Der UN-Sicherheitsrat hat für die Ukraine-Resolution der US-Regierung von Präsident Donald Trump gestimmt, der ein „rasches Ende“ des Kriegs fordert, ohne die territoriale Integrität der Ukraine zu erwähnen. Im mächtigsten UN-Gremium erhielt der Text, der Russland nicht als Aggressor benennt, 10 Stimmen der 15 Ratsmitglieder und damit die erforderliche Mehrheit.

Aus Kreisen des US-Außenministeriums war zuvor verlautet, die USA würden jegliche Änderungsanträge zu dem Resolutionstext mit ihrem Veto blockieren – auch, wenn diese von europäischen Verbündeten kommen sollten.

UN-Vollversammlung stimmt für Ukraine-Resolutionen

Zuvor hatte die UN-Vollversammlung eine von der Ukraine und europäischen sowie anderen verbündeten Staaten eingebrachte Resolution verabschiedet, in der die territoriale Integrität der Ukraine eingefordert wurde. 93 Staaten stimmten am Montag für einen entsprechenden, nicht bindenden Textentwurf der Ukraine und mehrerer Verbündeten, darunter viele europäische Staaten. 18 Staaten, darunter die USA, stimmten dagegen, 65 enthielten sich.

Frühere Resolutionsentwürfe zur Unterstützung der Ukraine hatten in der UN-Vollversammlung erheblich mehr Unterstützung erhalten. So stimmten noch am ersten Jahrestag der Invasion im Februar 2023 141 von 193 EU-Mitgliedstaaten für eine Resolution, in der unter anderem ein sofortiger und bedingungsloser Abzug russischer Truppen gefordert wurde.

Die USA enthielten sich bei der Abstimmung am Montag zudem zu einem weiteren Resolutionsentwurf, den sie in einer ursprünglichen Fassung selbst eingebracht hatten. Der von Washington eingebrachte Text hatte zunächst keinerlei Kritik an Moskau und keine Aussagen zur territorialen Integrität der Ukraine enthalten. Auf Initiative europäischer Staaten wurde dieser Text daraufhin mit Änderungsanträgen um Verweise auf die territoriale Integrität und einen „gerechten Frieden“ ergänzt. Auch dieser Text wurde mit einer Mehrheit von 93 Stimmen angenommen, acht Staaten stimmten dagegen, 73 enthielten sich – darunter die USA.

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