Eine Umfrage der Berliner CDU hat ergeben, dass die Mitglieder im Schnitt die Note 3 für den schwarz-roten Koalitionsvertrag erteilten würden. Eine grobe Zusammenfassung der Ergebnisse lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Jeder zweite Teilnehmer hält die geplante schwarz-rote Koalition demnach für die vernünftigste Option. Nur etwa jeder zehnte begrüßt sie ausdrücklich.

Nach Angaben der Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein beteiligten sich 1403 der 12.500 Parteimitglieder in der Hauptstadt – ein Rekord bei derartigen Formaten der Landespartei. Eine Woche lang hatten Parteimitglieder die Möglichkeit, online zwölf Fragen zu dem Regierungsprogramm zu beantworten. Die Berliner CDU stellte ihren Mitgliedern dabei aber nicht die Frage, ob sie dem Vertrag zustimmen.

Auch Unmut in der SPD über Koalitionsvertrag

Weder die Bundespartei mit dem potenziellen neuen Kanzler Friedrich Merz noch andere CDU-Landesverbände befragen die Mitglieder zum Koalitionsvertrag. Die Hauptstadt-CDU hatte ihre Umfrage kurz nach Vorstellung des Vertrags gestartet. Sie schrieb dazu die Mitglieder an, die per Mail erreichbar sind. In irgendeiner Weise bindend sind die Ergebnisse nicht.

Auch seitens der SPD regte sich Unmut über den Koalitionsvertrag. Anfang der Woche positionierte sich die Parteijugend der Sozialdemokraten klar dagegen. „Unser Votum lautet Ablehnung“, sagte der Vorsitzende der Jungsozialisten (Jusos), Philipp Türmer, in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. Von Dienstag bis zum 29. April wird in der SPD über den Koalitionsvertrag abgestimmt. Mit 70.000 Mitgliedern zwischen 14 und 35 Jahren stellen die Jusos etwa ein Fünftel aller rund 358.000 SPD-Mitglieder. Für die Annahme des Koalitionsvertrags ist nicht nur die Mehrheit der Stimmen, sondern auch eine Beteiligung von mindestens 20 Prozent notwendig.