Fast die Hälfte der Deutschen fürchtet laut einer aktuellen Umfrage, dass der Ukrainekrieg sich auf Deutschland ausweiten könnte. 45 Prozent der Befragten befürchten ein solches Szenario „sehr“ oder „eher“. Insbesondere die Menschen in Ostdeutschland äußerten diese Sorge. Dort lag der Anteil mit 55 Prozent deutlich höher als im Westen von Deutschland mit 37 Prozent. Die Umfrage wurde beim Meinungsforschungsinstitut Insa von BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht und die Publizistin Alice Schwarzer in Auftrag gegeben.

Ebenfalls 45 Prozent der bundesweit Befragten gaben in der Erhebung an, kein Übergreifen des Kriegs auf Deutschland zu befürchten. Insgesamt 43 Prozent der Befragten bejahten, dass es für sie bei der nächsten Bundestagswahl entscheidend sei, ob eine Partei Friedensverhandlungen mit Russland führen wolle oder nicht – 17 Prozent bezeichneten dies als „sehr“ wahlentscheidend, 26 Prozent als „eher“ wahlentscheidend.

Ganz generell ergab sich in der Umfrage eine große Mehrheit für Friedensverhandlungen mit Russland: 33 Prozent waren „absolut dafür“, 35 Prozent waren „eher dafür“. „Eher dagegen“ waren 13 Prozent, absolut dagegen waren nur sieben Prozent.

Umfrage erhebt Meinung zu konkretem Deal mit Russland

Wagenknecht und Schwarzer ließen in der Erhebung, die sie als Privatpersonen in Auftrag gegeben hatten, auch ein konkretes Szenario abfragen: Die Frage lautete, ob die westlichen Länder Russland anbieten sollten, im Gegenzug zu einem Waffenstillstand und der Aufnahme von Friedensgesprächen auf weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu verzichten.

Insgesamt 65 Prozent der Befragten sprachen sich für ein solches Szenario aus (34 Prozent fanden es „sehr gut“, 31 Prozent fanden es „eher gut“). 20 Prozent waren dagegen: Zwölf Prozent fanden es „eher falsch“, acht Prozent fanden es „sehr falsch“.

„Die Mehrheit der Bevölkerung hat eine andere Sicht auf den Krieg in der Ukraine als die Bundesregierung, die CDU und der Medien-Mainstream. Die Mehrheit will Friedensverhandlungen, weniger Waffen und mehr Diplomatie“, sagte BSW-Chefin Wagenknecht zu den Umfrageergebnissen. Die Außenpolitik „von Scholz bis Merz“ habe keinen demokratischen Rückhalt, so die Politikerin weiter. „Wenn wir zur Bedingung machen, dass künftige Landesregierungen im Osten klar für Diplomatie und gegen Kriegsgefahr Position beziehen, dann erwarten wir schlicht, dass sie dem Wunsch der großen Mehrheit der Menschen Rechnung tragen.“ Das sei Demokratie.

Darum ist die Bundesregierung gegen Stopp der Waffenlieferungen an Ukraine

Die Bundesregierung – und die sie tragenden Parteien – lehnen ein Szenario wie in der Umfrage ab. Sie argumentieren, dass die Ukraine Friedensverhandlungen mit Russland nur aus einer Position der Stärke heraus führen kann und dass dafür die Fähigkeit der Ukraine zur Selbstverteidigung auch mit westlichen Waffen nötig sei.

Ein Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine würde nach Einschätzung der Bundesregierung lediglich zu einem „Diktatfrieden“ zulasten der angegriffenen Ukraine führen. Die Bundesregierung argumentiert zudem, dass Russland als Voraussetzung für Friedensverhandlungen weitere Gebietsabtretungen durch die Ukraine fordert, was nicht annehmbar sei. In der Fragestellung der Wagenknecht/Schwarzer-Umfrage kamen diese Argumente nicht zur Sprache.

In dem abgefragten Szenario – Friedensverhandlungen gegen Stopp der Waffenlieferungen ohne Nennung möglicher Risiken – ergab sich bei den Anhängerinnen und Anhängern aller Parteien eine Mehrheit, mit Ausnahme der Grünen. Am größten fiel die Zustimmung in der Anhängerschaft von AfD (86 Prozent) und BSW (83 Prozent) aus. Es folgten FDP (74 Prozent), Union (60 Prozent), Linke (59 Prozent), SPD (58 Prozent) und Grüne (42 Prozent).

Für die Erhebung befragte Insa nach eigenen Angaben zwischen dem 2. und 5. August insgesamt 2002 Menschen über 18 Jahre.