Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali zieht sich wegen des Umgangs ihrer Partei mit Sahra Wagenknecht von ihrem Amt zurück. „Ich habe mich entschieden, bei der kommenden Vorstandswahl nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag zu kandidieren“, heißt es in einer Erklärung Mohamed Alis vom Sonntag. „Diese Entscheidung hat politische Gründe.“ Den letzten Ausschlag habe die Distanzierung der Parteispitze von Wagenknecht Anfang Juni gegeben.

Die Aufforderung an die Bundestagsabgeordnete Wagenknecht, „zusammen mit anderen Abgeordneten ihr Mandat niederzulegen“, zeige „in bis dahin noch nicht gekannter Deutlichkeit den Wunsch und das Ziel, einen Teil der Mitgliedschaft aus der Partei zu drängen“. Dies entspreche nicht ihrem „Verständnis von Pluralität und Solidarität“ und zeige „ein Demokratieverständnis, das ich nicht teile“, erklärte Mohamed Ali. In der Linken hatte sich der Konflikt um Wagenknecht zuletzt zugespitzt. 

Ein solcher Schritt könnte auch der Bundestagsfraktion gefährlich werden: Falls Wagenknecht und mehrere Verbündete diese verlassen würden, wäre der Status der übrigen Linken-Abgeordneten als Fraktion gefährdet.

Parteigründung: Wagenknecht will sich bis Ende des Jahres entscheiden

Damit zeigt sich der Riss in der Linken immer deutlicher. Mohamed Ali, die die Fraktion seit 2019 gemeinsam mit Dietmar Bartsch führt, gilt als Vertraute von Wagenknecht. Diese hat sich mit der Parteiführung um die Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan überworfen und erwägt die Gründung einer eigenen Partei. Eine Entscheidung will Wagenknecht vor Jahresende treffen. Umfragen legen Erfolgschancen einer Wagenknecht-Partei nahe.

Mohamed Ali beklagt zudem: „In der Parteiführung und unter einer Mehrheit von Funktionären“ habe sich „ein Kurs durchgesetzt, der meinen politischen Überzeugungen an vielen Stellen deutlich widerspricht und der die Linke zunehmend in die politische Bedeutungslosigkeit“ treibe. So beschränke sich „die Kritik an der Ampelregierung weitgehend auf die Forderung nach einem etwas stärkeren sozialen Ausgleich für die Missstände, die durch die Politik der Ampelregierung und ihrer Vorgänger ausgelöst oder verschärft wurden“.

Die Parteiführung wolle enttäuschte Grünen-Wähler gewinnen, meinte sie. Doch könne man so nicht die erreichen, für die linke Politik gemacht werden solle, auch nicht AfD-Wähler, die noch zurückgewinnbar seien.

Kritik an der Parteiführung: „Die Linke verkommt leider zu einer Sekte“

Der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich bezeichnete den Rückzug von Mohamed Ali als weiteren Sargnagel für die Partei. „Ich kann die Gründe völlig nachvollziehen. Die Parteiführung schafft es nicht nur, die Partei zu zerlegen, sondern nun auch die Bundestagsfraktion“, so Ulrich. Die Linke habe mit dieser Parteiführung keinerlei Chancen mehr, nochmals in den Bundestag zu kommen. „Die Linke verkommt leider zu einer Sekte“, sagte er. „Wir hoffen auf Sahra Wagenknecht.“

Der frühere Linke-Vorsitzende Klaus Ernst beklagte bei Twitter, erneut kandidiere eine profilierte Linke wegen der Politik des Parteivorstands nicht mehr für ein Spitzenamt. Die Abgeordnete Jessica Tatti meinte: „Wer den eigenen Genossen permanent die Tür zeigt, braucht sich nicht wundern, wenn sie irgendwann durchgehen.“

Für die mit 39 Abgeordneten sehr kleine Bundestagsfraktion ist die interne Spaltung ein Risiko. Sie könnte ihren Status als Fraktion und damit finanzielle Mittel und Einfluss verlieren, falls mehr als zwei Abgeordnete mit Wagenknecht in eine neue Partei wechseln und aus der Fraktion ausscheiden würden. Wie Mohamed Ali sich verhalten würde, ließ sie offen.

Wagenknecht hatte die Parteispitze immer wieder heftig kritisiert und mit der möglichen Parteigründung gereizt. Wissler und Schirdewan setzten schließlich den „Abgrenzungsbeschluss“ gegen Wagenknecht durch. Der Vorstand der Linkspartei hatte im Juni einstimmig beschlossen, dass diejenigen, die eine neue Partei gründen wollten, das Mandat zurückgeben müssen.

Inzwischen haben sie eine weitere Entscheidung getroffen, die in Teilen der Partei auf Kritik trifft: Sie schlugen die Flüchtlings- und Klimaaktivistin Carola Rackete als Linken-Spitzenkandidatin für die Europawahl vor. Ernst sprach im Tagesspiegel von einer „Geisterfahrt der politischen Führung der Linken“.