Gut sechs Wochen vor dem Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel erhöhen die Freien Demokraten den Druck auf den rot-rot-grünen Senat. Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, der seine Partei 2016 mit dem Thema Tegel wieder ins Abgeordnetenhaus brachte, kündigte eine Initiative für Neuwahlen an, sollte der Senat einem möglichen Bürgervotum pro Weiterbetrieb nicht nachkommen.
„Wenn der Tegel-Volksentscheid ein sehr klares Ergebnis pro Offenhaltung bringt und der Senat nichts unternimmt, um dies umzusetzen – dann ist es die logische Konsequenz, ein Volksbegehren für Neuwahlen zu starten“, sagte Czaja der Berliner Zeitung.
Die Hürden für einen solchen Antrag zur Auflösung des Landesparlaments sind hoch. Im ersten Schritt müssen innerhalb von sechs Monaten 50 000 Berliner die Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützen. Um einen Volksentscheid zu erzwingen, müssten es dann noch einmal 500 000 sein.
Klare Mehrheit zeichnet sich ab
FDP-Fraktionschef Czaja glaubt dennoch an einen Erfolg. „Ich sehe sehr gute Chancen, die nötigen Unterschriften dafür zu sammeln.“ Tatsächlich zeigen alle Meinungsumfragen bisher eine klare Mehrheit für den von der FDP gestützten Antrag, Tegel als Flughafen zusätzlich zum dann eröffneten BER zu betreiben. Für den Volksentscheid, der am 24. September zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfindet, brachten die Initiatoren mehr als 200 000 gültige Unterschriften zusammen. Auch die AfD und die Landes-CDU sprechen sich für den Weiterbetrieb aus. Ihr Hauptargument: Der BER sei von Anfang an zu klein, Tegels Kapazitäten würden weiterhin gebraucht.
Allerdings wäre auch ein klares Ja nur eine nicht verbindliche Aufforderung an den Senat, alles für den unbefristeten Weiterbetrieb des innerstädtischen Airports zu unternehmen. Der Senat will Tegel aber, wie seit vielen Jahren geplant, spätestens sechs Monate nach der BER-Eröffnung schließen. Die Betriebsgenehmigung ist bereits widerrufen, auch Berlins Flughafen-Mitgesellschafter, der Bund und das Land Brandenburg, wollen beim Schließungsplan bleiben. Abweichler ist nur Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Er plädierte zuletzt für einen Weiterbetrieb – was eine Sprecherin der Bundesregierung allerdings als „Einzelmeinung“ einstufte.
Laut den Senatsplänen, im vorigen Jahr noch von der Berliner CDU unterstützt, sollen auf dem riesigen Gelände ein Wissenschaftszentrum, moderne Gewerbeflächen und Tausende von Wohnungen entstehen. Das Flughafenareal werde dafür dringend gebraucht. Das rechtliche Risiko bei einem Weiterbetrieb Tegels dagegen brächte laut Rot-Rot-Grün auch den BER in Gefahr. Zudem seien die Kosten für die Sanierung und den Betrieb Tegels zu hoch. Der BER wiederum könne schrittweise ausgebaut werden.
„Demokratie nicht mit Füßen treten“
Auch der Senat erwartet allerdings eine Niederlage beim Volksentscheid. Befürchtungen in Koalitionskreisen, die emotionale Debatte über Tegel könnte sich direkt gegen die Landesregierung wenden, kursierten in den vergangenen Wochen immer stärker.
FDP-Fraktionschef Czaja will Rot-Rot-Grün dabei nicht durchgehen lassen, das wahrscheinliche Ja-Votum der Bürger nicht ernst zu nehmen: „Wer die Demokratie mit Füßen tritt, sollte zu spüren bekommen, was das Volk darüber denkt“, sagte Czaja. Auch an Senatschef Michael Müller (SPD) übte der 34-Jährige scharfe Kritik: „Ein Regierender Bürgermeister, der den Willen der Bürger ignoriert, hat jede Glaubwürdigkeit als Regierungschef verspielt.“
Ein Volksbegehren für Neuwahlen können auch Parteien starten. Zwar brachte es eine solche Initiative noch nie bis zu einem Volksentscheid in Berlin, doch der politische Druck steigt immens, wenn immer mehr Unterschriften zusammenkommen. Zuletzt löste sich das Abgeordnetenhaus im Zuge des Banken- und CDU-Spendenskandals im Jahr 2001 auf, während eine Unterschriftensammlung für Neuwahlen noch lief. Im Jahr 1981 sorgte eine Neuwahl-Begehren nach dem Garski-Bauskandal dafür, dass die SPD-geführte Regierung stürzte. Der Druck der Straße war damals einfach zu groß geworden. Anträge zur Abwahl Klaus Wowereits scheiterten hingegen zwei Mal, 2009 und 2014. Wowereit trat 2014 von sich aus zurück.
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