Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach seinem Besuch in der monatelang teils von ukrainischen Truppen kontrollierten Region Kursk die Schaffung einer Pufferzone „entlang der Grenze“ angekündigt. Die Entscheidung über die Sicherheitszone sei getroffen worden, sagte Putin bei einer Regierungssitzung per Videoschalte. „Unsere Streitkräfte sind derzeit dabei, dieses Problem zu lösen. Feindliche Feuerpunkte werden aktiv unterdrückt, die Arbeit ist im Gange.“
Nach Angaben des Kremlchefs werde die Zone entlang der Grenze der Oblaste Kursk, Brjansk und Belgorod liegen, berichtet der Kyiv Independent. Putin ordnete zudem an, in den betroffenen Grenzregionen alsbald ein umfassendes Programm auszuarbeiten, um den Wiederaufbau in der zerstörten Gebieten einzuleiten. Die grenznahen Regionen stehen fast täglich unter Beschuss der ukrainischen Seite, die vor allem Drohnen einsetzt.
Ukraine: Putins Pufferzonen-Plan widerspricht Friedensbemühungen
Das ukrainische Außenministerium teilte daraufhin mit, Putins Äußerungen seien ein weiterer Beweis dafür, dass Russland kein ernsthaftes Interesse an Frieden habe. „Ich erinnere die Welt daran, dass Putins Äußerungen zur ‚Pufferzone‘ im Zuge aktiver Bemühungen um einen vollständigen, dauerhaften Waffenstillstand, ein Ende des Tötens und die Förderung des Friedens erfolgen“, schrieb Außenminister Andrii Sybiha auf X.
Wie am Donnerstag bekannt wurde, habe US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat mit europäischen Staats- und Regierungschefs eingeräumt, dass Putin derzeit nicht bereit sei, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Russlands Präsident sei überzeugt, ihn zu gewinnen, berichtete das Wall Street Journals. Es sei das erste Mal gewesen, dass Trump offen einräumte, Putin wolle den Krieg nicht beenden.
Lawrow: Russland lehnt langfristige Waffenruhe ab
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Abend zuvor bei einer Rede an der Russisch-Armenischen Universität in Eriwan, dass Russland eine langfristige Waffenruhe mit der Ukraine nicht akzeptieren wird. Die Idee eines Waffenstillstands und anschließender Verhandlungen über die Bedingungen für die Beendigung des Krieges in der Ukraine sei „nicht mehr durchführbar“, berichtete die Moscow Times.
Dem Bericht zufolge bezeichnete Lawrow den Vorschlag für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand als eine Taktik, nach dem Motto: „Lasst uns einen Waffenstillstand haben, und dann sehen wir weiter“. Ihm zufolge werde Putin dem nicht zustimmen. „Wir waren schon in diesen Geschichten verwickelt, wir wollen das nicht mehr“, sagte Lawrow mit Blick auf die gescheiterten Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew im Jahr 2022.
Nach Angaben des russischen Außenministers hätten westliche Länder der Ukraine im Jahr 2022 in Istanbul „verboten“, ein Abkommen mit Russland zu unterzeichnen. Der Kreml warte nun auf die Beseitigung der „Grundursachen des Konflikts“, so Lawrow.
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