Die rot-rot-grüne Koalition will die Mieten in Berlin deckeln. Der Vorschlag ist ein Novum. Ob das auf Landesebene überhaupt möglich ist oder in der Zuständigkeit des Bundes liegt, ist juristisch umstritten.

Am Donnerstag gab Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) in der Plenarsitzung bekannt, dass sich das Land bei der Abschätzung dieser Frage Hilfe von externen Beratern holt. Man werde „juristischen Fachverstand über die Senatsverwaltungen hinaus“ herbeiziehen. Die Gesetzeslage sei hochkomplex.

Müller: „Wollen Mietendeckel anwenden“

Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ergriff bei dem Thema Mietendeckel das Wort. Es gebe unterschiedliche Einschätzungen zur Rechtssicherheit des Vorstoßes, zurzeit fänden intensive juristische Prüfungen statt.

Klar sei aber, das SPD, Linke und Grüne sich einig seien: „Wenn es eine gute Chance gibt, diesen Mietendeckel anzuwenden, werden wir es tun.“ Die Koalition werde „jedes Mittel anwenden“, das zur Verfügung stehe, Mieter zu schützen.

Zeitpunkt unklar

Weder Müller noch Lompscher wollten sich festlegen, wann das Thema im Senat behandelt werden könne. Müller sagte: „Weil es eine schwierige und neue Materie ist, werden wir es entsprechend vorbereiten.“