Am späten Sonntagabend unterschrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zwei Dekrete, die trotz der fortgeschrittenen Uhrzeit umgehend zu großen Diskussionen im ukrainischen Netz führten. Iwan Bakanow, Selenskyjs Freund aus der Kindheit im südukrainischen Krywyj Rih und Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, sowie die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa wurden mit sofortiger Wirkung suspendiert.

„Mehr als 60 Mitarbeiter von SBU und Staatsanwaltschaft blieben auf dem besetzten Gebiet und arbeiten gegen unser Land“, betonte Selenskyj in seiner täglichen Abendansprache an die Nation. „Dieses Maß an Verbrechen gegen die nationale Sicherheit und die fixierten Kontakte zwischen den Mitarbeitern unserer Sicherheitsbehörden sowie den russischen Geheimdiensten stellen sehr ernste Fragen an die jeweiligen Chefs.“ Jede von diesen Fragen müsse beantwortet werden.

Für Entlassung benötigt Selenskyj Zustimmung des Parlaments

Das Kriegsrecht gibt dem Präsidenten grundsätzlich die Möglichkeit, Bakanow und Wenediktowa zu suspendieren. Dennoch bleiben diesbezüglich Fragen, ob die Entscheidung im jeweiligen Fall zu 100 Prozent rechtlich sauber ist. Im Gegensatz zur vorgenommenen Suspendierung müsste eine Entlassung dagegen nämlich vom Parlament bestätigt werden. Weil es aber keine Zweifel daran gibt, dass genug Abgeordnete für die Entlassung in der Werchowna Rada stimmen würden, zeigten sich viele Beobachter überrascht, dass Selenskyj den SBU-Chef und die Generalstaatsanwältin lediglich suspendiert hat. Experten vermuten jedoch, dass dies daran liegt, dass man bisher keine festen Ersatzkandidaten habe, die man dem Parlament vorstellen könnte.

Andrij Smirnow, Stellvertreter des Chefs des Präsidentenbüros von Selenskyj, betonte jedoch am Montagmorgen im ukrainischen Fernsehen, die Suspendierung bedeute nicht automatisch eine Entlassung. „Der Präsident und wir alle haben ziemlich lange auf konkretere und vielleicht sogar radikalere Entscheidungen der Chefs von diesen Organen in Sachen Säuberung von Kollaborateuren und Staatsverrätern gewartet“, so Smirnow. Nun werden laut dem Beamten dienstliche Überprüfungen folgen. Anschließend werde sich Selenskyj entscheiden, ob er die Entlassungsbitte im Bezug auf Bakanow und Wenediktowa bei der Werchowna Rada einreicht.

Generalstaatsanwältin weigerte sich, brisante Fälle voranzutreiben

Beide Suspendierungen kommen nicht ganz überraschend, wobei die Personalentscheidung zur Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa zu diesem Zeitpunkt eher nicht erwartet wurde. Vor dem Beginn der großen russischen Invasion wurde jedoch viel über Chaos in ihrem Organ spekuliert. Außerdem weigerte sie sich, bei den großen politisch relevanten Fällen wie den Ermittlungen gegen Ex-Präsident Petro Poroschenko die Verantwortung zu übernehmen und nahm mehrfach Urlaub, um offensichtlich die nötigen Dokumente nicht selber unterschreiben zu müssen. Es ist davon auszugehen, dass Selenskyj den passenden Moment nutzte, um die aus Charkiw stammende Juristin loszuwerden.

Der Fall Ivan Bakanow ist dagegen viel komplizierter. Der ursprünglich ebenfalls im Rechtsbereich tätige 47-Jährige hat nicht nur mit dem ehemaligen Schauspieler und Medienunternehmer Selenskyj studiert, er war auch Leiter der Unternehmergesellschaft von dessen Fernsehproduktionsfirma Kwartal 95. Danach war er Leiter des Stabes von Selenskyj bei der Präsidentschaftswahl 2019 und führte eine Weile seine Partei „Diener des Volkes“ formell an. Es war daher zwar von Anfang an klar, dass Bakanow eine wichtige Aufgabe im Machtapparat von Selenskyj übernehmen würde. Ausgerechnet der Wechsel an die Spitze des Inlandsgeheimdienstes, wo normalerweise besondere Qualitäten gefragt sind, wurde jedoch von vielen kritisch gesehen.

