Laut einer aktuellen Umfrage findet sich in der Bevölkerung eine knappe Mehrheit dafür, an der Schuldenbremse festzuhalten. Wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend hervorgeht, sind 54 Prozent der Deutschen dafür, die Schuldenbremse beizubehalten. Vier von zehn (40 Prozent) sprechen sich demnach hingegen dafür aus, sie zu lockern, etwa für öffentliche Investitionen.
Mehrheitlich für die Schuldenbremse sind Anhänger von FDP (70 Prozent), AfD (66 Prozent), Union (63 Prozent) sowie Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW/60 Prozent). SPD-Anhänger meinen überwiegend, die Schuldenbremse sollte gelockert werden: 55 Prozent sprechen sich dafür aus, 40 Prozent dagegen. Unter Grünen-Anhängern sind sogar sieben von zehn (70 Prozent) für eine Lockerung, 29 Prozent wollen die Schuldenbremse beibehalten.
Für die repräsentative Umfrage hat das Institut Infratest dimap am Montag und Dienstag knapp 1300 Wahlberechtigte befragt.
20-Milliarden-Ziel? Ministerien müssen Sparvorschläge übermitteln
Im Zuge der Verhandlungen für den Haushalt 2025 mussten die einzelnen Ressorts bis zu diesem Donnerstag dem Finanzministerium Sparvorschläge übermitteln. Die Rede ist davon, dass insgesamt rund 20 Milliarden Euro eingespart werden müssten.
Nach Meinung der einer Mehrheit der Wahlberechtigten könnte unter anderem beim Bürgergeld gespart werden. 56 Prozent sind der Meinung, der Staat sollte dafür weniger Geld ausgeben. Knapp jeder Dritte (31 Prozent) hält die Ausgaben in diesem Bereich für angemessen und jeder Zehnte (10 Prozent) für zu gering. Bei den Ausgaben für die Integration von Flüchtlingen sieht knapp jeder Zweite (47 Prozent) Sparpotenzial.
Für die Förderung der Wirtschaft wiederum hält jeder Zweite (48 Prozent) mehr Ausgaben für nötig. Auch bei Verteidigung und Bundeswehr spricht sich jeder Zweite (50 Prozent) für höhere Ausgaben aus. Mehrheitlichen Zuspruch für Mehrausgaben gibt es bei der Unterstützung von Familien und Kindern (55 Prozent), Renten und Pensionen (58 Prozenten) und insbesondere der Pflege alter und kranker Menschen (78 Prozent).
Kai Wegner legt nach: Diese Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse
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