Umstrittene Justizreform

Israel: „Ich hoffe sehr, dass es nicht zu echter Gewalt kommt“

Der Jurist Eli Salzberger sieht Israel an einem kritischen Punkt: Weil das Land keine geschriebene Verfassung hat, können Minderheiten ihren Schutz verlieren.

Winfried Schumacher Win Schumacher
7 Min
Tel Aviv am 24. Juli: Proteste von Gegnern der Justizreform in Israel.

Tel Aviv am 24. Juli: Proteste von Gegnern der Justizreform in Israel.

© Win Schumacher

Das israelische Parlament hat gerade einen zentralen Teil der umstrittenen Justizreform verabschiedet. Die sogenannte Angemessenheitsklausel wird abgeschafft, dem Obersten Gericht wird also die Möglichkeit entzogen, Regierungsentscheidungen als „unangemessen“ einzustufen und so außer Kraft zu setzen.  Am Wochenende gingen allein in Tel Aviv wieder mehr als 170.000 Menschen auf die Straße. Die Angst der Protestierenden: Aus Israels streitbarer Demokratie könnte nach dem Umbau der Justiz unter der rechtsreligiösen Regierung eine Diktatur werden. Eli Salzberger, als Juraprofessor spezialisiert auf die Geschichte des israelischen Justizwesens und des Obersten Gerichts, hat mit uns über die Zukunft des Landes gesprochen.

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