dass die Erschließung der Rohstoffe und Mineralien sich deutlich schwieriger gestalten könnte, als angenommen.

Die Ukraine versuchte in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder, ausländische Investoren anzuziehen, um ihre Seltenen Erden zu erschließen. Doch die instabile politische Situation, grassierende Korruption und mangelnde Infrastruktur haben viele Unternehmen abgeschreckt. Ohne moderne Bewertungen und eine stabile politische und wirtschaftliche Umgebung könnte das Potenzial, im großen Stil Seltene Erden in der Ukraine abzubauen, unrealisiert bleiben. 

Die Ukraine verfügt zudem über große Lithium- und Titanvorkommen, die für die Luft- und Raumfahrt sowie für den Bau von Elektrofahrzeugen von großer Bedeutung sind.