Die Duldung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz stößt in der Berliner Bevölkerung auf wachsendes Unverständnis. Eine klare Mehrheit von 58 Prozent ist der Meinung, dass das zuständige Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg bei der Lösung des Problems versagt hat. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung. Nur 34 Prozent der Befragten teilen diese Auffassung nicht.

Die Kritik an den verantwortlichen Politikern um Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) wird auch an einem anderen Punkt deutlich. Danach gefragt, ob die Interessen der Anwohner rund um den Kreuzberger Oranienplatz ausreichend berücksichtigt werden, antworteten 61 Prozent mit Nein. Eine Mitverantwortung geben die Berliner aber auch den Demonstranten. Zwei Drittel der Befragten glauben, dass die Unterstützer eigene politische Ziele verfolgen und es ihnen weniger um die Flüchtlinge selber geht.

Räumung wird zwiespältig gesehen

Der Landesregierung um Senatschef Klaus Wowereit (SPD) werfen die Berliner vor, dass sie das Problem schleifen ließ und zu lange auf die Verantwortung des Bezirks verwiesen hat. 85 Prozent der Befragten sagen, der Senat hätte sich früher und stärker einschalten müssen. Die Drohung von Innensenator Frank Henkel (CDU), den Oranienplatz räumen zu lassen, wird aber dennoch zwiespältig gesehen.

48 Prozent sprechen sich gegen einen Polizeieinsatz aus, 43 Prozent dafür. Zugleich glauben die wenigsten an eine freiwillige Räumung des Zeltlager. Eine eindeutige Haltung, wie die Politik das Problem lösen soll, gibt es demnach in der Bevölkerung nicht.

Wowereit fordert baldige Lösung

Seit Mitte Januar versucht Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), die Flüchtlinge zum freiwilligen Abbau der Zelte zu bewegen. Unterstützt wird sie dabei von der früheren Ausländerbeauftragten Barbara John (CDU), Bezirksbürgermeisterin Herrmann ist nicht beteiligt.

Der Regierende Bürgermeister zeigte sich zuletzt vorsichtig optimistisch, dass man sich mit den Flüchtlingen einigen könne. Der Innensenator und die ihm unterstellte Ausländerbehörde müssten sich aktiv beteiligen, forderte Wowereit in der SPD-Fraktion. Es gehe nicht nur um die Zeltbewohner am Oranienplatz, auch für jene müsse eine Lösung gefunden werden, die für den Winter ein Haus in Wedding bezogen haben. Insgesamt handelt es sich um etwa 120 Flüchtlinge aus Afrika, die über die italienische Insel Lampedusa nach Berlin kamen und hier keinen legalen Status haben. Ein formales Bleiberecht oder Abschiebungen schließt die Koalition aus. Dem Vernehmen nach wird eine Duldungsmöglichkeit gesucht.