Nur Drittletzter! Gemessen an der Häme, die Berlin in Land und Bund seit geraumer Zeit entgegenschlägt, ist dieses Ergebnis beinahe verblüffend: Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat (im Auftrag der RTL-Mediengruppe) deutschlandweit nach der Beliebtheit der insgesamt 16 Ministerpräsidenten gefragt. Heraus kam nicht etwa erwartungsgemäß, dass die Hauptstadt mit dem Sozialdemokraten Michael Müller den allerunbeliebtesten Regierungschef eines Bundeslands stellt.

Sondern dass auf dem letzten Platz Horst Seehofer (CSU) aus Bayern landet (der die Übergabe an Markus Söder im Herbst bekanntlich schon angekündigt hat). Zweitletzter auf der Liste ist Carsten Sieling (SPD). Wer den nicht kennt: Das ist der Senatspräsident von Bremen.
Kretschmann ist „Beschter“.

76 Prozent sind mit Kretschmann zufrieden

Müller also, Chef der einzigen SPD-geführten rot-rot-grünen Landesregierung, ist der Dritte von unten. Laut Forsa sind nur 38 Prozent der befragten Berliner mit seiner Arbeit zufrieden, 52 Prozent dagegen nicht. Zum Vergleich: Bei Seehofer sind es 31 Prozent Zufriedene und 63 Prozent Unzufriedene. Beim Sieger des Rankings, dem Grünen Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg, liegen die Verhältnisse spektakulär anders: Sagenhafte 76 Prozent sind mit Kretschmann zufrieden, nur 17 Prozent sagen das Gegenteil. Ähnliche Werte erzielt nur Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aus dem Saarland (72 Prozent Zufriedene, 25 Prozent Unzufriedene), die auch deswegen zu den ministrablen Politikerinnen in einem künftigen Kabinett Merkel zählt.

Bester Sozialdemokrat ist Stephan Weil aus Niedersachsen mit 68 zu 22 Prozent. Unter den Stadtstaaten-Chefs, allesamt Sozis, darf sich der Hamburger Olaf Scholz rühmen: Er kommt auf Zufriedenheitswerte von 59 Prozent bei 38 Prozent Unzufriedenen. Müllers Nachbar Dietmar Woidke (SPD) aus Brandenburg erreicht ein Unentschieden (mit je 45 Prozent).

Zu den vier Länderchefs mit Mehrheiten gegen sich zählt neben Seehofer, Sieling und Müller nur noch der Christdemokrat Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt.

Ergebnisse nicht sonderlich zufriedenstellend

Immerhin einen Rekord kann Berlins Regierender Bürgermeister für sich verbuchen: Er ist seit 2015 (als Forsa das letzte Mal alle Länderchefs abfragte) am steilsten abgestürzt. Einleuchtender Grund: Seine damals beachtlichen Beliebtheitswerte speisten sich zu einem Großteil aus der Erleichterung, dass Wowereit abgetreten war.

Dann kam die Flüchtlingskrise mit dem Lageso-Chaos und dem Dauer-Zoff im rot-schwarzen Senat. Müller hat sich davon nie erholt. Erst seit Kurzem geht es wieder langsam aufwärts mit den Sozialdemokraten. An diesem Dienstag bietet sich eine weitere Gelegenheit, das Image aufzubessern. Denn der Senat trifft sich zu einer ganztägigen Arbeitsklausur im Roten Rathaus.

Das Programm ist durchaus ehrgeizig: Am Vormittag soll Heinrich Alt, Ex-Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, den ersten Zwischenbericht seiner im Herbst vom Senat eingesetzten Verwaltungsreformgruppe präsentieren. Die Ergebnisse, hieß es vorab in Koalitionskreisen, seien noch nicht sonderlich zufriedenstellend.

Keine schnellen Lösungen

Ein Problem der mit hochrangigen Forschern, Praktikern und Bezirksexperten besetzten Gruppe sei es gewesen, alle – insbesondere die auswärtigen Fachleute wie Angelika Flatz aus Österreich und Wolfgang Seibel von der Uni Konstanz – erst einmal auf denselben Informationsstand zu bringen, wie es um Berlins Verwaltung steht. Schnelle Lösungen dürften daher nicht auf dem Zettel stehen – eher wird die Gruppe noch ein paar Monate weitergrübeln.

Beim Thema Finanzen wird sich „R2G“ dafür entscheiden müssen, wie die gut zwei Milliarden Euro Überschuss aus dem Haushaltsjahr 2017 zu verwenden sind. Ein Vorschlag der SPD liegt vor: Die Hälfte soll in die Schuldentilgung, die andere Hälfte aufgeteilt werden in je einen Unterfonds für S-Bahn-Wagen, Grundstücksankäufe und die Teilsanierung des Flughafengebäudes von Tempelhof für gewerbliche Zwecke.

Weiterhin wird Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) ihr neue „nachhaltiges“ Tourismuskonzept erläutern. Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) spricht über sozialen und ökologischen Wohnungsbau, Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) über das Schulbau-Programm, Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) stellt integrierte Mobilitätskonzepte vor. Innensenator Andreas Geisel (SPD) referiert zum Thema „Sicher leben in Berlin“.

Alle Präsentationen laufen unter dem Tagesordnungspunkt „Gemeinsame Leuchtturm-Projekte“ – natürlich im übertragenen Sinn.