Die für heute angekündigte Unterzeichnung des lang erwarteten Rohstoffabkommens zwischen den USA und der Ukraine ist offenbar erneut verschoben worden. Die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko sei wieder zurück in ihre Heimat geschickt worden, berichtet die Financial Times (FT). Sie war am Mittwoch extra nach Washington gereist, um den Vertrag zu unterzeichnen.

Dem Bericht zufolge habe das Team von US-Finanzminister Scott Bessent Swyrydenko aufgefordert, „alle Abkommen zu unterzeichnen oder nach Hause zurückzukehren“. Die Ukraine habe demnach versucht, die am Wochenende vereinbarten Bedingungen zu überarbeiten. Die Amerikaner wollen, dass die Ukrainer nicht nur das Rahmenabkommen unterzeichnen, sondern auch einem zweiten detaillierten Fondsabkommen zustimmen, das das gesamte Mineralienabkommen abrunden würde. Auch ein drittes technisches Dokument spiele eine Rolle, hieß es.

Wenige Stunden vor dem Bericht hieß es, der Vertragsentwurf, der die Einrichtung eines gemeinsamen Fonds zur Verwaltung ukrainischer Investitionsprojekte vorsieht, sei fertiggestellt und könne bereits am Mittwoch unterzeichnet werden. Die endgültige Fassung des Abkommens sieht nach Informationen von Bloomberg und The Kyiv Independent eine 50:50-Investitionsstruktur zwischen beiden Ländern vor und enthält viele „gute Details“.

Was beinhaltet der Rohstoffdeal zwischen der Ukraine und den USA?

Im Rahmen des Abkommens wollen die USA und die Ukraine demnach die Voraussetzungen für eine „Erhöhung der Investitionen in Bergbau, Energie und verwandte Technologien in der Ukraine“ schaffen, heißt es in dem Entwurf des Dokuments. Washington erkennt zudem Kiews Absicht an, mit dem Abkommen Konflikte mit den Beitrittsplänen der Europäischen Union zu vermeiden – die in den Gesprächen seit langem als rote Linie für die Ukraine gelten.

Das Abkommen enthalte den Berichten zufolge keine Bestimmungen bezüglich der Schulden der Ukraine für frühere US-Militär- oder Finanzhilfe. Dies stellt eine Abkehr von früheren US-Vorschlägen dar, in denen US-Präsident Donald Trump versucht hatte, das Abkommen als Rückzahlung für US-Militärhilfe darzustellen. Er behauptete in dem Zusammenhang, die Ukraine schulde den USA bis zu 300 Milliarden US-Dollar. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs erhielt Kiew etwas mehr als 100 Milliarden US-Dollar als Hilfe.

Eklat im Weißen Haus: Unterzeichnung des Rohstoffdeals scheiterte

Das Abkommen hätte eigentlich schon Ende Februar bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington unterzeichnet werden sollen. Es kam jedoch zu einem Eklat, als Trump und sein Vizepräsident J.D. Vance dem ukrainischen Staatschef vor laufenden Kameras Respektlosigkeit und fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfen vorwarfen.

In der Ukraine befinden sich rund fünf Prozent der weltweiten Bodenschätze. Diese sind jedoch zum Großteil noch nicht erschlossen und schwierig abzubauen. Viele Vorkommen befinden sich zudem in den besetzten Gebieten unter russischer Kontrolle.