Russische Armee konnte Cherson zügig besetzen

Zum einen ist Bakanows Suspendierung, über dessen Entlassung in den letzten Wochen tatsächlich viel spekuliert wurde, eine weitere Bestätigung der Recherchen etwa der führenden ukrainischen Online-Zeitung Ukrajinska Prawda. Danach haben die Kontakte aus der Kwartal-95-Zeit, die 2019 mit Selenskyj an die Macht gekommen sind, nach dem 24. Februar massiv am Einfluss in seiner Umgebung verloren – weil sie für eine solche Krise nicht geeignet sind. Andererseits stellen viele Beobachter Fragen an die Geheimdienste und das Militär, wie es dazu kam, dass die russische Armee so blitzschnell etwa die südukrainische Großstadt Cherson besetzen konnte.

Seit Längerem wird zum Beispiel über die angebliche Räumung der Minenfelder an der administrativen Grenze zur von Russland besetzten Krim-Halbinsel spekuliert. Am 16. Juli wurde nun Oleh Kulinitsch, der ehemalige Chef des SBU der annektierten Krim mit Sitz in Cherson, festgenommen, nachdem er schon im März entlassen worden war. Ihm wird vom ukrainischen Staatlichen Ermittlungsbüro vorgeworfen, den russischen Geheimdiensten Informationen mit Staatsgeheimnissen verraten zu haben. Kulinitsch stand Bakanow nah. In ukrainischen Medien wird mit Verweis auf interne Quellen spekuliert, dass Bakanow von der Operation gegen Kulinitsch nichts wusste. Bakanows Stellvertreter war dagegen bei der Festnahme vor Ort.

Unterwanderung der Geheimdienste durch Russland seit Maidan gemindert

Obwohl der SBU-Chef Iwan Bakanow mit einer russischen Staatsbürgerin verheiratet ist, ist es bei seiner persönlichen Nähe zu Selenskyj eher unwahrscheinlich, dass er selbst mit den Russen zusammenarbeitete. Dennoch scheint beim ukrainischen Inlandsgeheimdienst auch unter seiner Leitung einiges schiefgegangen zu sein. Vor der Maidan-Revolution 2014 hatten ukrainische Sicherheitsbehörden riesige Probleme mit einer Infiltration durch russische Geheimdienste. In den letzten acht Jahren wurde die Situation zwar kontinuierlich besser, völlig gelöst wurde das Problem aber offenbar nicht.

Sowohl Wenediktowa als auch Bakanow werden vorübergehend von ihren Stellvertretern ersetzt, denen eine Nähe zum mächtigen Chef des Präsidentenbüros Andrij Jermak sowie zu seinem umstrittenen, für den Sicherheitsbereich zuständigen Stellvertreter Oleh Tatarow nachgesagt wird. Der Letztere wird von Teilen der ukrainischen Zivilgesellschaft unter anderem dafür kritisiert, die Ernennungen der Chefs einiger Antikorruptionsbehörden gezielt zu torpedieren. Weil Bakanow und Wenediktowa angeblich keine guten Beziehungen zu Jermak und Tatarow hatten, wird nun in Teilen der Gesellschaft die Verstärkung des Einflusses des Präsidentenbüros auf das Sicherheitssystem befürchtet.

Unabhängiger Antikorruptionsstaatsanwalt könnte ernannt werden

Allerdings ist es nach derzeitigem Stand auch nicht zu erwarten, dass diese Stellvertreter die Ämter permanent übernehmen. Und nachdem Selenskyj in seiner gestrigen Ansprache auch gemäß den EU-Forderungen die Wichtigkeit der schnellen Ernennung des neuen Leiters der Speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft deutlich unterstrich, wird morgen die dafür zuständige Ausschreibungskommission gleich tagen. Die Ausschreibung für dieses Amt begann noch im letzten Jahr.

Gewonnen hat dabei Oleksandr Klymenko, ein Ermittler des Nationalen Antikorruptionsbüros, dessen Erfolg von westlichen Partnern der Ukraine positiv und vom Präsidentenamt mit Skepsis wahrgenommen wurde. Es folgten Gerichtsverfahren, zudem scheiterte die Ausschreibungskommission daran, sich mit dem nötigen Quorum zu treffen, um Klymenkos Ernennung zu bestätigen. Dieser Konflikt scheint nun beigelegt zu sein. Während der Einfluss des Präsidentenbüros auf den Inlandsgeheimdienst und auf die Generalstaatsanwaltschaft eventuell wachsen könnte, bekäme die Ukraine also einen vom Präsidenten unabhängigen Antikorruptionsstaatsanwalt.